G7-Staaten geben Klimaverhandlungen nur minimalen Anstoß

Berlin/Bonn (15. Juni 2024). Bei ihrem Gipfel in Bari haben die G7-Staats- und Regierungschefs bestätigt, führende Beiträge zu dem neuen globalen Ziel für die internationale Klimafinanzierung (NCQG) leisten zu wollen, das auf der Weltklimakonferenz COP29 im November beschlossen werden soll. Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch sieht darin beim Thema langfristige Klimafinanzierung einen überfälligen Impuls für den Fortgang der internationalen Verhandlungen. Diese hatten bis Donnerstag in Bonn nur wenige Fortschritte gemacht. Generell blieben die G7-Länder hinter den Erwartungen zurück.

„Die überfällige Ankündigung der G7-Staaten zur Klimafinanzierung nach 2025 ist eine gute Nachricht und kann den kommenden internationalen Klimaverhandlungen in diesem Bereich mehr Schwung geben. Die G7 gehören zu den Hauptverursachern der Klimakrise und übernehmen damit Verantwortung“, sagt Laura Schäfer, Leiterin des Bereichs Internationale Klimapolitik bei Germanwatch. „Jetzt müssen sich die G7-Regierungen an die Arbeit machen, um auch tatsächlich die Billionen aus öffentlichen und privaten Geldern aufzubringen, die zur Bekämpfung der Klimakrise und ihrer Folgen in den kommenden Jahren benötigt werden.“ Gleichzeitig erwarten die G7, dass sich auch weitere ökonomisch starke Länder an der internationalen Klimafinanzierung beteiligen. Wie sich diese neue Geberbasis für Klimafinanzierung zusammensetzen wird, bleibt damit weiterhin einer der Hauptknackpunkte für das neue Klimafinanzierungsziel.

Bei anderen Themen der Klimapolitik enttäuschten die G7 überwiegend. So sollen alle Länder bis Anfang kommenden Jahres neue Klimapläne (NDCs) gemäß dem Pariser Abkommen vorlegen. "Die G7-Länder haben hier einfach nur wiederholt, dass sie Klimapläne vorlegen werden, die mit dem 1,5-Grad-Limit im Einklang sein sollen. Eine solche einfache Ankündigung reicht absolut nicht, um andere Länder zu mehr Anstrengungen zu motivieren“, kritisiert Petter Lydén, Co-Bereichsleiter für Internationale Klimapolitik bei Germanwatch. „Andere Staaten werden stark davon beeinflusst, wie ambitioniert die Maßnahmen sind, die sich die G7-Länder vornehmen. Die G7 sollten jetzt konkrete Zeitpläne und Maßnahmen für den Ausstieg aus allen fossilen Brennstoffen vereinbaren. Auch Bundeskanzler Scholz zeigt sich da leider nicht ambitioniert genug – und will stattdessen die Tür für weitere fossile Gas-Importe offenhalten.“