Germanwatch-Blog

Am 27. und 28. September trafen sich in Rom die Mitglieder der G7 Carbon Market Platform zu ihrem 2. Strategischen Dialog. Germanwatch präsentierte auf Einladung der italienischen und deutschen Ko-Vorsitzenden die gemeinsame Erklärung der G20-Begleitgruppen Business 20, Civil 20 und Think 20 zur Umsetzung des Klimaabkommens von Paris, CO2-Bepreisung und Subventionsabbau im Rahmen der G20.

Weiter auf fossile Energieträger zu setzen untergräbt weltweit die Sicherheit. Vieles spricht für den Abschied von Öl, Gas und Kohle, für Energieeinsparung und erneuerbare Energien. Doch auch das ist nicht ohne friedenspolitische Risiken.

Die Schiene muss bei der Umsetzung der Ziele des Paris Klimaabkommens im Verkehr in Deutschland endlich eine Schlüsselrolle bekommen.
Was Angebot bei und Nachfrage nach Schienenpersonenverkehr angeht, bewegt sich Deutschland lediglich im europäischen Mittelfeld. Andere Industriestaaten zeigen, was bereits jetzt möglich ist.

Ausgerechnet Teile der Finanzindustrie entwickeln sich zu Treibern einer grünen Transformation der Wirtschaft. Damit am Ende aber nicht die fossile Industrie den längeren Atem hat, müssen klare politische Rahmensetzungen, wirksame Preissignale und gesetzliche Regeln her, um das Pariser Klimaabkommen zu erfüllen.

Russland ist der drittgrößte Öl- und sechstgrößte Kohleproduzent der Welt. Das Land erwirtschaftet rund ein Viertel seines Staatshaushalts mit Öl- und Gasexporten, und seine Energieversorgung beruht zu über 90 Prozent auf fossilen Brennstoffen. Russland hat das Pariser Klimaabkommen unterzeichnet, aber noch nicht ratifiziert. Der geplante nationale Klimabeitrag des Landes, das fast fünf Prozent der globalen energiebedingten CO2-Emissionen verursacht, ist äußerst anspruchslos ...

Seit den 1970er Jahren versucht die EU durch spezielle Handelsbeziehungen die Entwicklung südlich der Sahara zu unterstützen und gleichzeitig eigene wirtschaftliche Interessen zu verfolgen. Seit dem Jahr 2000 soll dies durch Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (EPAs) mit regionalen Zusammenschlüssen afrikanischer Länder geschehen. Kanzlerin Angela Merkel stellte Gespräche über die Zukunft dieser EPAs in Aussicht. Zum Stand der handelspolitischen Beziehungen zwischen der EU und den Ländern in Afrika südlich der Sahara veranstaltete Germanwatch mit attac, Brot für die Welt, der Kirchlichen Arbeitsstelle Südliches Afrika (KASA) und Misereor am 7. Juni eine Tagung in Berlin.

Die Türkei ist in Europa das Land mit dem zweithöchsten Potenzial für Solarenergie. Noch aber setzt sie auf Kohle und Atomstrom. Kann die G20 die Türkei zur Anhebung ihrer schwachen Klimaziele bewegen? Die Klimapolitik der Türkei wird von der fossilen Energiestrategie des Landes bestimmt. Innerstaatliche Forderungen nach ehrgeizigerem Klimaschutz fallen schwach aus. Aber das kann sich ändern: Die derzeitige Dynamik in den Energiemärkten und gemeinsame Strategien der Gruppe der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G20) zur Ausrichtung der Märkte am Pariser Klimaabkommen könnten hierzu wichtige Impulse setzen.

Ob Dürre, Flut oder Wirbelsturm: Wer wegen der Folgen von Klimawandel und Naturkatastrophen seine Heimat verliert, steht ohne rechtlichen Schutz da. Der Gipfel des Globalen Forums für Migration und Entwicklung in Berlin muss konkrete Vorschläge erarbeiten, die in einen weltweiten Pakt münden sollen.

Auch in diesem Jahr freut sich das Germanwatch-Team im Bonner Büro über die Bereicherung durch drei internationale Gäste, die im Rahmen des Reverse-Programms für zwei Monate nach Deutschland gekommen sind. Das Projekt "Konkreter Friedensdienst Reverse South – North" kurz KF-Reverse-Programm ging aus einer Initiative von Engagement Global im Jahr 2012 hervor und wird seitdem zum dritten Mal von Germanwatch mitorganisiert. Der Leitgedanke "Stärkung zivilgesellschaftlicher Akteure in Ländern des Südens durch Austausch und Kooperation" steht dabei im Mittelpunkt.

Mexiko war ein Vorreiter in den UN-Klimaverhandlungen und unterstützt derzeit die deutsche G20-Präsidentschaft bei ihren Klima- und Energieplänen. Doch im Land selbst stehen trotz großer Fortschritte noch nicht alle Zeichen auf Transformation. Nach dem angekündigten Rückzug der USA aus dem Paris-Vertrag braucht Mexiko Unterstützung.