Germanwatch-Blog

Die Europäische Kommission hat letzte Woche mit Corona-bedingter Verspätung ihren Vorschlag für eine ernährungspolitische Strategie der Europäischen Union, die Strategie „Vom Hof auf den Teller“ („Farm to Fork“) vorgelegt. Mit ihr sollen Landwirtschaft und Ernährung als Lebensmittelsystem analysiert und nachhaltiger gestaltet werden. Erzeugung und Verbrauch von Lebensmitteln sollen so umgestaltet werden, dass die Einkommen der LandwirtInnen steigen, Lieferketten nachhaltiger, krisenfester und für alle Beteiligten tragfähig werden und die Gesundheit der VerbraucherInnen sich ebenso verbessert wie Arten- und Klimaschutz. So soll die Farm to Fork Strategie einen entscheidenden Beitrag zum Europäischen Green Deal und den globalen Zielen für nachhaltige Entwicklung leisten.

​​​​​​​In der gesellschaftlichen Debatte lassen sich die Diskussion über die anstehenden Konjunkturhilfen nicht mehr von Umwelt- und Klimaschutzzielen trennen. Das Bundesfinanzministerium (BMF), Bundesumweltministerium (BMU) und das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) zeigen sich oberflächlich bereit, Nachhaltigkeitsaspekte in ihren Überlegungen zur Ausgestaltung von mittel- und langfristigen konjunkturellen Maßnahmen zur Bewältigung der Folgen der Coronakrise einzubeziehen. Während dies bei richtiger Ausgestaltung und Umsetzung ein sinnvoller Schritt in Richtung des langfristig benötigten Rahmens für eine soziale und ökologische Zukunftsfähigkeit sein kann, droht im Moment, dass BMF, BMU und BMWi eine Strategie des Green Washing statt der konsequenten Orientierung am Europäischen Green Deal vorlegt.

Spätestens seit verschiedenen Medienberichten im Jahr 2013 sind die prekären Arbeits- und Lebensbedingungen der Beschäftigten in der Fleischindustrie öffentlich bekannt. Anfang des Jahres haben wir gemeinsam mit Misereor die Menschenrechtsverletzungen in diesem Industriezweig dokumentiert – mit dem traurigen Ergebnis, dass sich die Situation der Beschäftigten bis heute nicht verbessert hat. Vor diesem Hintergrund überrascht der Abschlussbericht der Überwachungsaktion „Faire Arbeit in der Fleischindustrie“ von NRWs Arbeits- und Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann nicht: Die beengten und unwürdigen Arbeits- und Unterbringungsbedingungen der Beschäftigten in der Fleischindustrie haben laut Bericht dazu beigetragen, dass bundesweit Hunderte von ihnen mit Corona-Infektionen in Krankhäusern behandelt werden müssen. Was Politik und Wirtschaft jetzt leisten müssen, erklärt Reinhild Benning in diesem Blogbeitrag.

Wenn die Regierungschefs der EU und der Westbalkan-Staaten sich heute zu einem virtuellen EU-Westbalkan-Gipfel treffen, wird es vor allem um die Antwort auf die Corona-Krise und die EU-Beitrittsperpektiven für die Länder der Region gehen. Ein Thema sollte aber darüber nicht vergessen werden: die Entwicklung des Energiesektors im westlichen Balkans. Mit Energiewende-Partnerschaften könnten beide Seiten viel gewinnen, gerade um nach der Corona-Krise Zukunftsperspektiven für die Wirtschaft zu schaffen.

Krisen sind hart. Sie zerren am dünnen Deckmäntelchen der Zivilisation. Sie testen die Gleichheit aller vor dem Gesetz, denn sie treffen, wie jetzt „Corona“, wie die immer weiter wachsende Klimakrise oder auch wie die letzte Finanz- und Wirtschaftskrise, die Ärmsten und die weniger Privilegierten am stärksten. In der Krise zeigen unsere Gesellschaften ihr wahres Gesicht: wie wir mit den Schutzbedürftigen umgehen, ob wir zur Solidarität mit den Verletzlichsten fähig und willens sind oder nicht – in Deutschland, in der EU und weltweit. Krisen sind eine Bewährungsprobe für Demokratien. Können sie die notwendige Entscheidungs- und Handlungsfähigkeit beweisen? Krisen binden Ressourcen, engen Handlungsräume ein und entziehen – zumindest vorübergehend – unseren wachstumsbasierten Konsumgesellschaften den Nährboden für ihren (eng gefassten) Wohstand(sbegriff).

Die ärmsten Bevölkerungsgruppen im Globalen Süden kämpfen gegen die noch unabsehbaren Folgen des Corona-Virus zeitgleich zu den Auswirkungen des Klimawandels. Sie müssen dringend im Aufbau von Resilienz gegenüber Gesundheits- und Klimakrisen und im Umgang mit unvermeidbaren Klimafolgen unterstützt werden.

Das Coronavirus ist – wie der Name schon sagt – ein Virus, dagegen helfen Antibiotika nicht. Doch die allermeisten Corona-Patient*innen in Krankenhäusern erkranken zusätzlich auch noch an Infektionen durch Bakterien und erhalten aus diesem Grund Antibiotika. Wenn es schon kein wirksames Medikament gegen das Coronavirus gibt, so ist es umso wichtiger, dass wenigstens Antibiotika ihre Wirksamkeit gegen Krankheitserreger behalten. In Deutschland werden unterdessen mehr als die Hälfte aller Antibiotika nicht bei kranken Menschen, sondern in der industrialisierten Tierhaltung eingesetzt. Je größer die Massentierhaltung, desto mehr Antibiotika bekommen Hühner und Schweine. Das trägt dazu bei, dass Krankheitserreger resistent werden gegen Antibiotika und dass sich die Resistenzgene ausbreiten können. Germanwatch fordert von der Bundesregierung, jetzt strenge Regeln gegen Antibiotikamissbrauch im Stall zu erlassen und damit die Ausbreitung antibiotikaresistenter Erreger entschieden und beherzt zu bekämpfen.

Wer die Grundrechte von Individuen durch den Ausstoß von Treibhausgasen schädigt, hat eine doppelte rechtliche Pflicht: Zum einen, diese Schädigung einzustellen, sodass die (Grund-)rechte anderer nicht untergraben werden. Zum anderen, müssen VerursacherInnen für den Schutz der Gefährdeten und dennoch auftretende Schäden aufkommen. Um diese rechtlichen Pflichten in Deutschland und auf internationaler Ebene durchzusetzen, unterstützt Germanwatch drei Klimaklagen.

Vom 24. bis 28. Februar fand im UNESCO-Gebäude in Paris die 52. Plenarsitzung des Weltklimarats IPCC mit zwei Arbeitsschwerpunkten statt. Zum einen wurde die Gliederung des kommenden Sechsten IPCC Sachstandsberichts verabschiedet. Dazu hatte es im Oktober 2019 auf Expertenebene ein Vortreffen in Singapur gegeben mit dem Vorschlag, diesen Synthesebericht in vier Kapitel aufzuteilen.

Ein halbes Jahr nach der Europawahl, die zur Klimawahl wurde, hat die Europäische Kommission im Dezember 2019 ihren Zukunftspakt für die EU vorgestellt: den Europäischen Green Deal. Ziel ist, aus Europa bis 2050 den ersten klimaneutralen Kontinent zu machen und eine Kreislaufwirtschaft zu etablieren. Kommissionspräsidentin von der Leyen bezeichnet diese für die nächsten sieben bis zehn Jahre angelegte Strategie als „Man-on-the-Moon-Moment“ für die EU. Der Ansatz ist umfassend, die Herausforderungen enorm. Frau von der Leyen hätte auch von „Erdlandung“ sprechen können: der Landung von Wirtschaft und Gesellschaft in den Grenzen des Planeten. Für die Umsetzung der Strategie ist jedenfalls deutlich mehr Unterstützung durch die Mitgliedsstaaten und vor allem der Bundesregierung nötig.