Deutsche und Europäische Klimapolitik

Germanwatch fordert zum Amtsantritt von Donald Trump von der EU und der amtierenden sowie der kommenden Bundesregierung, sich den autoritären Kräften an der Spitze der USA klar entgegen zu stellen, wo diese Rechtsstaat, Menschenrechte und Klimaschutz unterminieren. “Es geht in den kommenden Jahren um deutsche und europäische Handlungsfähigkeit, die wirkungsvoll, fair und bezahlbar die sozialen und ökologischen Herausforderungen löst. Europa erlebt, dass von verschiedenen Kräften außerhalb massiv rechtsradikale Strukturen unterstützt werden, derzeit auch durch das Gespann Trump und Musk. Wir als Zivilgesellschaft werden uns hier und weltweit für den Aufbau notwendiger Allianzen einsetzen, um Menschenrechte und die ökologischen Lebensgrundlagen zu schützen”, sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch.

Fliegen ist die klimaschädlichste Form des Reisens. Global trägt der Flugverkehr mit einem Anteil von mehr als sieben Prozent zur globalen Erwärmung bei. Die Passagierzahlen haben wieder das Vor-Corona-Niveau erreicht und in den kommenden Jahren wird ohne Gegenmaßnahmen ein immer weiteres starkes Wachstum der Flugemissionen erwartet. Auch die Luftfahrt muss die nationalen Klimaziele bis 2045 und das EU-Ziel der Klimaneutralität bis 2050 einhalten. Darüber hinaus beeinträchtigt der Flugverkehr durch Lärm und Luftschadstoffe auch die Gesundheit von Menschen im Umfeld von Flughäfen. 

Im Flugverkehr klafft eine besonders große Lücke zwischen der Verpflichtung, wie alle anderen Sektoren in den nächsten zwei Jahrzehnten klimaneutral zu werden, und weiterhin wachsenden Emissionen. Die Herausforderung, Klimaneutralität durch technische Innovationen, neue Treibstoffe, Verkehrsverlagerung und Vermeidung zu erreichen, ist enorm. Gleichzeitig bieten Klimamaßnahmen in der Luftfahrt große Chancen für den Wirtschaftsstandort Deutschland und Europa. Sie reduzieren zudem gesundheitliche Belastungen durch vor allem Lärm und Feinstaub. In der nächsten Legislaturperiode müssen entscheidende Weichen gestellt werden. BVF, VCD, T&E und Germanwatch legen hierzu Vorschläge für drei strategische Handlungsfelder vor.

Für eine erfolgreiche Energiewende ist breite gesellschaftliche Akzeptanz entscheidend. Bisher haben vor allem einkommensstarke Bürger:innen von Investitionen in Erneuerbare-Energie-Anlagen profitiert. Einkommensschwache Haushalte und Mieter:innen ohne eigene Immobilie konnten sich nur selten finanziell beteiligen.

Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch, kommentiert die Klima- und Energiepolitik im Entwurf der „Agenda 2030“ der CDU: „Es ist gut, dass die CDU in ihrer wirtschaftspolitischen Agenda 2030 auch die klima- und energiepolitischen Herausforderungen in Deutschland adressieren will und sich für einen wirksamen europäischen Emissionshandel für Verkehr und Gebäude einsetzt. Der Emissionshandel wird aber nicht von allein zum Erfolg. Er muss mit starken ergänzenden Emissionsreduktionsmaßnahmen flankiert werden, damit der Preis nicht durch die Decke geht. Dies ist auch wichtig für die europaweite politische Akzeptanz. Die angekündigte Agenda der Union greift da zu kurz."

Um die Klimaneutralitätsziele der Europäischen Union zu erreichen und die globale Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Netto-Null-Industrien zu stärken, braucht die EU einen Clean Industrial Deal, der die Dekarbonisierung der derzeitigen industriellen Basis unterstützt und gleichzeitig die Netto-Null-Innovationen und -Fertigungen durch einen gut gestalteten Policy-Mix und ausreichende Finanzierung stärkt.

Die heute vom Kabinett verabschiedete Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie (NKWS) birgt aus Sicht der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch enormes Potenzial, um die dringend benötigte Dekarbonisierung der Wirtschaft voranzutreiben, Ressourcen effizient zu schonen und wettbewerbsfähige Geschäftsmodelle auf den Weg zu bringen.

In diesem Seminar für Bildungs- und Nachhaltigkeitsakteur:innen sowie weitere Interessierte wollen wir am vom 13. und 14. Dezember gemeinsam auf die bevorstehenden Neuwahlen schauen.

Am 23. November endete die 29. UN-Klimakonferenz in Baku. Unsere Germanwatch-Expert:innen berichten in diesem Blogbeitrag von den schwierigen Verhandlungen, ordnen die wichtigsten Entscheidungen ein und ziehen ein erstes Fazit zur Weltklimakonferenz in Krisenzeiten.

In schwieriger politischer Gemengelage kommt der Europäischen Kommission direkt mit Beginn ihres Mandats eine wichtige Rolle zu: „Die Weltklimakonferenz hat gezeigt, wie dringend die EU in der internationalen Klimapolitik in einer Führungsrolle gebraucht wird – gerade nach dem Ausfall der USA unter Donald Trump“, sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. „Die EU muss mit einem Klimaziel für 2040 von mindestens 90 Prozent Treibhausgas-Reduktion die Messlatte für die nun anstehenden Klimazielverbesserungen aller Staaten hochlegen. Die sehr intensiven bilateralen Abstimmungen mit China beim Klimagipfel in Baku geben Anlass zur Hoffnung, dass China bereit sein könnte, die durch die USA entstehende Lücke zu nutzen, um durch ambitionierteren Klimaschutz internationales Ansehen zu gewinnen.“