Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch kritisiert den heute vorgestellten Vorschlag der Europäischen Kommission für ein 2040-Klimaziel von 90 Prozent Emissionsminderung im Vergleich zu 1990 als zu wenig ambitioniert. „Dieser konservative Vorschlag für das 2040-Klimaziel ist nur das absolute Minimum dessen, was nötig ist“, sagt Lutz Weischer, Leiter des Berliner Büros der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch.
EU-Klimapolitik
Germanwatch begrüßt die Entscheidung von US-Präsident Joe Biden gegen vermehrte Gasexporte. Anstatt ein riesiges geplantes Exportterminal für fossiles Flüssiggas (LNG) in Louisiana zu genehmigen, hat er das Energieministerium angewiesen, vor einer Genehmigung die Auswirkungen von neuen LNG-Exportprojekten auf das Klima, die Volkswirtschaft und die nationale Sicherheit zu bewerten.
In einem offenen Brief fordern acht Umwelt- und Entwicklungsorganisationen Bundeskanzler Scholz, Verkehrsminister Wissing, Bauministerin Geywitz und Wirtschaftsminister Habeck auf, die EU-Klimaziele auf sozial gerechte Weise zu erreichen und das EU-Recht einzuhalten. Zurzeit erzielt Deutschland zwar große Erfolge im Strombereich, verfehlt aber deutlich die verbindlichen Jahresziele der Klimaschutz-Verordnung und zwar insbesondere wegen fehlender Maßnahmen in den Sektoren Verkehr und Gebäude.
Die fortschreitende Klimakrise wird zur existenziellen Bedrohung. Ihr muss die deutsche Klimaaußenpolitik entschieden entgegentreten. Diese Außenpolitik sollte Sicherheit herstellen, die Menschenrechte wahren sowie den Wohlstand Deutschlands, der EU und der Partnerländer garantieren. Wenn Deutschland einen angemessenen Beitrag zum Erreichen der Pariser Klimaziele und der UN-Nachhaltigkeitsziele (SDGs) leisten will, ist aber ein strategischer Neustart unabdingbar – unter Einbeziehung aller relevanten Ministerien.
Germanwatch sieht in der insgesamt eher schwachen Positionierung des EU-Umweltrats zur anstehenden Weltklimakonferenz einige positive Elemente. Trotz intensiver Verhandlungen konnte man sich nicht darauf einigen, sich geschlossen für einen Ausstieg aus allen fossilen Energieträgern auszusprechen und der sehr energieintensiven Abscheidung und Speicherung von CO2 („carbon capture and storage“ - CCS) für den Energiesektor eine klare Absage zu erteilen. „Wir hätten uns eine eindeutigere Ankündigung der EU gewünscht, dass sie sich bei der Weltklimakonferenz für einen Beschluss zum sofortigen massiven Herunterfahren von Kohle, Öl und Gas einsetzen wird - und dass dieser Ausstieg organisiert werden muss“, sagt Petter Lydén, Bereichsleiter für Internationale Klimapolitik bei Germanwatch.
Germanwatch ist gemeinsam mit drei Partnerorganisationen nach Nordmazedonien gereist. Vor Ort haben wir erfahren, dass ein Braunkohletagebau zum Solarpark werden kann, wie kleine Unternehmen die Stromversorgung revolutionieren und warum grenzüberschreitende Kooperation für die Energiewende auf dem Westbalkan besonders wichtig ist. Ein Reisebericht.
Germanwatch begrüßt den Start der Pilotphase des europäischen CO2-Grenzausgleichs an diesem Sonntag (1. Oktober) als einen Meilenstein der europäischen Klimapolitik. Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch: „Der EU gelingt mit der Einführung des CO2-Grenzausgleichs ein Coup: Durch das Angleichen der internationalen Wettbewerbsbedingungen für Industrieunternehmen ermöglicht sie höhere CO2-Preise im Europäischen Emissionshandel und setzt damit ein wichtiges Zeichen dafür, dass es ihr mit dem klimaneutralen Umbau der Industrie ernst ist. Der CBAM schafft dabei auch weltweit einen Anreiz für die Handelspartnerstaaten der EU, bei Energiewende und klimaschonender Industrietransformation Tempo zu machen.“
Germanwatch sieht Licht und Schatten in der heutigen Rede zur Lage der EU von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation ist erfreut darüber, mit welcher Eindeutigkeit von der Leyen sich zur historischen Bedeutung und Ambition des Europäischen Green Deal bekannt hat. Zugleich ist sie enttäuscht, dass die Ankündigungen, daraus nun ein sozialverträgliches Wirtschaftsmodell zu entwickeln, zu vage geblieben sind.
Der neu geschaffene Europäische Wissenschaftliche Beirat zum Klimawandel hat ein wegweisendes Gutachten zum 2040-Klimaziel der EU vorgelegt. Sein Vorschlag, der die EU-Entscheidung vorbereiten soll, kombiniert das Notwendige beim Klimaschutz mit dem Möglichen. Hauptbotschaft: Die EU sollte das Tempo beim Klimaschutz zu Hause bis 2040 erhöhen und sich zusätzlich deutlich mehr in Klimapartnerschaften mit anderen Staaten engagieren. Beide Strategien zusammen ermöglichen erst, dass die EU ihrer internationalen Verantwortung gerecht werden und ihren Beitrag zum Einhalten des Pariser Abkommens leisten kann. Die Europäische Kommission sollte die Empfehlungen der 15 Wissenschaftler:innen für die Entwicklung ihres Vorschlags für das 2040-Klimaziel der EU nun als Grundlage nehmen.
In einem gemeinsamen Brief plädieren neun deutsche Organisationen aus dem Umwelt- und Wirtschaftsbereich - darunter der WWF, NABU und Germanwatch - an die Bundesregierung und die EU-Kommission, die European Sustainability Reporting Standards (ESRS) nicht weiter zu verwässern. Das vom Expert:innengremium EFRAG empfohlene Ambitionsniveau müsse wiederhergestellt werden, zumal es auch von Unternehmen und Unternehmensverbänden mitgetragen wird. Der Brief fällt in die letzten Tage der öffentlichen Konsultation zu den delegierten Rechtsakten der ESRS, die die Vorgaben der Corporate Social Responsibility Directive (CSRD) umsetzen.