G7 zu zögerlich bei nachhaltiger Entwicklung und im Kampf gegen Antibiotikaresistenzen

Berlin/Bonn (27. Mai 2016). Fortschritte bei der Umsetzung des Pariser Klimaabkommens, aber nur zögerliche Schritte im Kampf gegen Antibiotikaresistenzen und zu unverbindliche Bezugnahme auf die neuen Nachhaltigen Entwicklungsziele (SDGs). Diese gemischte Bilanz zieht die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch nach dem Ende des G7-Gipfels in Japan. Auf Kritik stößt bei Germanwatch zudem, dass die Verantwortung von Unternehmen für ihre Lieferketten überhaupt nicht auf der Agenda auftauchte. Dieses wichtige Thema hatte Deutschland beim letzten G7-Gipfel in Elmau erstmals in die Gespräche gebracht.

Nachhaltige Entwicklungsziele (SDGs)
Die Verabschiedung der Nachhaltigen Entwicklungsziele war im vergangenen Jahr eine wesentliche Voraussetzung für das Gelingen der Weltklimakonferenz in Paris. Beim G7-Gipfel in Japan spielten sie nun aber keine übergeordnete Rolle. "Die der globalen Agenda 2030 zugrunde liegenden Nachhaltigen Entwicklungsziele sind zwar im Abschlussdokument des Gipfels weiter hinten angeführt, aber vorne nicht als Ausgangspunkt für die notwendige umfassende Transformationen genannt", kritisiert Klaus Milke, Vorstandsvorsitzender von Germanwatch. "Zudem steht in der Abschlusserklärung das alte Wachstumsdenken immer wieder im Vordergrund."

Antibiotikaresistenzen
Positiv bewertet Germanwatch, dass die G7-Regierungen auf Basis der Empfehlungen der Weltgesundheitsorganisation mit nationalen Aktionsplänen gegen Antibiotikaresistenzen vorgehen und in die Erforschung neuer Wirkstoffe investieren wollen. Es fehlten jedoch sowohl verbindliche Senkungsvorgaben für Antibiotikaeinsätze in der Tierhaltung als auch Regeln gegen den Missbrauch der sogenannten Reserveantibiotika im Stall, die für die Humanmedizin besonders wichtig sind. Zudem seien keine Zielvorgaben für die Umstellung auf Tierhaltungsformen mit nur geringstem Bedarf an Antibiotika vereinbart worden. Klaus Milke: "Trotz der Risiken für die Gesundheit von Mensch und Tier zögern die größten Industrieländer, wenn es darum geht, sich gesündere Tierhaltungssysteme zu leisten als die industrielle Tierhaltung."

Verantwortliche Lieferketten fehlen auf der Agenda
Die G7 habe es zudem versäumt, die Herausforderung von verantwortlichen Lieferketten erneut zum Thema zu machen, nachdem Deutschland dies in Elmau erstmals auf die G7-Agenda gesetzt hatte. Milke betont: "Deutschland muss verantwortliche Lieferketten beim G20-Gipfel in Hamburg 2017 an zentraler Stelle aufgreifen. Auf dem Weg dahin muss die Bundesregierung in diesem Jahr mit einem ambitionierten Nationalen Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte eine Vorreiterrolle einnehmen."

Umsetzung des Pariser Klimaabkommens
Überwiegend positiv sieht Germanwatch hingegen die vereinbarten ersten Schritte zur Umsetzung des Pariser Klimaabkommens. Unter anderem wurde zugesagt, das Abkommen schnellstmöglich zu ratifizieren, um ein Inkrafttreten noch 2016 zu ermöglichen. Zudem wollen alle G7-Staaten Fahrpläne für eine kohlenstoffarme Entwicklung bis zur Jahrhundertmitte deutlich vor 2020 vorlegen und "ineffiziente Subventionen" für Kohle, Öl und Gas auslaufen lassen. In vielen Punkten bleibt die G7 aber zu vage.