EU macht Kohle, Öl und Gas eher weiche Kampfansage

Berlin (18. Okt. 2023). Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch sieht in der insgesamt eher schwachen Positionierung des EU-Umweltrats zur anstehenden Weltklimakonferenz einige positive Elemente. Trotz intensiver Verhandlungen konnte man sich nicht darauf einigen, sich geschlossen für einen Ausstieg aus allen fossilen Energieträgern auszusprechen und der sehr energieintensiven Abscheidung und Speicherung von CO2 („carbon capture and storage“ - CCS) für den Energiesektor eine klare Absage zu erteilen.



„Wir hätten uns eine eindeutigere Ankündigung der EU gewünscht, dass sie sich bei der Weltklimakonferenz für einen Beschluss zum sofortigen massiven Herunterfahren von Kohle, Öl und Gas einsetzen wird - und dass dieser Ausstieg organisiert werden muss. Technologien für die Abscheidung und Speicherung von CO2 können zur Emissionsminderung im Energiesektor bis 2030 kaum etwas beitragen. Auch die Internationale Energieagentur bestätigt das in ihrem jüngsten Bericht“, sagt Petter Lydén, Bereichsleiter für Internationale Klimapolitik bei Germanwatch. „Die Ministerinnen und Minister haben aber erfreulicherweise sehr deutlich gemacht, dass CCS-Technologien nur begrenzt vorhanden sind und hauptsächlich in Sektoren eingesetzt werden sollen, in denen Emissionen extrem schwer gemindert werden können. Technologien zum Erreichen unserer Dekarbonisierungsziele bis 2030 sind ja auch bereits heute vorhanden und günstig - vor allem Erneuerbare Energien.“



Zudem rufen die EU-Minister:innen dazu auf, fossile Subventionen sobald wie möglich zu beenden. Alexandra Goritz, Referentin für Klimaaußenpolitik bei Germanwatch, dazu: „Es wäre wichtig, dass die EU sich dafür einsetzt, fossile Subventionen noch vor 2025 zu beenden. Der Umweltrat hat aber bedauerlicherweise kein Enddatum gefordert. Positiv ist aber, dass endlich nicht mehr das Wort „ineffizient“ zu fossilen Subventionen gesetzt wird. Dieses nicht definierte Wort verhindert seit Jahren Fortschritte in diesem Bereich. Es ist daher gut, dass die Einschränkung nun lautet, der Abbau von Subventionen solle nicht zur Energiearmut beitragen oder eine gerechte Energiewende behindern. Aber auch hier muss es noch konkreter werden.“



EU verpasst Chance, andere Staaten zu mehr Klimaschutz anzutreiben



Germanwatch bedauert, dass der Umweltrat nicht formal angekündigt hat, nun 57 Prozent Emissionsminderung bis 2030 im Vergleich zu 1990 anzustreben – und dass die EU damit nicht über das bisher eingereichte Klimaziel von minus 55 Prozent hinausgeht. "Das ist schon eine Enttäuschung, denn die EU kann bis 2030 bei vollständiger Umsetzung ihres Fit-for-55-Pakets sogar minus 60 Prozent erreichen”, sagt Oldag Caspar, Bereichsleiter für Deutsche und Europäische Klimapolitik bei Germanwatch. “Bis 2030 müssen die globalen Emissionen fast halbiert werden. Für das Kernstück des kommenden Weltklimagipfels, die globale Bestandsaufnahme, wäre die Bereitschaft zur Anhebung des Beitrags ein starkes Signal gewesen und hätte gezeigt, dass die EU den Prozess mit glaubwürdigen Taten unterstützt. Das ist eine verpasste Chance für größere Ambitionen auch von anderen Staaten, die sich an der EU orientieren.”



Umso zentraler für die klimapolitische Glaubwürdigkeit der EU ist nun aus Sicht von Germanwatch, dass der neue Klimakommissar Wopke Hoekstra dem EU-Klimarat ESABCC folgt und wie angekündigt einen Klimazielvorschlag für 2040 in Höhe von 90 Prozent Emissionsminderung sowie Optionen für eine noch stärkere Minderung vorlegt.