Germanwatch-Blog

Krisen sind hart. Sie zerren am dünnen Deckmäntelchen der Zivilisation. Sie testen die Gleichheit aller vor dem Gesetz, denn sie treffen, wie jetzt „Corona“, wie die immer weiter wachsende Klimakrise oder auch wie die letzte Finanz- und Wirtschaftskrise, die Ärmsten und die weniger Privilegierten am stärksten. In der Krise zeigen unsere Gesellschaften ihr wahres Gesicht: wie wir mit den Schutzbedürftigen umgehen, ob wir zur Solidarität mit den Verletzlichsten fähig und willens sind oder nicht – in Deutschland, in der EU und weltweit. Krisen sind eine Bewährungsprobe für Demokratien. Können sie die notwendige Entscheidungs- und Handlungsfähigkeit beweisen? Krisen binden Ressourcen, engen Handlungsräume ein und entziehen – zumindest vorübergehend – unseren wachstumsbasierten Konsumgesellschaften den Nährboden für ihren (eng gefassten) Wohstand(sbegriff).

Die ärmsten Bevölkerungsgruppen im Globalen Süden kämpfen gegen die noch unabsehbaren Folgen des Corona-Virus zeitgleich zu den Auswirkungen des Klimawandels. Sie müssen dringend im Aufbau von Resilienz gegenüber Gesundheits- und Klimakrisen und im Umgang mit unvermeidbaren Klimafolgen unterstützt werden.

Das Coronavirus ist – wie der Name schon sagt – ein Virus, dagegen helfen Antibiotika nicht. Doch die allermeisten Corona-Patient*innen in Krankenhäusern erkranken zusätzlich auch noch an Infektionen durch Bakterien und erhalten aus diesem Grund Antibiotika. Wenn es schon kein wirksames Medikament gegen das Coronavirus gibt, so ist es umso wichtiger, dass wenigstens Antibiotika ihre Wirksamkeit gegen Krankheitserreger behalten. In Deutschland werden unterdessen mehr als die Hälfte aller Antibiotika nicht bei kranken Menschen, sondern in der industrialisierten Tierhaltung eingesetzt. Je größer die Massentierhaltung, desto mehr Antibiotika bekommen Hühner und Schweine. Das trägt dazu bei, dass Krankheitserreger resistent werden gegen Antibiotika und dass sich die Resistenzgene ausbreiten können. Germanwatch fordert von der Bundesregierung, jetzt strenge Regeln gegen Antibiotikamissbrauch im Stall zu erlassen und damit die Ausbreitung antibiotikaresistenter Erreger entschieden und beherzt zu bekämpfen.

Wer die Grundrechte von Individuen durch den Ausstoß von Treibhausgasen schädigt, hat eine doppelte rechtliche Pflicht: Zum einen, diese Schädigung einzustellen, sodass die (Grund-)rechte anderer nicht untergraben werden. Zum anderen, müssen VerursacherInnen für den Schutz der Gefährdeten und dennoch auftretende Schäden aufkommen. Um diese rechtlichen Pflichten in Deutschland und auf internationaler Ebene durchzusetzen, unterstützt Germanwatch drei Klimaklagen.

Vom 24. bis 28. Februar fand im UNESCO-Gebäude in Paris die 52. Plenarsitzung des Weltklimarats IPCC mit zwei Arbeitsschwerpunkten statt. Zum einen wurde die Gliederung des kommenden Sechsten IPCC Sachstandsberichts verabschiedet. Dazu hatte es im Oktober 2019 auf Expertenebene ein Vortreffen in Singapur gegeben mit dem Vorschlag, diesen Synthesebericht in vier Kapitel aufzuteilen.

Ein halbes Jahr nach der Europawahl, die zur Klimawahl wurde, hat die Europäische Kommission im Dezember 2019 ihren Zukunftspakt für die EU vorgestellt: den Europäischen Green Deal. Ziel ist, aus Europa bis 2050 den ersten klimaneutralen Kontinent zu machen und eine Kreislaufwirtschaft zu etablieren. Kommissionspräsidentin von der Leyen bezeichnet diese für die nächsten sieben bis zehn Jahre angelegte Strategie als „Man-on-the-Moon-Moment“ für die EU. Der Ansatz ist umfassend, die Herausforderungen enorm. Frau von der Leyen hätte auch von „Erdlandung“ sprechen können: der Landung von Wirtschaft und Gesellschaft in den Grenzen des Planeten. Für die Umsetzung der Strategie ist jedenfalls deutlich mehr Unterstützung durch die Mitgliedsstaaten und vor allem der Bundesregierung nötig.

Künstliche Intelligenz ist das Schlagwort aktueller Debatten.
Die Energiewirtschaft gilt als eine der Vorreiterinnen bei der Anwendung. Konkrete Einsatzmöglichkeiten gibt es in Erzeugung, Vertrieb, Endnutzung und bei den Netzen. Doch ein Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI), der blind gegenüber den Risiken ist, ist abzulehnen. 

Die Konferenz n – Bildung, Bits & Bäume

Am 29. November 2019 waren wir als Referent*innen bei der Konferenz n eingeladen. Einmal im Jahr organisiert das Netzwerk n diese Konferenz als Angebot für Hochschulangehörige zur Vernetzung, zum gegenseitigen Inspirieren und zum gemeinsamen Entwickeln neuer Ideen zur Unterstützung der Nachhaltigkeitstransformation.

Das Ergebnis der Weltklimakonferenz (COP25) in Madrid weist die Stärken und Schwächen des Pariser Klimaabkommens deutlich auf. Es zeigt, dass die Zeiten kosmetischer Klimapolitik vorbei sind, aber auch, dass deswegen der koordinierte Widerstand der Bremser wächst.

Auf der UN-Klimakonferenz, der COP25 in Madrid kamen während einer offiziellen Nebenveranstaltung erstmals Graswurzelaktivist*innen aus dem globalen Süden zusammen, um gemeinsam über die wachsende internationale Bewegung für Klimagerechtigkeit (Climate Justice Movement) als Reaktion auf die globale Klimakrise zu diskutieren. Unter ihnen war auch der peruanische Bergführer und Kleinbauer Saúl Luciano Lliuya, der mit seiner mutigen Klage gegen den Energieriesen RWE schon heute Rechtsgeschichte geschrieben hat. Es handelt sich um die weltweit einzige Klage auf unternehmerische Haftung für Klimarisiken, die es in die Beweisaufnahme geschafft hat. Damit hat das Gericht, das Oberlandesgericht in Hamm, bestätigt, dass Großemittenten grundsätzlich dazu verpflichtet sind, Betroffene von Klimaschäden im globalen Süden zu unterstützen.