Welternährung, Landnutzung und Handel

Mit bundesweit sieben Großdemonstrationen (Köln, Berlin, Hamburg, München, Stuttgart, Leipzig, Frankfurt / M.) will ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis am morgigen Samstag gegen die geplanten Freihandelsabkommen der EU mit Kanada (CETA) und mit den USA (TTIP) auf die Straße gehen. Germanwatch begrüßt diese Initiative und ist bei den Protesten in Berlin und Köln dabei. Die Zeit drängt, denn CETA ist bereits fertig verhandelt und soll in diesem Herbst von EU-Parlament und Rat verabschiedet werden.

Ein breites Bündnis zivilgesellschaftlicher Organisationen beginnt am Samstag mit der Unterschriftensammlung für eine Volksinitiative gegen die Freihandelsabkommen CETA & TTIP. Auf der Großdemonstration gegen die Abkommen der EU mit den USA und Kanada am Samstag in Köln schwärmen Unterschriftensammler aus, um bereits am ersten Sammeltag möglichst viele der mindestens benötigten 66.322 Unterschriften zu sammeln. Ziel der Volksinitiative ist ein „Nein“ des Landes NRW zu CETA im Bundesrat. Zum Bündnis „NRW gegen CETA & TTIP“ gehören aktuell 42 Organisationen und Bündnisse, darunter auch Germanwatch.

In einem Offenen Brief an Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt fordert Germanwatch gemeinsam mit weiteren Organisationen, Reserveantibiotika aus der industriellen Fleisch- und Milcherzeugung zu verbannen, um diese besonders wichtigen Antibiotika-Wirkstoffe möglichst für die Humanmedizin wirksam zu erhalten. Die von der Bundesregierung betriebene Datenbank zur Erfassung des Antibiotikaeinsatzes in Tierhaltungen müsse an zentralen Stellen nachgebessert werden, um Anreize für den steigenden Einsatz von Reserveantibiotika daraus zu entfernen. Das Landwirtschaftsministerium hatte zwar Eckpunkte für weitere Regelungen für den Antibiotikaeinsatz bei Tieren vorgelegt, doch ohne den Erlass einer klaren Verordnung bleibt das Papier unwirksam für die Gesundheit von Mensch und Tier, kritisiert Germanwatch.

Zur heutigen Konferenz von Länderagrarministern und Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt in Brüssel fordern Germanwatch, die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft und Aktion Agrar sofortige Schritte, um die Milcherzeugung in der EU zu verringern. Dies sei der einzige Weg, die sich seit mehr als einem Jahr verschärfende Krise auf dem europäischen Milchmarkt in den Griff zu bekommen. Die Erzeugerpreise verharren auf einem historisch niedrigen Niveau. Immer mehr Betriebe geben auf. Wenn sich die Lage nicht bald bessere, drohe ein drastischer Strukturbruch, warnen die drei Organisationen.

Die Krise am Milchmarkt spitzt sich weiter zu...Die Milchmärkte in Deutschland, der Europäischen Union und weltweit befinden sich seit nunmehr zwei Jahren in einer schweren Krise.

Alles in Butter bei Ihnen? Sollte es eigentlich sein, denn Milchprodukte sind so günstig wie noch nie. Dafür blicken aber die Milchbäuerinnen und -bauern, die deshalb rote Zahlen schreiben wie noch nie zuvor, in eine milchig-trübe Zukunft. Die Krise geht über Europa hinaus: Weltweit wird der Weidehaltung und den von ihr lebenden Höfen die Existenzgrundlage entzogen.

Germanwatch und die Stiftung Zukunftsfähigkeit kritisieren die Neuauflage der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie. Bei einer Verbändeanhörung heute im Kanzleramt bezeichnen sie das Vorgehen der Bundesregierung bei der Umsetzung der globalen nachhaltigen Entwicklungsziele (SDGs) als zu zaghaft, in Teilen widersprüchlich und nicht ausreichend konfliktorientiert. „Gemessen an den globalen Zielen für nachhaltige Entwicklung ist auch Deutschland ein Entwicklungsland. Es sollte sein ganzes Potenzial und Entwicklungsvermögen neben der nationalen Ebene auch in einen Wandel auf EU- und weltweiter Ebene stecken: von der Energie- über eine Mobilitäts- bis hin zur Ernährungs- und Agrarwende“, sagt Klaus Milke, Vorsitzender von Germanwatch und der Stiftung Zukunftsfähigkeit.

Fortschritte bei der Umsetzung des Pariser Klimaabkommens, aber nur zögerliche Schritte im Kampf gegen Antibiotikaresitenzen und zu unverbindliche Bezugnahme auf die neuen Nachhaltigen Entwicklungsziele (SDGs). Diese gemischte Bilanz zieht Germanwatch nach dem Ende des G7-Gipfels in Japan. Auf Kritik stößt bei Germanwatch zudem, dass die Verantwortung von Unternehmen für ihre Lieferketten überhaupt nicht auf der Agenda auftauchte.

Eine wirksame Begrenzung der Milchproduktion durch einen Strategiewechsel fordern Germanwatch und Aktion Agrar von Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt vor den Krisentreffen zur Milch am Freitag und Montag. Der starke Produktionsanstieg in Deutschland und Europa sei ausschlaggebend für das massive Überangebot an den Weltmärkten, das zum existenzbedrohenden Preisverfall geführt habe.

Anlässlich der gestern von der EU-Kommission eingereichten Klage gegen Deutschland wegen Wasserverschmutzung mit Nitrat fordert Germanwatch Priorität für den Wasserschutz vor den Interessen der Fleisch- und Milchindustrie. "Die Bundesregierung missachtet seit zehn Jahren die Regeln zum Wasserschutz und hat damit die Schleusen für die industrielle Massentierhaltung geöffnet. Der Nitratverseuchung durch zu viel Gülle muss nun endlich Einhalt geboten werden", sagt Reinhild Benning, Agrarexpertin von Germanwatch.