Germanwatch-Blog

Auf der UN-Klimakonferenz, der COP25 in Madrid kamen während einer offiziellen Nebenveranstaltung erstmals Graswurzelaktivist*innen aus dem globalen Süden zusammen, um gemeinsam über die wachsende internationale Bewegung für Klimagerechtigkeit (Climate Justice Movement) als Reaktion auf die globale Klimakrise zu diskutieren. Unter ihnen war auch der peruanische Bergführer und Kleinbauer Saúl Luciano Lliuya, der mit seiner mutigen Klage gegen den Energieriesen RWE schon heute Rechtsgeschichte geschrieben hat. Es handelt sich um die weltweit einzige Klage auf unternehmerische Haftung für Klimarisiken, die es in die Beweisaufnahme geschafft hat. Damit hat das Gericht, das Oberlandesgericht in Hamm, bestätigt, dass Großemittenten grundsätzlich dazu verpflichtet sind, Betroffene von Klimaschäden im globalen Süden zu unterstützen.

Im Fokus der diesjährigen Weltklimakonferenz in Madrid stehen die Verhandlungen rund um die Umsetzung des Artikels 6 des Pariser Klimaabkommens. Dieser regelt insbesondere den künftigen internationalen Handel mit Emissionen bzw. Emissionsreduktionen. Gerade für die deutsche Debatte könnte Artikel 6 zunächst vielversprechend erscheinen. Denn obwohl breite Teile der Bevölkerung einen ambitionierten Klimaschutz unterstützen, ist es der Bundesregierung mit dem Klimapaket nicht gelungen, ein geeignetes Maßnahmenpaket zum Erreichen der nationalen 2030-Klimaziele zu beschließen. Aller wissenschaftlichen Empfehlungen zum Trotz wurde auch die Chance vertan, einen sozialverträglichen CO2-Preis mit Lenkungswirkung einzuführen. Die Option, Emissionsreduktionen im Ausland zu finanzieren, könnte somit verlockend wirken.

Welche Umweltprobleme und Menschenrechtsverstöße verbergen sich hinter Produkten? Gegen Gewinne ohne Gewissen regt sich Widerstand. Mit der „Initiative Lieferkettengesetz“ fordern Umwelt- und Menschenrechtsorganisationen die Bundesregierung auf, Sorgfaltspflichten für Unternehmen gesetzlich festzuschreiben, schreibt Cornelia Heydenreich von Germanwatch.

Stefan Rostock, Geograph und Theologe, arbeitet als Leiter des Teams Bildung für nachhaltige Entwicklung bei Germanwatch e. V. Darüber hinaus berät und vernetzt er als Fachpromotor für Klima und Entwicklung zivilgesellschaftliche Akteure in NRW und ist als Bundeskoordinator des Fachforums Umwelt, Klima, Rohstoffe und Entwicklung bei der Arbeitsgemeinschaft der Eine Welt-Landesnetz-werke in Deutschland e.V. tätig.

Das Monitoring im Rahmen des Nationalen Aktionsplans Wirtschaft und Menschenrechte (NAP): Verwässert, verzögert und erst nach Ausweitung der Stichprobe kamen ausreichend Rückmeldungen zusammen. Derweil fallen größte deutsche Unternehmen bei Menschenrechtscheck des Business & Human Rights Resource Centre durch. Cornelia Heydenreich untersucht in ihrem Blog-Beitrag die jüngsten Fehlentwicklungen im NAP-Monitoring und fordert von der Bundesregierung endlich ein Lieferkettengesetz.

Das Globus-Zelt auf dem Hamburger Rathausmarkt war bis auf den letzten Platz belegt. Besonders viele junge Menschen wollten sich am 25. September die Veröffentlichung des IPCC-Sonderberichts über den Ozean und die Kryosphäre ansehen und sich über die neuesten Abschätzungen bezüglich Meeresspiegelanstieg und seinen Folgen informieren.

Der Weltklimarat IPCC deckt mit seinem Sonderbericht vom 25. September, dem Special Report on the Ocean and Cryosphere in a Changing Climate, den überwiegenden Teil der Erde ab. Schließlich machen Ozeane, Kryosphäre und Hochgebirge gemeinsam 81 Prozent der Erdoberfläche aus (71 Prozent sind von Ozeanen bedeckt, weitere 10 Prozent der Landfläche ist von Gletschern und Eisschilden überzogen).

Die Landknappheit im dicht besiedelten Indien stellt eine Unsicherheit für Investitionen in die dortige Solarenergie dar. Srinivas Krishnaswamy des indischen Thinktanks Vasudha Foundation erörtert Ansätze, die dazu dienen können, die Lebensgrundlagen von Landwirten zu sichern, Investitionsrisiken in die indische Solarenergie zu minimieren und somit die ambitionierten Solarziele Indiens zu realisieren.

Indien verfolgt ambitionierte Solarziele für deren Umsetzung auch internationale Investitionen benötigt werden. Der Gastbeitrag von NC Thirumalai des indischen Thinktanks CSTEP zeigt sechs finanzielle Risiken für Investitionen in den indischen Solarsektor auf. Entsprechende Instrumente zum De-Risking sind Beispiele dafür, wie eine Hebelwirkung des Finanzmarkts und für ihn relevante Politiken die Erreichung der internationalen Klimaziele unterstützen können.

Der Ausbau der indischen Solarenergie birgt für viele Beteiligte Unsicherheiten: für die technischen Entwickler und Stromversorgungsunternehmen ebenso wie für deutsche Investoren. Wie zentrale Risiken mit Instrumenten des De-Risking minimiert werden können, schlägt NS Prasad des indischen Thinktanks TERI in seinem Gastbeitrag vor.