Hollande setzt den Ton für Klimagipfel, Merkel drängt EU zu mehr Ambition

Paris/Bonn (30. Nov. 2015). Bundeskanzlerin Angela Merkel hat bei ihrer Rede in Paris nüchtern aber deutlich Akzente gesetzt. Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch begrüßt vor allem das klare Eintreten für ein Dekarbonisierungsziel im Abkommen, die Möglichkeit einer Verschärfung des Zwei-Grad-Limits und die Forderung einer ersten Nachbesserungsrunde der Klimaziele schon vor 2020. "Anders als die EU setzt die Kanzlerin sich weiter für ein deutliches Dekarbonisierungsziel im Paris-Abkommen ein", sagt Klaus Milke, Vorstandsvorsitzender von Germanwatch. "Erstmals hat sie deutlich gemacht, dass das Zwei-Grad-Limit wegen der Überlebensinteressen der kleinen Inselstaaten sogar noch verschärft werden könnte. Zudem setzt Angela Merkel sich für eine erste Nachbesserungsrunde der noch unzureichenden Länderziele von Paris schon vor 2020 ein. Sie setzt damit auch die EU unter Druck, die bisher verhindern will, dass dann die Ziele für die Periode von 2020 bis 2030 noch einmal nachgebessert werden."

Merkel konkretisierte überdies ihre bisher vage Ankündigung, dass  Deutschland seine öffentliche Klimafinanzierung bis 2020 verdoppeln wird. Damit setzt Deutschland die anderen Industrie- und Schwellenländer unter Druck, hier in Paris nachzuziehen. Neu ist die Ankündigung, die  Forschungsförderung für saubere Technologien wie Erneuerbare Energien und Energieeffizienz zu verdoppeln. Klaus Milke weist auf die Konsequenzen der Rede für die deutsche Debatte hin: "Die Bundeskanzlerin hat das Ziel der Bundesregierung betont, dass Deutschland seine Emissionen gegenüber 1990 bis 2020 um 40% reduzieren will. Damit baut sie großen Handlungsdruck für Deutschland auf - vor allem bei Kohle und Energieeffizienz. Kombiniert mit dem von ihr bekräftigten Ziel, die Emissionen bis 2050 um 80 bis 95% zu reduzieren, ist nun in den nächsten Monaten eine Ankündigung nötig, dass Deutschland bis etwa 2035 aus der Kohle aussteigt. Alles andere würde zu einem Glaubwürdigkeitsproblem führen. Besser wäre es natürlich gewesen, wenn die Kanzlerin bereits hier in Paris ein Datum für den vollständigen Kohleausstieg Deutschlands genannt hätte."

Hollande betont wichtige Rolle des Klimaschutzes für Frieden
Der französische Präsident hatte als Präsident des Klimagipfels zuvor den richtigen Ton getroffen, um die Anforderungen von Anspruch und Klimagerechtigkeit zu kombinieren. Das Abkommen müsse auf Kooperation - nicht auf Wettbewerb - setzen.  Er hob die wichtige Rolle der Begrenzung des Klimawandels für den Frieden hervor: "Klimawandel bringt Konflikte, so wie Wolken regen bringen." Der chinesische Präsident Xi Jinping verstärkte den kooperativen Ansatz durch einen Aufruf, die vielfältigen Chancen ambitionierter Klimapolitik für alle ins Zentrum zu stellen. US-Präsident Obama hielt eine kraftvolle Rede - ohne viel  substanziell Neues anzukündigen. Russlands Präsident Putin machte deutlich, dass Russland sich einer Einigung in Paris nicht in den Weg stellen wolle.

Die noch laufenden Reden der Regierungschefs sind für die Verhandlungen relevant, da die Unterhändler der Staaten nicht hinter die gemachten Ankündigungen zurückfallen können.