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EU-Klimapolitik

Thema: EU-Klimapolitik

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20. Juni 2018

Ausschüsse des EU-Parlaments wollen Klimadiplomatie stärken und Klimaziel anheben

Germanwatch begrüßt Annahme des Parlamentsberichts "Klimaschutzdiplomatie" durch die Ausschüsse Äußeres und Umwelt - Wichtiger Vorstoß nach Ausfall der USA in Klimapolitik

Nach Ansicht von Germanwatch hat das Europaparlament heute mit einem wichtigen Vorstoß auf das Vakuum in der Klimaaußenpolitik seit dem Ausfall der US-Diplomatie reagiert. Die Parlamentsausschüsse für Äußeres und Umwelt haben in einer gemeinsamen Sondersitzung mit großer Mehrheit den Initiativbericht "Klimaschutzdiplomatie" angenommen. Dieser wird nun zur Abstimmung ins Plenum überwiesen. "Das ist ein guter Tag für die internationale Zusammenarbeit zur Bekämpfung der globalen Klimakrise", sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. >> mehr
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19. Juni 2018

Durchbruch bei Merkel-Macron-Gipfel für französisch-deutsche Klimapartnerschaft und höhere EU-Klimaziele

Deutsch-französischer Ministerrat: Germanwatch begrüßt Unterstützung für Anhebung des EU-Klimaziels 2030 und Treibhausgasneutralität der EU bis 2050

Germanwatch begrüßt die Gipfelerklärung des heutigen Deutsch-Französischen Ministerrats im Bereich Klimazusammenarbeit, mahnt aber weitere Schritte an. "Die Vereinbarung ist ein Durchbruch zu einer strategischen Klimakooperation der beiden Länder", sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. "Wir freuen uns insbesondere, dass die Bundesregierung nun einer Anhebung der EU-Klimaziele für 2030 und 2050 zugestimmt hat. >> mehr
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12. Juni 2018

Altmaier verstößt mit Blockade höherer EU-Ziele bei Erneuerbaren und Effizienz gegen Ressortabsprache

Germanwatch erwartet Machtwort von Kanzlerin Merkel

Die Blockade von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier beim Rat der Energieminister in Luxemburg gegen höhere EU-Ziele bis 2030 für Energieeffizienz und Erneuerbare Energien war ein klarer Verstoß gegen ressortabgestimmte Positionierung. Das hat Umwelt-Staatssekretär Jochen Flasbarth auf Anfrage von Germanwatch bestätigt. Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch: "Wir erwarten von Minister Altmaier eine Erklärung, warum er sich nicht an Ressortabsprachen hält. Wir erwarten darüber hinaus von Bundeskanzlerin Angela Merkel, dass sie nun einschreitet und die Ressortabsprachen durchsetzt." >> mehr
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11. Juni 2018

Erneuerbare Energien und Energieeffizienz: Deutschland droht ambitionierte EU-Klimapolitik zu untergraben

Energieminister Altmaier bremst bei Anpassung der Klimaziele

Deutschland droht nach Einschätzung von Germanwatch höhere Ziele für Erneuerbare Energien und Energieeffizenz auszubremsen. Beim heutigen Rat der Energieminister in Luxemburg hat Energieminister Peter Altmaier nicht den Mut gefunden, die Position der ambitionierten EU-Staaten für einen Zielkorridor von 32 bis 33 Prozent bei den Zielen für Erneuerbare Energien und Energieeffizienzgewinne bis 2030 zu unterstützen. Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch: "Deutschland ist das Zünglein an der Waage. Wenn sich das Land in den nächsten Tagen nicht bewegt, wird die deutsche Führungsrolle beim Klimaschutz auf EU-Ebene öffentlichkeitswirksam beerdigt." >> mehr
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24. Mai 2018

Familien klagen gegen zu schwache EU-Klimapolitik

Von der Klimakrise betroffene Familien aus Europa und Ländern außerhalb der EU klagen vor dem Gericht der Europäischen Union. Der Vorwurf: Die EU-Klimaziele für 2030 liefern nicht den notwendigen Beitrag zur Abwendung gefährlicher Klimawandelfolgen und verletzen deshalb die Grundrechte der Kläger.

Heute haben zehn Familien aus fünf EU-Staaten, Kenia und Fidschi sowie eine Jugendorganisation aus Schweden Klage gegen die Europäische Union eingereicht. Sie werfen der EU vor, dass die Klimaziele bis 2030 unzureichend seien und damit ihre Grundrechte verletzten. Es klagen ausschließlich Familien, die direkt von Folgen des Klimawandels bedroht sind. Eine solche Klage ist auf EU-Ebene bisher einzigartig. Die Familien wollen insbesondere erreichen, dass die EU den unzureichenden Reduktionspfad für die Emissionen sowie die Klima- und Energieziele für 2030 verbessert und die dafür notwendigen Maßnahmen verabschiedet. >> mehr
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22. Januar 2018

Neuer Élysée-Vertrag: Neustart für französisch-deutschen Motor auch im Klimaschutz

Germanwatch fordert Aufbau einer französisch-deutschen "Entente Climatique"

Germanwatch begrüßt die Resolution von Bundestag und französischer Nationalversammlung für einen neuen Élysée-Vertrag als wegweisenden Aufruf an beide Regierungen, auch die klimapolitische Zusammenarbeit bilateral und auf EU-Ebene voranzubringen. "Diese Resolution enthält wichtige Forderungen an die Regierungen, damit beide Länder das Erreichen ihrer und der europäischen Klimaziele anschieben können", kommentiert Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. "Aus dieser Vorlage der Parlamentarier sollten Paris und Berlin im neuen Élysée-Vertrag eine Klima- und Energiewendepartnerschaft, eine Entente Climatique, entwickeln." >> mehr
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17. Januar 2018

Europaparlament macht Tempo bei Klimaschutz und Energiewende - Druck auf Koalitionsverhandler in Berlin

Union und SPD müssen nachlegen, damit Deutschland nicht zum Klimabremser in der EU wird.

Germanwatch begrüßt die heutigen Beschlüsse des Europaparlaments für mehr Ehrgeiz der EU bei ihren Energiewendezielen bis 2030 und ihrem langfristigen Emissionsziel. "Das Europaparlament macht Tempo beim Klimaschutz und legt die Grundlage für die notwendige Verschärfung des unzureichenden EU-Emissionsziels für 2030, die nun folgen muss", sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. "Wenn CDU, CSU und SPD Koalitionsverhandlungen aufnehmen, müssen sie ihre Ankündigung, das deutsche 2020-Klimaziel soweit wie möglich und das 2030-Klimaziel sicher erreichen zu wollen, mit den notwendigen Instrumenten untermauern." >> mehr
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2. Juni 2017

Neue Klima-Allianz aus EU und China sendet starkes Zeichen gegen Trump und für Paris-Abkommen

Germanwatch: Deutschland und EU müssen nun bei Klimapolitik nachlegen, um Führungsrolle übernehmen zu können

Germanwatch begrüßt die heute beim EU-China-Gipfel angekündigte stärkere Zusammenarbeit beim Klimaschutz. "Das ist zum richtigen Zeitpunkt ein starkes Zeichen gegen den Kurs von US-Präsident Trump. Die EU und China machen deutlich: Das Pariser Klimaabkommen steht. Seine Umsetzung ist Verpflichtung für beide Regionen", sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. "Es ist richtig, dass die EU und China die wirtschaftlichen Chancen des Klimaschutzes betonen. Zusammen können China und die EU zum neuen Führungsduo der globalen Klimapolitik werden." >> mehr
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1. März 2017

Reparatur des Emissionshandels: EU macht kleinen Schritt voran

Germanwatch: Bundesregierung gehörte zu den Bremsern auf dem Weg zu einer mutigeren Reform

Germanwatch wertet die im Umweltministerrat beschlossene Position der EU-Mitgliedsstaaten zur Reparatur des Emissionshandels als Schritt in die richtige Richtung. Nach langen Verhandlungen wollen die EU-Regierungen nun eine Art "Überlaufventil" in den Emissionshandel einbauen, das die aktuell extrem niedrigen Preise für Zertifikate in Zukunft verhindern kann. Germanwatch kritisiert allerdings, die EU-Regierungen hätten noch nicht den Mut gehabt, den Emissionshandel schnell und entschieden genug aus seiner Krise zu führen. >> mehr
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4. Oktober 2016

"Eindrucksvolles Startsignal": Weltklimaabkommen tritt in Kraft

Germanwatch: Rekord-Ratifizierung muss genauso entschiedene Umsetzung folgen

Nach der erfreulich breiten Mehrheit im EU-Parlament kann das Pariser Klimaabkommen in Rekordzeit in Kraft treten. Voraussichtlich am Freitag soll die Ratifizierungsurkunde bei den UN hinterlegt werden, dann würde das Abkommen genau zu Beginn des Weltklimagipfels in Marrakesch (Marokko) - 30 Tage später - in Kraft treten. "Es ist extrem ungewöhnlich, dass ein völkerrechtlich verbindliches Abkommen binnen weniger als einem Jahr in Kraft tritt. Das ist ein eindrucksvolles Startsignal für eine neue Ära im globalen Klimaschutz", sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. >> mehr