Internationale Klimapolitik

Bei ihrem Gipfel in Bari haben die G7-Staats- und Regierungschefs bestätigt, führende Beiträge zu dem neuen globalen Ziel für die internationale Klimafinanzierung (NCQG) leisten zu wollen, das auf der Weltklimakonferenz COP29 im November beschlossen werden soll. Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch sieht darin beim Thema langfristige Klimafinanzierung einen überfälligen Impuls für den Fortgang der internationalen Verhandlungen. Diese hatten bis Donnerstag in Bonn nur wenige Fortschritte gemacht. Generell blieben die G7-Länder hinter den Erwartungen zurück.

Die Bundesregierung hat im Dezember 2023 erstmalig eine Klimaaußenpolitik-Strategie veröffentlicht. Das bringt die Bundesregierung einen großen Schritt vorwärts in Richtung einer kohärenten und koordinierten Klimaaußenpolitik. Die Strategie umfasst alle wichtigen klimapolitischen Handlungsfelder und setzt jeweils konkrete Schwerpunkte. In unserem Positionspapier nehmen wir eine erste Bewertung der Strategie vor.

Die Fähigkeit der EU, ehrgeizige klimapolitische Maßnahmen zu ergreifen, hängt ab von der effektiven Führung und dem Engagement einflussreicher Mitgliedstaaten. Vertreter:innen führender Think Tanks, Umweltorganisationen, Unternehmen und wissenschaftlicher Institutionen in Deutschland, Frankreich und Polen rufen zur Gründung eines "Grünen Weimarer Dreiecks" auf, um den trilateralen Klimadialog zwischen den drei Ländern zu erneuern.

Mit einer Verlängerung von rund 24 Stunden endeten am 13.12. die UN-Klimaverhandlungen in Dubai. Die diesjährige COP28 schickt ein insgesamt starkes Signal, das aber nicht über die Schwächen im Abschlusstext hinwegtäuschen darf, die die Umsetzung gefährden können. In einer ersten Bewertung werfen die Germanwatch-Expert:innen einen tieferen Blick auf die Verhandlungen, die wichtigsten Entscheidungen sowie Ereignisse und ordnen diese ein.

Ein zwiespältiges Bild zeichnet der heute bei der Weltklimakonferenz in Dubai veröffentlichte Klimaschutz-Index 2024: Einerseits bietet der globale Boom der Erneuerbaren Energien, Batterien, Wärmepumpen und Elektromobilität Grund zur Hoffnung. Noch nie wurden weltweit so viele Kapazitäten installiert wie 2022. Fast alle großen Volkswirtschaften setzen auf Wind, Sonne und Wasserkraft. Andererseits müsste der Anstieg exponentiell weitergehen, um die nach wie vor dominanten fossilen Energieträger zurückzudrängen. Zudem ist die Klimapolitik der meisten Staaten nicht ambitioniert genug, um dem Erreichen der Pariser Klimaziele entscheidend näher zu kommen.

Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch begrüßt, dass die heute verabschiedete erste deutsche Klimaaußenpolitik-Strategie künftig die internationale klimapolitische Arbeit der gesamten Bundesregierung leiten wird. „Die Klimaaußenpolitik-Strategie ist ein bedeutender Schritt nach vorn, denn in der Vergangenheit waren mangelnde Koordination und Abstimmung die größten Schwächen der deutschen Klimaaußenpolitik. Die in der Strategie genannten Handlungsfelder decken die zentralen Themen der internationalen Klimapolitik ab", sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch.

Wir sind erschüttert über die Nachricht, dass Prof. Dr. Saleemul Huq am 28. Oktober im Alter von 71 Jahren verstorben ist, und drücken seiner Familie unsere tiefe Anteilnahme aus. Wir bei Germanwatch sind Saleemul dankbar für die gemeinsamen Initiativen und Erinnerungen, das gemeinsame Lernen, was wir von ihm in vielerlei Hinsicht gelernt haben, und seinen Einsatz für eine klimagerechtere Welt. Die Erinnerung an ihn wird uns zusätzliche Energie dabei geben, auch in Zeiten vielfältiger geopolitischer Krisen für die Belange der besonders vom Klimawandel Betroffenen einzustehen und uns für zentrale Baustellen der Klimagerechtigkeit wie Schäden und Verluste und die 1,5°-Grad-Grenze einzusetzen. Danke, Saleem!

Die fortschreitende Klimakrise wird zur existenziellen Bedrohung. Ihr muss die deutsche Klimaaußenpolitik entschieden entgegentreten. Diese Außenpolitik sollte Sicherheit herstellen, die Menschenrechte wahren sowie den Wohlstand Deutschlands, der EU und der Partnerländer garantieren. Wenn Deutschland einen angemessenen Beitrag zum Erreichen der Pariser Klimaziele und der UN-Nachhaltigkeitsziele (SDGs) leisten will, ist aber ein strategischer Neustart unabdingbar – unter Einbeziehung aller relevanten Ministerien.

Das deutsche Wirtschaftsministerium hat neue, klimarelevante Sektorrichtlinien für Exportkredit- und Investitionsgarantien angekündigt. Ab dem 1. November 2023 könnte die Förderung fast aller fossilen Projekte eingestellt werden. Drittländer sind besorgt über den potenziellen Investitionsrückgang. Warum die eingesparten Milliarden aus fossilen Projekten in saubere Energie investiert werden sollten, erklären in diesem Blog Ysanne Choksey von E3G und Anja Gebel von Germanwatch.

Vom 4. bis 6. September 2023 lädt der kenianische Präsident William Ruto zum Africa Climate Summit in Nairobi ein. Die teilnehmenden Staaten wollen auf der Konferenz eine alternative Klima-Entwicklungsagenda erarbeiten – kann der afrikanische Kontinent damit die Grundlage für ein klimafreundliches Wohlstandsmodell schaffen?