Klimadiplomatie aus NGO-Sicht

In den Medien und auch den Germanwatch-Veröffentlichungen stehen meist die großen politischen Fragen der Klimaverhandlungen im Vordergrund. Das folgende Interview der Bonner Umweltzeitung mit dem Politischen Geschäftsführer von Germanwatch behandelt nicht nur diese, sondern ermöglicht Ihnen auch einen Blick „hinter die Kulissen“, indem es die Rolle sowie die Arbeitsweise von Germanwatch und anderen Nichtregierungsorganisationen auf den Konferenzen schildert.

Wir verfolgen als „Beobachter“ die Verhandlungen. Die meisten Verhandlungsrunden sind für uns geöffnet. Bei den anderen halten uns VerhandlerInnen per SMS auf dem Laufenden. Die NGOs aus aller Welt arbeiten eng zusammen, zu fast allen wichtigen Ländern hat irgendjemand gute Kontakte. So setzen wir jeden morgen das „Puzzle“ gemeinsam zusammen: wo stehen die Verhandlungen und was für Interessen stecken dahinter. Dies ist ein Vorteil gegenüber Verhandlern, die die Informationen nur aus Verhandlungen oder über informelle Einzeltreffen haben. Das macht uns als Gesprächspartner interessant. Jede Nacht schreiben die NGOs eine Zeitung, die morgens alle Delegierten erwartet. Morgens gibt es Gespräche mit den wichtigsten Journalisten. Und parallel laufen die Absprachen mit den NGOs, die draußen oder in den Hauptstädten dieser Welt den notwendigen Druck erzeugen.
Zusätzlich veranstalten wir - wie andere Akteure auch - so genannte „Side events“, auf denen wir spezifische Themen, zu denen wir große Expertise besitzen, aufgreifen. Wir stellen hier beispielsweise unsere Studien und Policy-Papiere vor. Auf große Resonanz stoßen unsere beiden Indizes, mit denen wir einerseits die Klimaschutzambition und andererseits die Betroffenheit der Staaten gegenüber Wetterextremen darstellen.

Wie sprechen sich die auf den Konferenzen vertretenen NGOs ab, wenn es darum geht den verhandelnden Parteien die Position der NGOs deutlich zu machen, z.B. als es darum ging die Begrenzung des Temperaturanstiegs auf aller höchstens zwei Grad zu fordern? Gibt es ein Sprecher- und Organisationsteam für gemeinsame Appelle oder die Konferenz begleitende Demonstrationen weltweit?

Germanwatch ist Mitglied des Climate Action Networks (CAN), ein internationales NGO-Netzwerk, welches die Verhandlungen eng verfolgt. Ich bin hier Teil der Gruppe, die die politische Koordination des Netzwerks betreut. Außerdem arbeiten einzelne Untergruppen zu Verhandlungsthemen wie Anpassung, Emissionsminderung usw. Auch hier ist Germanwatch vertreten. Es gibt während der Verhandlungen tägliche Sitzungen sowie mehrmals wöchentlich Pressekonferenzen. Zusätzlich finden Gespräche mit den Delegationsmitgliedern verschiedener Staaten statt. Wenn Demos organisiert werden, gibt es eigentlich immer dafür ein Vorbereitungsteam draußen - und Kontaktpersonen bei den NGOs in der Konferenz.

Wie bewertet Germanwatch die auf den Klimakonferenzen verabschiedeten Beschlüsse? Worin sehen Sie bisher die größten Erfolge? Was ist bislang versäumt worden?

Die Konferenzen haben drei Aufgaben. Erstens das Thema jährlich weltweit auf die Agenda zu setzen. Zweitens für Dynamik in der entsprechenden Region zu sorgen. Diesmal gibt es zum Beispiel jetzt schon viele Klimaschutzfortschritte in Frankreich. Drittens gilt es gemeinsame Beschlüsse zu fassen, oder - wie diesmal - ein neues Abkommen zu verabschieden.
Niemand soll erwarten, dass da bei einem Klimagipfel das Klimaheil vom Himmel fällt. Dort können nur die Fortschritte, die es vorher auf nationaler Ebene gegeben hat „eingesammelt“ und auf Dauer gestellt werden. In den letzten Jahren hat es erhebliche Fortschritte bei Erneuerbaren Energien weltweit gegeben. Mehr als die Hälfte der Investitionen im Stromsektor gingen in den letzten vier Jahren weltweit in Erneuerbare Energien. Den Rest teilten sich Kohle, Gas, Öl und Kernkraft. Im letzten Jahr stagnierten erstmals in einem Jahr mit recht starkem Wirtschaftswachstum die globalen Emissionen. Die Hauptaufgabe von Paris ist es, solche Anzeichen für eine Wende zu einem stabilen Trend zu machen.

Wo besteht Ihrer Meinung nach der größte Handlungsbedarf im Kampf gegen den Klimawandel?

In Deutschland erstens beim Ausstieg aus der Kohle in etwa zwei Jahrzehnten. Zweitens bei deutlich mehr Tempo beim Einsatz von Energieeffizienz. Drittens bei deutlichen Fortschritten im Verkehrsbereich.
Damit das funktioniert, müssen politische Rahmensetzungen, neue Geschäftsmodelle und verändertes Verhalten der BürgerInnen miteinander in Resonanz kommen.

Was erhoffen Sie sich von der Klimakonferenz dieses Jahr in Paris?

Ein Langfristziel für Klimaschutz, damit klar ist, wohin die Reise geht. Ein Langfristziel für Anpassung, um alle zu verpflichten, die Anpassung der besonders betroffenen Menschen zu unterstützen. Klimaziele für alle Staaten, die deutlich über ein „Weiter so“ hinausgehen.
Ausreichend Klimafinanzierung für die ärmeren Länder, damit diese von Vorneherein auf Erneuerbare Energien und Effizienz setzen können.
Klare Regeln, um alle 5 Jahre die Ziele der Staaten und die unterstützende Finanzierung nachzubessern.
Klare Transparenzregeln, damit eine Tonne CO2 in den USA auch eine Tonne CO2 in Indien ist.

Welches sind aus Ihrer Sicht die kritischen Erfolgsfaktoren für die Pariser Konferenz und wie kann es weitergehen, wenn in Paris kein neuer Vertrag zustande kommt?

Die Messlatte für Erfolg ist für mich, ob ab nächstem Jahr international deutlich mehr Dynamik entsteht.
Einerseits überall lokal: Bekommen Initiativen wie Transition Towns, Solidarische Landwirtschaft, Car Sharing, Energiegenossenschaften usw. noch mehr Schwung? Andererseits bei den Akteuren von Politik, Wirtschaft und Finanzmarkt. Buchstabiert die Politik durch, was der Ausstieg aus Kohle und Öl sowie der Umstieg auf Erneuerbare Energien für den Weltfrieden bedeuten kann? Wird der G20-Gipfel in China die Umsetzung der Dekarbonisierungsagenda in den wichtigsten Industrie- und Schwellenländern auf die Agenda setzen? Werden die Unternehmen beim Weltwirtschaftsforum sagen: Wir haben gehört, neue Geschäftsmodelle sind angesagt. Und wird der Finanzsektor beschleunigt sein Geld aus Kohle, Öl und Gas in Erneuerbare Energien und Ressourceneffizienz umschichten?
Ich würde wetten, dass ein Vertrag zustande kommt. Die Frage ist für mich nur: ist der stark genug, um solche Signale zu senden?

- Das Interview erschien am 15.10.2015 in der Ausgabe 5/15 der Bonner Umweltzeitung (Herausgeber: Ökozentrum Bonn e.V.) -

Weitere Informationen von Germanwatch zur COP21 in Paris finden Sie auf unserer Themenseite.