Germanwatch-Blog

Die Europäische Kommission setzt auf Wasserstoff aus erneuerbarem Strom, um die Dekarbonisierung der verschiedenen Sektoren voranzutreiben und Klimaneutralität 2050 möglich zu machen. Doch was bedeutet das für die Zukunft der Energieimporte aus Russland, dem aktuell größten Erdgaslieferanten der Europäischen Union? Eine Chance, finden die Autor*innen dieses Hintergrundartikels und arbeiten Herausforderungen und erste Schritte dazu heraus, wie diese Möglichkeit gehoben werden kann.

Am 24. November 2015 zog Saúl Luciano Lliuya aus der peruanischen Andenstadt Huaraz für den Schutz seines Lebensraumes vor ein deutsches Gericht. Er reichte seine Klage ein, um einen der größten Emittenten für die Folgen seiner klimaschädlichen Wirtschaftsweise haftbar zu machen. Mit dem Fall Huaraz wurde juristisches Neuland betreten. Inzwischen ist es eine weltweit wahrgenommene Musterklage, die es in die Beweisaufnahme geschafft hat und eine Signalwirkung wie keine andere Klage entfaltet.

Der Europäische Green Deal und die deutsche Energiepartnerschaft mit der Ukraine brauchen mehr transformative Kraft, schreibt Martin Schön-Chanishvili. Er sieht am Beispiel Ukraine illustriert, woran bilaterale Klimapartnerschaften noch haken.

Während US-Präsident Trump trotz verlorener Wahl noch mit juristischen Mitteln seinen Machterhalt zu sichern versucht, setzt Germanwatch auf das Funktionieren der demokratischen und rechtsstaatlichen Strukturen in den USA und stellt sich daher auf eine Präsidentschaft Joe Bidens ein. Mit dem neuen US-Präsidenten Biden wird es aller Voraussicht nach einen Neuaufbruch in der nationalen und internationalen Klimapolitik geben. Biden hat eine Reihe wichtiger klimapolitischer Schritte angekündigt. Rekord-Waldbrände in den USA sowie eine der zwei verheerendsten Hurrikan-Saisons bisher überhaupt haben das Bewusstsein für die drastischen Auswirkungen der Klimakrise gesteigert. Im Zusammenspiel mit einer aktiven Zivilgesellschaft, insbesondere mit den jungen Aktivist_innen vom „Sunrise Movement“, hat dies den Druck für eine ambitioniertere Klimapolitik im Land erhöht. Der Kampf gegen die Klimakrise in den USA, mit 15 Prozent der globalen Emissionen der zweitgrößte Emittent weltweit, war ein wichtiges Thema in Bidens Abschlusskampagne.

Jahrzehntelang ging es bergab mit der Reparatur, nun fordern immer mehr Menschen ihr Comeback. Während die EU-Kommission noch an einem Recht auf Reparatur feilt, organisieren sich Menschen in Reparaturinitiativen und Unternehmen machen die Reparatur zu ihrem Geschäftsmodell. Das Ziel: Ein reparaturfreundlicher gesetzlicher Rahmen, die Wiederaneignung fast verlorener Handwerksfertigkeiten und die Rückkehr zur Reparatur als nachhaltige Praxis im Umgang mit Ressourcen. Was aktuell als Reparatur-Revolution gilt, war für unsere Großelterngeneration noch vor wenigen Jahrzehnten Alltag.

Aktuell ist es in der Kälbermast Routine, Antibiotika zu verwenden. Die Mengen der eingesetzten Antibiotika je Kilogramm Tierfleisch stagnieren praktisch seit Jahren auf einem hohen Niveau. Wie häufig die Tiere Antibiotika verabreicht bekommen, hängt dabei unmittelbar von der Haltungsart und der Betriebsgröße ab. In großen und in spezialisierten Kälbermastbetrieben ist die verabreichte Antibiotikamenge beispielsweise überproportional hoch. Die EU-Kommission entscheidet bis Ende des Jahres, ob die für Menschen wichtigsten Reserveantibiotika in Tierhaltungen verboten werden. Germanwatch fordert dieses Verbot und eine drastische Verbesserung der Tierhaltungsregeln.

Fridays for Future hat heute das erste ernsthafte Szenario vorgestellt, wie Deutschland einen fairen Anteil übernehmen kann, um dazu beizutragen bei der eskalierenden Klimakrise das 1,5-Grad-Limit nicht zu überschreiten. Es ist ein großes Versäumnis der Bundesregierung, dass sie solche Szenarien seit der Verabschiedung des Pariser Klimaabkommens nicht selbst vorgelegt hat, obwohl der Weltklimarat IPCC eindrucksvoll wissenschaftlich belegt hat, wie wichtig dieses Ziel ist, um fundamentale Risiken von der Menschheit und der ökologischen Mitwelt abzuwenden. Auch die Internationale Energieagentur, an deren Veröffentlichungen sich viele Regierungen orientieren, hat bisher kein ernsthaftes 1,5-Grad-Szenario vorgelegt. Viel Zeit und Handlungsmöglichkeiten sind dadurch verloren gegangen.

Der European Green Deal bringt ordentlich Bewegung in das Sammelsurium an Energierichtlinien, -strategien und -verordnungen der Europäischen Union. Durch das längst überfällige Bekenntnis zu Klimaneutralität bis spätestens 2050 und der sich anbahnenden Entscheidung zu einem höheren EU-Klimaziel 2030 werden einerseits die bisherigen Ziele im Effizienz- und Erneuerbare-Energien-Bereich überarbeitungsbedürftig. Andererseits wurde noch einmal klarer, dass außerhalb des Stromsektors noch viel zu wenig passiert ist. Um das Ziel der Klimaneutralität zu erreichen, müssen auch der Verkehrs-, Industrie-, Wärme- und Landwirtschaftssektor ihren Beitrag zur Emissionsreduktion leisten. Hier gilt es nun, unter Hochdruck die Versäumnisse der letzten Jahrzehnte aufzuholen.

Am kommenden Freitag und Samstag, gleich zu Beginn der deutschen Ratspräsidentschaft, trifft sich der Europäische Rat zu einem Sondergipfel – wahrscheinlich eines der wichtigsten Treffen für die Zukunft der EU. Bei dem Gipfel wollen sich die Staats- und Regierungschefs auf ein EU-Budget für die Jahre 2021-2027 (Mehrjähriger Finanzrahmen – MFR) und ein Konjunkturpaket ("Next Generation EU") einigen, mit dem die EU zukunftssicher aus der Corona-bedingten Wirtschaftskrise kommen will. Damit die geplanten Milliarden-Investitionen wirklich sinnvoll ausgegeben werden, braucht es strikte Kriterien für Klimaschutz und Nachhaltigkeit. Dafür sollte die EU das bereits erarbeitete Instrument der EU-Taxonomie nutzen.

Die ersten Hürden sind genommen: Die deutsche Bundesregierung bringt ihr Konjunkturpaket auf den Weg. Auch das europäische Konjunkturprogramm zum europäischen Wiederaufbau soll noch vor der Sommerpause und unter Deutschlands EU-Ratspräsidentschaft verabschiedet werden. Wenn das gelingt und gut umgesetzt wird, setzt die EU damit Maßstäbe bei europäischer Solidarität und Klimaschutz. Bisher standen die Chancen gut, dass sich auf EU-Ebene die milliardenschweren Programme zur Bewältigung der Wirtschaftskrise rhetorisch an Nachhaltigkeit und Zukunftsfähigkeit orientieren. Doch die Instrumente, die das sicherstellen und kontrollieren könnten, drohen von kritischen Stimmen aus Mitgliedsstaaten wie Polen und Interessenvertreter_innen aus der Gasindustrie blockiert zu werden. Deutschland muss nun Zukunftsverantwortung zeigen, an der sich Erfolg der deutschen EU-Ratspräsidentschaft messen wird.