G7-Staaten beginnen mit Umsetzung des Pariser Klimaabkommens

Bonn (27. Mai 2016). Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch begrüßt die ersten Schritte zur Umsetzung des Pariser Klimaabkommens, auf die sich die G7 beim heute zu Ende gegangenen Treffen im japanischen Ise-Shima  geeinigt hat. Unter anderem wurde vereinbart, das Abkommen schnellstmöglich zu ratifizieren, um ein Inkrafttreten noch 2016 zu ermöglichen. Im Jahr nach den wegweisenden klimapolitischen Beschlüssen von Schloss Elmau und Paris bleiben die Umsetzungspläne aber zu vage, kritisiert Germanwatch.

Positiv sieht Germanwatch die Vereinbarung, dass alle G7-Staaten Fahrpläne für eine kohlenstoffarme Entwicklung bis zur Jahrhundertmitte deutlich vor 2020 vorlegen werden. "Die G7-Staaten brauchen eine Strategie zum Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas bis 2050. Es ist ein wichtiges Signal für die übrige Welt, dass die G7 mit solchen Strategien vorangehen wollen", sagt Klaus Milke, Vorstandsvorsitzender von Germanwatch. Die USA und Kanada haben sogar angekündigt, bereits dieses Jahr ihre Dekarbonisierungspläne für 2050 vorzulegen.

Einen klimapolitischen  Durchbruch sieht Germanwatch in der Vereinbarung eines Enddatums für die Subventionierung fossiler Brennstoffe. Bis 2025 sollen "ineffiziente Subventionen" für Kohle, Öl und Gas auslaufen. Hier wäre allerdings deutlich mehr Klarheit wünschenswert. "Die kommenden Präsidentschaften von G7 und G20 - China, Italien und Deutschland - müssen klarstellen, dass alle Subventionen für fossile Brennstoffe ineffizient sind und ein Berichtswesen für die Umsetzung dieser Verpflichtung schaffen", fordert Klaus Milke. "Deutschland sollte seine Subventionierung von Kohleprojekten im Ausland durch Exportgarantien und Hermes-Bürgschaften nun sofort einstellen."

Deutscher Klimaschutzplan 2050 darf nicht zerrieben werden
In Deutschland wurde der Klimaschutzplan 2050 im Koalitionsvertrag vereinbart und sollte noch vor der Sommerpause 2016 verabschiedet werden. Milke kritisiert: "Auf dem G7-Gipfel in Japan unterstützt die Bundeskanzlerin ambitionierte CO2-Ausstiegspläne und gleichzeitig droht zu Hause der eigene dringend notwendige Klimaschutzplan 2050 zerrieben zu werden. Der Plan muss nun schnell in die Ressortabstimmung und darf nicht hinter den in Paris beschlossenen Zielen zurück bleiben." Ausgehend von der notwendigen Treibhausgasminderung in Deutschland um mindestens 95 Prozent bis 2050 müsse der Klimaschutzplan klare Zielvorgaben für die wichtigsten Sektoren setzen, Strom- und Wärmesektor müssten als erstes dekarbonisiert werden.