Paris-Partnerschaften - Ein Beitrag zur Neuausrichtung der deutschen Klimaaußenpolitik an den Zielen des Pariser Klima-Abkommens

Die Klimaaußenpolitik Deutschlands braucht einen Neustart. Deutschlands klimapolitisches Bemühen auf der internationalen Ebene leistet bislang keinen ausreichenden Beitrag, um die notwendigen globalen Transformationsprozesse zu befördern: Es fehlt an politischer Ambition, Strategie, Kohärenz und Ressourcen. Nur mit einer globalen Transformation ist die Einhaltung der 1,5-Grad-Vorgabe aus dem Pariser Klima-Abkommen einhaltbar.

Ein zentrales Instrument hierfür sollten Paris-Partnerschaften darstellen – als umfassende Vereinbarungen zur Zusammenarbeit zwischen Deutschland oder der EU und einem weiteren Land. Sie könnten effektiv dazu beitragen, in den beteiligten Ländern die Transformation zu befördern, die zur Erreichung der Pariser Klimaziele erforderlich ist und die Verwirklichung weiterer Nachhaltigkeitsziele unterstützt. Dafür sollen langfristige Partnerschaften etabliert werden, die gleichberechtigt und auf Augenhöhe konzipiert sind. Wichtig für den zukünftigen Erfolg solcher Partnerschaften und allgemein der Klimaaußenpolitik Deutschlands ist neben gesteigerter, kohärenter und ressortübergreifender staatlicher Zusammenarbeit die konsequente Einbindung von Akteur*innen aus der Zivilgesellschaft, der Wissenschaft und der Wirtschaft. Gleichzeitig dürfen Paris-Partnerschaften nicht zu einer weniger ambitionierten Umsetzung im eigenen Land führen, sondern sollten diese sogar möglichst unterstützen: Eine ambitionierte Klimainnenpolitik ist zwingende Voraussetzung für eine wirksame Klimaaußenpolitik.

Die vorliegende Studie beschreibt zunächst die Leitprinzipien einer neuen Klimaaußenpolitik und erläutert die Notwendigkeit einer Transformation zur Erreichung der Klima- und Entwicklungsziele. Außerdem werden bestehende Instrumente der bilateralen klimapolitischen Zusammenarbeit Deutschlands analysiert und darauf aufbauend das Konzept der Paris-Partnerschaft konkret ausgearbeitet. Wie solche Partnerschaften gestaltet und welche Vorteile sich für die beteiligten Staaten ergeben könnten, zeigen die Länderbeispiele Indien (Schwerpunkt Mobilitätssektor), Marokko (Schwerpunkt Erneuerbare Energien & Wasserstoff) und Ukraine (Schwerpunkt Kohleausstieg). Schließlich argumentieren die Autor*innen für Paris-Partnerschaften als ein Instrument wirksamer Klimaaußenpolitik, die ihr Potential nur im Zusammenspiel mit einer insgesamt ambitionierteren und kohärenteren Gesamtstrategie voll entfalten können.

Co-Autor der Studie: Sven Morgen 

Die Studie wurde im Auftrag der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen angefertigt.