Deutsche und Europäische Klimapolitik

In einem offen Brief wendet sich Germanwatch zusammen mit starken Stimmen der europäischen Wirtschaft und Zivilgesellschaft an die aktuelle und nächste Bundesregierung: Der Bundeshaushalt 2025 muss ausreichend Mittel bereitstellen für die Modernisierung, Digitalisierung und den Ausbau des Schienennetzes. Außerdem muss die Finanzierung der Schiene durch die Einführung eines Schienenfonds langfristig abgesichert werden.

In fast allen emissionsstarken Staaten sind Elektrifizierung und Erneuerbare Energien mit Wucht auf der Überholspur. Wie der heute veröffentlichte Klimaschutz-Index (Climate Change Performance Index 2025) von Germanwatch und NewClimate Institute zeigt, führt das aber noch immer in viel zu wenigen Staaten zu einer konsequenten Abkehr von fossilen Energien, insbesondere von Gas. Entsprechend zeigt der CCPI ein uneinheitliches Bild: „Während 61 von den 64 untersuchten Staaten den Anteil Erneuerbarer Energien in den vergangenen fünf Jahren ausgebaut haben, haben 29 Staaten noch immer einen schlechten oder sehr schlechten Emissionstrend“, erklärt Jan Burck (Germanwatch), Hauptautor des CCPI.

Die Bundesregierung könnte in den nächsten Jahren auf zusätzliche Geldquellen in Höhe von bis zu 96 Milliarden Euro zurückgreifen, um ihrer Verantwortung für die internationale Klimafinanzierung nachzukommen. Das ist das Ergebnis einer neuen Studie im Auftrag der Klima-Allianz Deutschland, Germanwatch, WWF Deutschland und Global Citizen. Aktuell ringen die Staaten bei der 29. Weltklimakonferenz um ein neues Klimafinanzierungsziel zur Unterstützung der ärmsten Länder. Rund 2,4 Billionen US-Dollar pro Jahr benötigen Entwicklungsländer, um klimaneutral zu werden und ihre Resilienz gegen die Folgen der Klimakrise zu stärken.

Was sind die NEKPs?

Integrierte Nationale Energie und Klimapläne (NEKPS), auch bekannt als National Energy and Climate Plans (NECPs), sind Berichte die alle Mitgliedstaaten der EU seid Juni 2024 alle fünf Jahre bei der EU Kommission einreichen müssen.

Nach der Ankündigung der Vertrauensfrage durch den Bundeskanzler und der Wahl von Donald Trump zum nächsten US-Präsidenten fordert die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch SPD, Grüne und die Unionsparteien dazu auf, vorhandene Gemeinsamkeiten in der Klima- und Energiepolitik für ein starkes Signal der Handlungsfähigkeit zu nutzen.

Mit großer Sorge blickt die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch auf den Ausgang der US-Wahlen. „Der Wahlsieg Donald Trumps hat das Potenzial, die seit dem zweiten Weltkrieg entwickelte Weltordnung grundlegend umzugestalten. Germanwatch setzt sich für globale Gerechtigkeit sowie den Schutz der Menschenrechte und der massiv bedrängten ökologischen Lebensgrundlagen ein. Donald Trump hat angekündigt, dass die Weltmacht USA sich in all diesen Feldern massiv gegen diese Ziele aufstellen wird“, sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch.

Vor dem morgigen Industriegipfel im Kanzleramt betont Germanwatch, dass nur ein an Klimaneutralität und Kreislaufwirtschaft ausgerichteter Industriestandort die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands langfristig sichern kann. „Mit dem Gipfeltreffen zur Zukunft der Industrie in Deutschland kann Bundeskanzler Scholz ein wichtiges Zeichen setzen. Dafür wird es darauf ankommen, der Industrie eine klare, langfristige Rahmensetzung und Anreize in Richtung Dekarbonisierung zu geben“, sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch.

Im August 2024 hat Deutschland seinen sogenannten Nationalen Energie- und Klimaplan (NEKP) veröffentlicht. Die Bilanz ist eindeutig: Trotz einiger Fortschritte verfehlt Deutschland mehrere europäische Klimaziele, insbesondere in den Bereichen Verkehr, Gebäude und Landnutzung. Das Positionspapier analysiert den deutschen NEKP und macht deutlich, wo die Bundesregierung nachjustieren muss.

Im Rahmen des Berliner Prozesses kommen am 14. Oktober 2024 Staatsoberhäupter des Westbalkans mit hochrangigen Vertreter:innen von EU und mehreren europäischen Staaten zusammen, um die Annäherung der Region an die EU zu besprechen. Ein zentrales Thema: die Energiewende. Sozial und gerecht ausgestaltet, kann diese sowohl den Klimaschutz als auch die politische und wirtschaftliche Stabilität der Region vorantreiben. Für die Menschen in Albanien, Bosnien und Herzegowina, in Kosovo, Montenegro sowie in Nordmazedonien und Serbien ist das Treffen dementsprechend richtungsweisend.

IG Metall und Germanwatch fordern die Bundesregierung auf, mehr Geld für den Schienenverkehr zur Verfügung zu stellen und dafür Mittel entsprechend umzuschichten. „Wir sehen dringenden Bedarf für eine Priorisierung der Investitionen im Verkehrshaushalt für die Schiene“, heißt es in einem gemeinsamen Brief der beiden Organisationen an Vertreter der Bundesregierung und Fachpolitiker:innen. Das Schienennetz brauche ausreichende und planungssichere Mittel ohne Renditedruck für Sanierung, Modernisierung und Ausbau. Der Haushaltsausschuss des Bundestags verhandelt derzeit die Details zum Haushaltsplan 2025 und soll den Gesetzesentwurf entsprechend anpassen.