Germanwatch-Blog

Germanwatch diskutierte in der Europäischen Akademie Berlin mit deutschen und ukrainischen ExpertInnen, wie Kohleausstieg und Strukturwandel in der Ukraine gelingen können. Die Diskutanten sahen gute Chancen für die Transformation einer der größten Kohleindustrien Europas. Germanwatch will mit dem neuen Projekt "Eine Multiakteurspartnerschaft für den Strukturwandel im Donbass" einen Beitrag zum sozial und ökologisch verträglichen Strukturwandel leisten.

Das in den Sondierungsgesprächen von CDU/CSU, FDP und Grünen erarbeitete Papier zur Landwirtschaft enthält auf allgemeiner Ebene richtige Zielsetzungen: Bäuerinnen und Bauern sollen durch verlässliche und kostendeckende Erträge wirtschaftlich erfolgreich sein. Zugleich sollen sie mit ihrer Arbeit für Klima-, Boden- und Gewässerschutz, vielfältige Flora und Fauna, Umweltschutz, und Tierwohl sorgen. Um von diesen groben Zielvereinbarungen zu einem Koalitionsvertrag mit konkret umzusetzenden Punkten zu kommen, sind noch viele große Schritte notwendig. Nicht klar wird allerdings, wie die Ziele erreicht werden sollen.

Der G20 Gipfel in Hamburg war Bühne eines eindrucksvollen Showdowns zwischen US-Präsident Donald Trump und den übrigen G20-Mitgliedern in Bezug auf die Klimakrise und das Schicksal des Paris-Abkommens. Erstmals in der Geschichte der G20 gab es einen gesonderten Abschnitt für einen Staat in der Gipfelerklärung, während die anderen 19 gemeinschaftlich ihre Unterstützung für das Klimaabkommen von Paris ausdrückten und den G20 Aktionsplans zu Klima und Energie für Wachstum beschlossen. Nun richtet sich die Aufmerksamkeit auf die bevorstehende argentinische Präsidentschaft unter Präsident Mauricio Macri – wird er in der Lage sein, die Hamburger Beschlüsse zu untermauern und langfristige Klimaziele innerhalb der G20 vorzubringen, ohne dabei die Einheit der Gruppe zu riskieren?

2015 wurde die Africa Renewable Energy Initative mit ehrgeizigen Zielen gegründet, um allen AfrikanerInnen Zugang zu erneuerbaren Energien zu schaffen. Verschiedene Geber haben finanzielle Unterstützung für die Ziele zugesagt, darunter Deutschland mit 3 Milliarden Euro. Seitdem ist viel Zeit vergangen, vor allem zur Klärung der Struktur und Arbeitsweise der Initiative. Jetzt muss endlich die Umsetzung starten. Denn die Initiative hat großes Potential und genießt weiter starke Unterstützung von afrikanischen Entscheidungsträgern, der Zivilgesellschaft und bei Geberländern. Administrative Fragen sollten eine schnelle Umsetzung jetzt nicht weiter verzögern.

Der Weltklimarat IPCC (Intergovernmental Panel on Climate Change) hat alle Hände voll zu tun! Das Paris-Abkommen hatte ihn im Dezember 2015 gebeten, bis Ende 2018 einen Sonderbericht zum Thema 1,5°C Grad zu erstellen. Ende Juli 2017 wurde der erste Entwurf dieses Sonderberichts den Experten ("expert reviewers") zur Begutachtung vorgelegt.

Zum diesjährigen Welternährungstag wartet die Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der UN mit einer schlechten Nachricht und einer hoffnungsvollen Perspektive auf. Nachdem die Zahl der Hungernden weltweit in den letzten Jahren zwar (viel zu) langsam aber immerhin stetig zurück gegangen war, wird für 2016 mit einem Anstieg um 38 Millionen auf 815 Millionen Menschen gerechnet.

Am 27. und 28. September trafen sich in Rom die Mitglieder der G7 Carbon Market Platform zu ihrem 2. Strategischen Dialog. Germanwatch präsentierte auf Einladung der italienischen und deutschen Ko-Vorsitzenden die gemeinsame Erklärung der G20-Begleitgruppen Business 20, Civil 20 und Think 20 zur Umsetzung des Klimaabkommens von Paris, CO2-Bepreisung und Subventionsabbau im Rahmen der G20.

Weiter auf fossile Energieträger zu setzen untergräbt weltweit die Sicherheit. Vieles spricht für den Abschied von Öl, Gas und Kohle, für Energieeinsparung und erneuerbare Energien. Doch auch das ist nicht ohne friedenspolitische Risiken.

Die Schiene muss bei der Umsetzung der Ziele des Paris Klimaabkommens im Verkehr in Deutschland endlich eine Schlüsselrolle bekommen.
Was Angebot bei und Nachfrage nach Schienenpersonenverkehr angeht, bewegt sich Deutschland lediglich im europäischen Mittelfeld. Andere Industriestaaten zeigen, was bereits jetzt möglich ist.

Ausgerechnet Teile der Finanzindustrie entwickeln sich zu Treibern einer grünen Transformation der Wirtschaft. Damit am Ende aber nicht die fossile Industrie den längeren Atem hat, müssen klare politische Rahmensetzungen, wirksame Preissignale und gesetzliche Regeln her, um das Pariser Klimaabkommen zu erfüllen.