Anpassungsfonds: Rekordzahl neuer Projekte aber unsichere Finanz- und Politikperspektive

Die 26. Sitzung des Direktoriums des Anpassungsfonds (AF), die vom 6.-9. Oktober 2015 in Bonn abgehalten wurde, war ein denkwürdiges Treffen. Der Fonds, der konkrete Anpassungsprogramme und -projekte in Entwicklungsländern finanziert, hatte diesmal über die Bewilligung von insgesamt 32 Projektanträgen zu entscheiden. Nie zuvor in der Geschichte des Fonds wurden derart viele Projektanträge eingereicht und vom Direktorium diskutiert. Dies zeigt zum einen, dass das Bewusstsein für Klimarisiken und die Notwendigkeit, sich anzupassen, stark zunimmt. Zum anderen ist es aber auch ein Beleg für die gute Arbeit des Fonds in den letzten Jahren, der u.a. durch sein in 2014 gestartetes "Readiness-Programm" die Kapazität in den Ländern und bei den akkreditierten Institutionen soweit erhöht hat, dass sie mittlerweile in der Lage sind, gute Projektanträge zu entwickeln, die den verletzlichsten Menschen und Gemeinden zu Gute kommen und zugleich den hohen Umwelt- und Sozialstandards des Fonds genügen.

Unter den 32 Projektanträgen waren diesmal auch erstmals 12 Projekte, die im Rahmen des AF-Pilotprogramms für regionale Projekte, was im Mai 2015 lanciert wurde, eingereicht wurden. Diese setzen die Anpassungsmaßnahmen in einer ganzen Region mit mehreren Begünstigten um, und nicht nur, wie sonst üblich, in einzelnen Ländern. So wurde nun in dem Kontext z.B. der Entwurf für ein Projekt bewilligt, das mit gemeinsamen Maßnahmen, wie z.B. der Errichtung von Frühwarnsystemen, die Kapazität der lokalen Zentren für Risikoreduktion und -management in der Karibik erhöhen soll.

Mit der Umsetzung seines Pilotprogramms für regionale Projekte betritt der AF erneut Neuland und untermauert seinen Pioniercharakter in der internationalen Klimafinanzarchitektur, den er bereits seit der Etablierung des Direktzugriffs für nationale Institutionen unter Beweis gestellt hat. Denn die Förderung von regionalen, grenzüberschreitenden Projekten ist ein Novum in der Klimafinanzierung und könnte so als Vorbild für andere Institutionen, wie etwa den Green Climate Fund (GCF) dienen.
 

Paradox: Gute Arbeit aber unsichere Zukunft

Trotz der durchweg als Erfolg zu bezeichnenden Arbeit des AF ist die finanzielle Lage des Fonds weiterhin schwierig. Die eigentliche Finanzierungsquelle - Einnahmen aus dem Erlös von Klimaschutzzertifikaten - sind infolge unzureichender Klimaschutzziele weiterhin verschwindend gering, so dass Finanzzusagen von Regierungen weiterhin notwendig sind, um die Funktionsfähigkeit des Anpassungsfonds zu garantieren. Dabei wurde das Fundraisingziel des Fonds von 80 Millionen US-Dollar im 2014 - trotz des Beitrags Deutschlands in Höhe von rund 60 Millionen US-Dollar - verfehlt. Auch dieses Jahr gibt es bisher keine Anzeichen aus dem Lager der Geberländer, die auf eine Auffüllung des AF hoffen lassen. Mit der zunehmenden Anzahl erfolgsversprechender Projektanträge, über die der Fonds auch bei seinen nächsten Direktoriumssitzung entscheiden muss, gepaart mit der fortschreitenden Umsetzung des Pilotprogramms für regionale Projekte, wird der Fonds seine gute Arbeit in naher Zukunft niederlegen müssen.
 

Notwendige Weichenstellung in Paris

Die prekäre finanzielle Situation des AF wird zudem von der kurz vor dem Abschluss stehenden Operationalisierung des GCF verstärkt. Das Hauptaugenmerk der internationalen Klimagemeinschaft liegt weiterhin überwiegend auf dem neuen multilateralen Fonds, der kurz vor dem Klimagipfel in Paris die ersten Projekte und Programme bewilligen soll - ein zugegeben wichtiges politisches Signal für die Verhandlung rund um ein neues globales Klimaabkommen.

Dennoch sollte die internationale Staatengemeinschaft dafür sorgen, dass der AF auch über 2015 hinaus seine wichtige Arbeit fortführen kann, die durchaus eine Ergänzung zum GCF darstellt. Mit seiner jahrelangen Erfahrung im Anpassungsbereich, der Förderung konkreter Anpassungsmaßnahmen in Entwicklungsländern, den Erfolgen aus der Implementierung des Readiness-Programms und der allgemeinen Zusammenarbeit mit lokalen Akteuren in den betroffenen Ländern kann der GCF von einer engen Kooperation mit dem AF nur profitieren. Zu einigen Bereichen kann im "kleinen" AF erstmal Erfahrungen gemacht werden, bevor sie im GCF angewendet werden. Auch wenn es bereits erste Annährungsversuche zwischen beiden Fonds gab, muss der Klimagipfel von Paris ein weiteres positives Signal bezüglich des AF liefern, damit diese auch in Zukunft weiter ausgebaut werden kann.

Es ist essentiell dass in Paris neue Finanzzusagen für den AF gemacht werden, zumindest in einer Größenordnung, die dem Fundraisingziel von 2015 von rund 100 Millionen US-Dollar entspricht. Darüber hinaus muss die politische Weichenstellung für den Erhalt des AF auch in den Verhandlungen um das neue Klimaabkommen erfolgen, und den AF langfristig finanziell auf ein stärkeres Fundament setzen. Um dies zu erreichen, sollten die UNFCCC-Vertragsstaaten auch andere Finanzquellen als die bisher verfügbaren Mittel in Erwägung ziehen. Der erste Schritt, ist dass die wichtige Rolle und die gute Arbeit des AF in Paris anerkannt, und der AF als eine Institution genannt wird, die die Entwicklungsländer in der Implementierung des Paris Abkommens unterstützt. Die Realität ist bisher das Gegenteil: Im Textentwurf der Vorsitzenden der Arbeitsgruppe für das neue Klimaabkommen wird der AF nicht mit einem Wort erwähnt, weder im Entwurf für den neuen Klimavertrag, noch in der begleitenden Entscheidung der UNFCCC-Vertragsstaaten.
 

Positives Beispiel für Paris

Deutschland kommt dabei erneut eine besondere Verantwortung zu, nicht nur weil Bonn den Hauptsitz des Fonds stellt. Deutschland hält ab der nächsten Sitzung des AF auch den Sitz des Co-Vorsitzenden des Direktoriums inne, und ist damit der oberste Botschafter des Fonds.

Bereits letztes Jahr hatte die deutsche Zusage für den Fonds eine positive Wirkung auf die Dynamik der Klimaverhandlungen in Lima. Es bleibt daher mehr denn je zu hoffen, dass Deutschland, wie bereits in der Vergangenheit bewiesen, den AF weiterhin unterstützt und als erster Befürworter des AF auch andere Geber für ein positives Signal in Paris mobilisieren kann.
 

David Eckstein, Germanwatch

Dieser Artikel ist zuerst auf deutscheklimafinanzierung.de erschienen.

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