Dramatische Verhandlungen in Paris nähern sich ihrem Höhepunkt

Paris (10. Dez. 2015). In einer dramatischen Sitzung mit pausenlosen Verhandlungen bis in den Morgen haben die Staaten beim Klimagipfel in Paris darum gerungen, ob und wie weit die Tür hin zu einer neuen klimagerechten Welt aufgeht. Eine große Gruppe von mehr als 100 Staaten - darunter die kleinen Inselstaaten, besonders verletzliche Entwicklungsländer, die USA und die EU - drängt auf die notwendige Ambition des Abkommens. Dabei bleibt sie bislang aber Antworten zur erforderlichen Finanzierung schuldig. China und Malaysia - als Sprecher einer Gruppe von Schwellen- und Industrieländern - blockieren noch den Weg zu mehr Verantwortungsübernahme durch die großen Schwellenländer.

Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch, kommentiert: "Das Pariser Ergebnis wird nur dann einen Weg aufzeigen, wie die Erwärmung auf unter 2 oder gar 1,5 Grad gehalten wird, wenn die unzureichenden Klimaziele der Staaten noch vor 2020 erhöht werden. Jetzt wird sich entscheiden, ob die Regierungschefs bereit sind, den großen Ankündigungen vom Beginn des Gipfels die notwendigen Mandatserweiterungen folgen zu lassen. China und Malaysia  müssen die Verantwortung großer Schwellenländer akzeptieren. Um das zu ermöglichen, muss die EU bis Freitagabend zusagen, ihr Klimaziel für 2020 auf 25% CO2-Reduktion zu erhöhen und bis 2018 ein höheres Ziel als die bisherigen minus 40% für 2030 zu verhandeln. Saudi-Arabien aber muss aufpassen, nicht zum Symbol der Selbstzerstörung der Welt zu werden. Es ist unerträglich, wie das Land die Existenz vieler Staaten aufs Spiel setzt, um die notwendige Strukturreform zu verhindern."

Der EU fällt derzeit das Versagen ihrer Klimapolitik auf die Füße. Sie ist mit dem international zugesagten Ziel von 20% CO2-Reduktion bis 2020 nicht auf einem Pfad, mit dem das Zwei-Grad-Limit eingehalten werden kann.  Diese Schwäche nutzen die Schwellenländer. Sie argumentieren knallhart gegen eine Neuverteilung der Verantwortung in der Welt. "Wir müssen hin zu einer dynamischen Interpretation der 'differenzierten und gemeinsamen Verantwortung', weg von den in vielerlei Hinsicht überholten Schubladen von 'Entwicklungs- und Industrieländern'", so Bals.  Die Gruppe um China und Malaysia argumentiert: Die Industrieländer haben ihre in Cancun zugesagten Aktivitäten bis 2020 nicht erfüllt. Dann könnten sie jetzt nicht die Schwellenländer für die Zeit nach 2020 in die Pflicht nehmen. Sie drängen weiterhin auf eine schematische Zweiteilung bei den Klimazielen, bei den Transparenzpflichten und bei der Klimafinanzierung. Zugleich blockiert Saudi-Arabien massiv die Einigung auf ein Temperaturziel und die Übersetzung des Ziels in ein starkes Signal aus den fossilen Energien auszusteigen.