Daten des Umweltbundesamtes unterstreichen: Sondervermögen muss auch zum Booster für Klimaschutz werden

Berlin (14. März 2025). Zu den politischen Auseinandersetzungen um ein neues Sondervermögen und die heute veröffentlichten Emissions-Projektionsdaten des Umweltbundesamtes erklärt Christoph Bals, geschäftsführender Vorstand Politik der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch: „Bisher spielte Klimaschutz in den Gesprächen zwischen Union und SPD keine zentrale Rolle. Das muss sich ändern. Die konjunkturellen Dellen der zurückliegenden Jahre sind einer der Hauptgründe für den Rückgang der Emissionen, die Sektoren Verkehr und Gebäude sind weiterhin die größten Problemfelder. Nur im Strombereich werden die Ziele durch den schnellen Ausbau von Erneuerbaren Energien und Netzen übererfüllt. Deshalb ist jetzt entscheidend, wie die neue Regierung Aufbruch und Aufschwung organisieren will.“

Die heute veröffentlichten Daten des Umweltbundesamtes bedeuten nach Einschätzung von Germanwatch, dass wir nicht auf einem Pfad zum sicheren Erreichen des 2030-Klimaziels sind - ganz zu schweigen von den Zielen in den Jahren danach. Christoph Bals: „Das geplante Sondervermögen ist Risiko und Chance zugleich: Ein großes Risiko, weil in der von SPD und Union bisher vorgestellten Fassung die Zusätzlichkeit der Investitionen nicht gesichert ist. Es ist zu befürchten, dass stattdessen etwa die geplante Erhöhung der Pendlerpauschale, die Rückvergütung für Agrardiesel oder diverse Steuererleichterungen so querfinanziert werden. Vieles davon torpediert eher die Klimaschutzziele anstatt einen Beitrag zur Umsetzung zu liefern. Ein nicht an den Klimazielen ausgerichtetes Wachstum würde schnell zu einem Anstieg der Emissionen führen. So etwa auch die überdimensionierten Ideen im Sondierungspapier zu Reservekraftwerken auf Erdgas-Basis - ohne Vorgabe, diese zügig auf grünen Wasserstoff umzustellen. Dies würde eine Pfadabhängigkeit für massiven Emissionsausstoß schaffen. Eine große Chance könnten die Investitionspläne hingegen sein, wenn Konjunkturprogramm und Klimainvestitionen Hand in Hand gingen.“

Germanwatch fordert, dass alle geplanten Ausgaben darauf geprüft werden müssen, dass sie zusätzlich zur durchschnittlichen Höhe der Investitionen sind. Zudem müssen sie zielgerichtet zum Erreichen der Klimaziele beitragen und dem Schaffen sozial gerechter Strukturen dienen. Bals: „Es geht um konsequente Investitionen in klimaneutrale Infrastrukturen, etwa im Bereich Wärmewende, Hochlauf der Investitionen in die Schiene und Unterstützung der Ladeinfrastruktur für E-Mobilität – und das alles bezahlbar auch für die nicht wohlhabenden Menschen. Dazu braucht es eine wirkliche Überwindung des Lagerdenkens. Wir erwarten von den Parteien im entscheidenden Jahrzehnt für die Klimawende ein Gesamtkonzept für einen klimaneutralen Aufbruch.“