Paris: Startpunkt einer neuen Ära in der Klima- und Energiepolitik

Paris (12. Dez. 2015). 195 Regierungen haben sich heute Abend in Paris auf das erste universale Klimaabkommen verständigt. Einen Monat nachdem Paris zum Symbol für Hass und Zerstörung wurde, wird es nun zum Symbol  für Kooperation und Transformation. "Das Abkommen wird die Welt der Energie- und Klimapolitik verändern", kommentiert Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch.  Zum ersten Mal kündigen die Staaten der Welt eine globale Energiewende an und beschließen verschiedene Umsetzungsmechanismen dafür. Gemeinsam übersetzen sie die Temperaturobergrenze von 2 Grad in ein  wissenschaftlich untermauertes Langfristziel, das bis 2020 durch Strategien der Staaten untermauert werden soll. Sie halten sogar den Pfad zu einem 1,5-Grad-Limit offen. Alle 5 Jahre wird es Nachbesserungsrunden für die nationalen Klimaziele geben.

"Die Bewährungsprobe für das Abkommen stellt sich in den nächsten Monaten und Jahren bei der Umsetzung durch die Regierungen und bei den Investitionsentscheidungen von Unternehmen", sagt Bals. "Das Signal aus Paris setzt in Deutschland den Ausstieg aus der Kohle auf die Tagesordnung. Bundeskanzlerin Angela Merkel muss jetzt zügig Pläne für einen Kohleausstieg innerhalb der nächsten zwei Jahrzehnte vorlegen. Die EU muss eine  Investitionsoffensive für Energieeffizienz sowie eine Verschärfung ihrer Klimaziele für 2020 und 2030 anpacken."
 
Auch ein umfassendes Paket zur Solidarität mit den besonders vom Klimawandel Betroffenen wurde in Paris auf den Weg gebracht. Dazu gehört ein Langfristziel für Klimaanpassung, Finanzierungszusagen und die Verankerung des Themas "Schäden und Verluste" im Abkommen. "Wir sehen hier den Anfang eines Prozesses, der in den nächsten Jahren hoffentlich Fahrt aufnimmt. Kooperation ist die einzig konstruktive Antwort auf den Klimawandel",  erklärt Bals.

Der französische Außenminister Fabius und sein Team lieferten ein Musterbeispiel effektiver Klimadiplomatie ab. Die deutsche Delegation spielte auf vielen Ebenen eine konstruktive Rolle. Das Abkommen war unter anderem möglich geworden, weil sich die USA und China vor einigen Monaten über Grundzüge der Klimapolitik verständigt hatten - und sich am Ende des Pariser Klimagipfels weiter aufeinander zu bewegten. Christoph Bals: "Die relativ hohe Ambition des Abkommens aber wurde nur möglich durch viele kleine, oft besonders verletzliche Staaten. Hier zeigte sich die Stärke eines UN-Prozesses, der nicht nur den Schwergewichten der Weltpolitik eine Stimme gibt."