Enttäuschende Ergebnisse zur internationalen Klimafinanzierung beim Klimagipfel

Bonn/Washington (23. April 2021). Mit zum Teil ambitionierten neuen Zusagen zu mehr Klimaschutz hatte der „Climate Leaders Summit“ vielversprechend begonnen, doch die Bilanz in Bezug auf die internationale Klimafinanzierung fällt nach Einschätzung der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch überwiegend ernüchternd aus. „Die bisherigen Zusagen der Industrieländer zur internationalen Klimafinanzierung reichen bei weitem nicht aus“, sagt David Ryfisch, Leiter des Teams Internationale Klimapolitik bei Germanwatch. „Die Industrieländer lassen die armen Länder des Globalen Südens bei der Bewältigung der durch die Corona-Pandemie noch verstärkten Krisen weitgehend allein.“



Die USA kündigten zwar immerhin eine Verdopplung ihrer Finanzhilfen für Klimaschutz und –anpassung im globalen Süden bis 2024 an – doch dies reicht noch nicht, um wenigstens die US-Beiträge wettzumachen, die in den vier Jahren unter Trump ausgeblieben sind. David Ryfisch weiter: „Die Gefahr einer ernsten Vertrauenskrise bei der Weltklimakonferenz im November ist groß. Die Entwicklungsländer erwarten, dass die großen Emittenten ihren Unterstützungsversprechen der letzten Jahre Taten folgen lassen. Deutschland könnte eine Trendwende herbeiführen: Die Bundeskanzlerin sollte beim Petersberger Klimadialog in zwei Wochen eine Verdopplung der internationalen Klimafinanzierung aus Deutschland bis 2025 ankündigen.“ Das entspräche ab 2025 8 Milliarden Euro pro Jahr.



Als relevante positive Ergebnisse des Gipfels sind die angekündigten Energiepartnerschaften der USA mit Indien sowie mit Japan zur Unterstützung des Indo-Pazifikraums hervorzuheben. „Deutschland sollte dort anknüpfen und seine Zusammenarbeit mit Indien für erneuerbare Energien und die Umsetzung der UN-Nachhaltigkeitsziele verstärken“, fordert Rixa Schwarz, Co-Teamleiterin für Internationale Klimapolitik bei Germanwatch.



Fortschritte bei Ausstieg aus Finanzierung fossiler Energien



Zudem haben nach Großbritannien nun auch die USA angekündigt, aus der Unterstützung für fossile Energieträger durch Entwicklungs- und Exportfinanzierung auszusteigen. Südkorea – einer der wichtigsten Finanzierer von Kohle international – sagte den Ausstieg aus der internationalen Kohleunterstützung zu. „Südkoreas Ankündigung ist ein riesiger Schritt. Internationaler Druck muss nun die letzten Bastionen der Kohlefinanzierung, Japan und China, ins Visier nehmen“, betont Ryfisch.



Die wenigen zum Gipfel eingeladenen Entwicklungsländer forderten neben mehr Taten bei der Klimafinanzierung die Möglichkeit, zusätzliche Maßnahmen für Klimaschutz und –anpassung im Gegenzug für Schuldenschnitte leisten zu können. Rixa Schwarz: „Die Schuldenkrise droht ambitionierten Klimaschutz in den Entwicklungsländern immer mehr abzuwürgen. Die Option Schuldenschnitt für Klimamaßnahmen könnte hier helfen und sollte zügig geprüft werden.“