Germanwatch-Blog

Welche Fortschritte die Pariser Klimakonferenz (COP 21) für den globalen Klimaschutz bringen wird, ist nach wie vor nicht sicher. Umso begrüßenswerter sind die Fortschritte bei der juristischen Bearbeitung und Durchdringung klimarechtlicher Fragen. Davon zeugen nicht nur die im Jahr 2014 von der International Law Association (ILA) verabschiedeten „Legal Principles Relating to Climate Change“, die eine klimarechtliche Verantwortung und Haftung von Staaten, die gegen ihre umweltrechtlich begründeten Sorgfaltspflichten zur Reduktion von Treibhausgas-Emissionen auf ihren Territorien verstoßen, ...

Heute werde ich in New York ankommen. Bin gespannt, was mich erwartet. Ich werde am großen Nachhaltigkeitsgipfel der Vereinten Nationen teilnehmen. Beim Treffen der Staats- und Regierungschefs vom 25. bis 27. September 2015 soll die "2030-Agenda für nachhaltige Entwicklung" beschlossen werden. Neben Kanzlerin Merkel werden auch Bundesumweltministerin Hendricks und Bundesentwicklungsminister Gerd Müller vor Ort sein.

In Istanbul haben sich am vergangenen Dienstag und Mittwoch VetreterInnen der globalen Zivilgesellschaft beim sogenannten C-20 Forum ihre Positionen zu Themen wie armutminderndes Wachstum, Gendergerechtigkeit, Steuergerechtigkeit und Nachhaltigkeitsaspekten abgestimmt. Eine wichtige Rolle spielten die Positionen zu Klima und Energiezugang.

Natürlich braucht es auch in Griechenland selbst umfassender und tiefgreifender Reformen. Was die deutsche Regierung tut, hilft mehr den Banken als den Menschen vor Ort. Stattdessen sollte Deutschland an einer Strategie mitwirken, dass Griechenland durch ausreichende Wirtschaftsleistung die angehäuften Schulden bedienen kann. Investitionen in Erneuerbare und Effizienz könnten Griechenland neue Wirtschaftsimpulse geben, Handelsdefizite verringern und Arbeitsplätze schaffen.

Ein holländisches Bezirksgericht urteilt, dass die Niederlande ihre Klimaschutzbemühungen stärken müssen. In diesem Blogbeitrag erläutern die AutorInnen die Grundlagen des Urteils und welche Folgen sich daraus für ähnliche Klagen ergeben.

Bei seiner 10. Direktoriumssitzung im südkoreanischen Songdo vom 6.-9. Juli hat der Grüne Klimafonds 13 Durchführungsorganisationen akkreditiert. Darunter war auch die Deutsche Bank als das erste akkreditierte private Unternehmen. Die Signalwirkung dieser Entscheidung ist hoch – und leider ist es kein gutes Signal.

Die 10. Sitzung des Direktoriums des grünen Klimafonds (Green Climate Fund, GCF), war das letzte Treffen vor der möglicherweise historischen 11. Sitzung im November 2015, auf der kurz vor dem Klimagipfel von Paris die ersten GCF-Projekte und -Programme bewilligt werden sollen. Spätestens nun sollten also alle wichtigen Politiken verabschiedet und die nötigen Vorkehrungen getroffen sein, um aus einer Vielzahl von Projektanträgen, -konzepten und -ideen, die “richtigen” Projekte auswählen zu können, die man in Paris dann als ersten großen Leistungsnachweis der Arbeit des Fonds präsentieren kann.

Saúl Luciano Lliuya aus den peruanischen Anden bereitet derzeit eine Zivilklage gegen RWE vor. Er fordert vom größten CO2-Emittenten Europas Unterstützung ein, um das Flutrisiko zu verringern, das sich durch den Klimawandel drastisch erhöht hat. Gleichzeitig geht aber das tägliche Leben für ihn als Bauern und Bergführer weiter. Ende Mai habe ich ihn und seine Familie in der Andenstadt Huaraz besucht.

Am Dienstag, den 9. Juni 2015 schaffte es der angekündigte Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas auf die Titelseite der Financial Times. Anlass waren die Beschlüsse der G7 zum Klimaschutz – von einer historischen Einigung war die Rede, vom Ende der fossilen Emissionen und von einer großen Herausforderung für Energieunternehmen. Auch viele andere Medien weltweit berichteten von der geplanten Dekarbonisierung, von der Konkretisierung des Zwei-Grad-Limits und der Bekräftigung der Zusage, jährlich 100 Milliarden Dollar für die Klimafinanzierung zu mobilisieren.

Um die gefährlichsten Auswirkungen des Klimawandels zu begrenzen, hat sich die internationale Gemeinschaft geeinigt, den globalen Temperaturanstieg auf höchstens zwei Grad gegenüber den Durchschnittstemperaturen vor Beginn der Industrialisierung zu begrenzen. Der Weltklimarat IPCC hat in seinem neuesten Bericht gezeigt, was dafür erforderlich ist: 2020 muss global der Scheitelpunkt der Emissionen erreicht sein. Nach diesem Zeitpunkt müssen die Emissionen aller Treibhausgase stark abfallen und bis 2050 um ca. 40 bis 70 Prozent reduziert werden. Die CO2-Emissionen, die vor allem bei der Verbrennung fossiler Brennstoffe entstehen, müssen noch schneller sinken. Zur Mitte des Jahrhunderts muss daher die Nutzung von Kohle, Öl und Gas im Stromsektor beendet sein.