Deutsche und Europäische Klimapolitik

Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch sieht auch nach der heute vorgestellten Einigung zum Bundeshaushalt 2025 weiter Handlungsbedarf, um Deutschlands öffentliche Finanzen für die Herausforderungen der Zukunft aufzustellen. „Es ist eine Erleichterung, dass größere Kürzungen beim Klima- und Naturschutz sowie bei der sozialen Sicherung abgewehrt wurden. Für das kommende Jahr ist zwar die notwendige Unterstützung für den klimaneutralen Umbau in Deutschland nun weitestgehend gesichert, doch Bürgerinnen und Bürger sowie die Industrie brauchen mehrjährige Planungssicherheit beim Übergang zur Klimaneutralität. Daher wird es entscheidend sein, die Förderprogramme auch langfristig abzusichern“, sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch.

Germanwatch und weitere 15 führende zivilgesellschaftliche Verbände warnen in einem offenen Brief vor den angekündigten Kürzungen im Bundeshaushalt 2025. Sie fordern eine Kurskorrektur in der Finanz- und Haushaltspolitik, die die aktuellen nationalen und internationalen Herausforderungen anerkennt, den sozialen Zusammenhalt stärkt und mutig in die Zukunft investiert.

Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch begrüßt, dass sich die Europäischen Staats- und Regierungschefs in ihrer Strategischen Agenda für die kommenden fünf Jahre beim Klimaschutz für Kontinuität entschieden haben. „Dieser Beschluss ist ein ausreichend starkes Mandat für die Fortsetzung und Vertiefung des Europäischen Green Deal. Der Green Deal bleibt das Koordinatensystem der wirtschaftlichen Entwicklung in der EU. Die Staats- und Regierungschefs haben die Bedrohung durch Erderhitzung, Artenverlust und Umweltverschmutzung deutlich benannt und Verlässlichkeit auf dem Weg zur Klimaneutralität angekündigt. Die Kommission hat damit den Auftrag bekommen, das Beschlossene umsetzen und notwendige Ergänzungen vorzuschlagen“, so Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch.

Fünf deutsche Umweltverbände werden gemeinsam mit Kläger:innen aus allen Teilen der Gesellschaft insgesamt drei neue Verfassungsbeschwerden gegen die unzureichende Klimapolitik der Bundesregierung sowie die Entkernung des Klimaschutzgesetzes erheben. Dies kündigten die Verbände für den Fall an, dass Bundespräsident Steinmeier die Gesetzesänderung unterschreiben sollte. Germanwatch und Greenpeace, die Deutsche Umwelthilfe (DUH) sowie der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und der Solarenergie-Förderverein Deutschland (SFV) führen jeweils eine Beschwerde mit Kläger:innen, die in unterschiedlichen Lebensbereichen von der Klimakrise betroffen sind.

Germanwatch-Referentin Johanna Kusch gehört zu den treibenden Kräften hinter der Initiative Lieferkettengesetz, dem Bündnis von mehr als 130 Organisationen, das sich dafür eingesetzt hat, dass Deutschland seit 2021 und die EU seit diesem Jahr Gesetze für Menschenrechte und Umweltstandards in Lieferketten haben. Im Interview mit EINBLICK-Redakteurin Janina Longwitz berichtet sie, wie es gelingt, gesellschaftliche Standards zu verschieben und was danach kommt.

LONGWITZ: Wie war die Stimmung in Deutschland, als Du 2009 bei Germanwatch angefangen hast?

Mietende, Vermietende und das Klima profitieren gleichermaßen von einem bundesweiten Solarstandard für Dächer. Das zeigt eine am heutigen Dienstag vorgestellte Studie, die von den Umweltorganisationen BUND, DUH, Germanwatch, NABU, WWF und dem Umweltdachverband DNR beauftragt wurde. Darin hat das Fraunhofer-Institut für Solare Energiesysteme ISE finanzielle Vorteile der Einführung eines bundesweiten Solarstandards für Dächer von Mehrfamilienhäusern untersucht. Im Fokus steht die Frage, inwieweit vor allem Mietende von einem bundesweiten Solarstandard finanziell profitieren.

Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch fordert die EU-Staats- und Regierungschefs dazu auf, bei ihrem Gipfel am Donnerstag und Freitag die Absicherung und soziale Ausgestaltung der Klimazielerreichung zu einem Schwerpunkt der neuen EU-Agenda zu machen. Dafür sollten Haushalte mit geringeren Einkommen stärker unterstützt werden. „Die EU muss den eingeschlagenen Kurs halten und zugleich den Green Deal in den kommenden Jahren weiterentwickeln“, betont Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch.

Ultrafeinstaub aus Flugzeugen kann zu Bluthochdruck, Diabetes und Demenz beitragen. Gesundheitsschutz wäre möglich: kurzfristig durch ein Verbot schwefel- und schadstoffbelasteten Kerosins, mittelfristig durch den Hochlauf klimaneutraler synthetischer Treibstoffe, grundsätzlich durch eine Verlagerung von Flugverkehr vor allem auf die Schiene. Ungefähr jeder elfte Mensch in Deutschland lebt in einem Umkreis von 20 Kilometern um fünf der größten deutschen Flughäfen: Dort ist er oder sie in besonderem Maße ultrafeinen Partikeln aus dem Luftverkehr ausgesetzt, so das Ergebnis einer neuen Studie von CE Delft im Auftrag der Organisation Transport & Environment (T&E). Mit dieser Studie liegt eine erste datenbasierte Abschätzung der gesundheitlichen Auswirkungen von Ultrafeinpartikeln (UFP) im Luftverkehr in Europa vor.

Etwa acht Millionen Menschen in Deutschland sind einer besonders gesundheitsschädlichen Form der Luftverschmutzung ausgesetzt. Zu diesem Ergebnis kommt eine neue Studie. Zusammen mit Transport & Environment und der Bundesvereinigung gegen Fluglärm fordert Germanwatch daher gesetzliche Standards für saubereres Kerosin und eine Reduktion von Flugbewegungen.