Welternährung, Landnutzung und Handel

Vor der Anhörung im Bundestag zur Novelle der Düngeverordnung am Montag (14. März) fordert Germanwatch von der Bundesregierung eine Kehrtwende hin zu wirksamem Gewässer- und Klimaschutz. "In ganz Europa gelten die gleichen Regeln der EU-Nitratrichtlinie - aber in Deutschland wird sie bisher nicht umgesetzt", sagt Reinhild Benning, Agrarexpertin von Germanwatch. Deutschland drohen hohe Strafzahlungen an die EU, selbst wenn Bundestag und Bundesrat die jetzt vorgeschlagene Düngerechtsnovelle verabschieden.

Die Landwirtschaft in Deutschland steht vor einem Wandel: Sie wird zunehmend auf Export getrimmt. Dies ist das Ergebnis der Rahmenbedingungen, die von der deutschen und EU-Politik gesetzt werden - maßgeblich auf Druck der exportorientierten Agrarindustrie. Bäuerliche Milchhöfe müssen wachsenden Betrieben weichen. Ökologie und Tierschutz stehen auf dem Spiel. Und in armen Ländern dieser Welt verzerren billige Lebensmittel aus Europa und Deutschland die dortigen Märkte. Der Sachcomic „Mensch Macht Milch“ gibt einen Einblick in die politische, gesellschaftliche, bäuerliche und privatwirtschaftliche Auseinandersetzung um diese Entwicklungen. Und er macht Vorschläge, wie eine zukunftsfähige Milchwirtschaft aussehen könnte.

In diesem Flyer finden Sie eine Auswahl wichtiger Beispiele unseres Engagements und dafür, wie unser Einsatz wirkt.

Die SPD hat in der vergangenen Woche im Bundestag eine Verwässerung des Wasserschutzes in der Novelle des Düngegesetzes bis auf Weiteres gestoppt. Germanwatch begrüßte diese Zäsur und forderte ebenso wie der Bundesverband der Wasserwirtschaft (BDEW) deutliche Verbesserungen des Gesetzentwurfes, um Nitrat- und Phosphatbelastung aus der Fleisch- und Milchproduktion zu drosseln. Konkret fordern die SozialdemokratInnen eine Zeitvorgabe für eine verpflichtende Nährstoffbilanz in Form einer sogenannten "Hoftorbilanz".

In Geld gemessen, ist die Landwirtschaft in Deutschland nur noch wenig bedeutend. Gemeinsam mit Fischerei und Forstwirtschaft macht sie weniger als ein Prozent der gesamten Wirtschaftsleistung aus und beschäftigt gerade einmal 1,5 Prozent der Erwerbstätigen. Die Tierhaltung ist ihr wichtigster Produktionszweig. Von den über 50 Milliarden Euro, die die deutschen Landwirte und Landwirtinnen erwirtschaften, entfallen etwa 11 Milliarden Euro auf die Milcherzeugung, 7,5 Milliarden Euro auf Schweinefleisch, 4 Milliarden Euro auf Rind- und Kalbfleisch und etwa 2,3 Milliarden Euro auf Geflügelfleisch. Die Erzeugung von Geflügel- und Schweinefleisch ist in den letzten zehn Jahren stark angestiegen.

Unter dem Motto „Agrarindustrie ist Mist“ wurde heute eine große Fuhre Mist vor dem Bundestag auf die Straße gekippt, gespickt mit Schildern auf denen „Gentechnik“, „TTIP“, „Tierfabriken“ und „Existenzbedrohende Milchpreise“ zu lesen war. Die Aktion unterstrich das Motto der „Wir haben Agrarindustrie satt!“-Großdemonstration am kommenden Samstag in Berlin.

Rund 80 Prozent der Milchkühe in Deutschland erhalten Antibiotika vor der Geburt des jeweils nächsten Kalbes, jede zehnte Behandlung erfolgt laut Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) mit sogenannten Reserveantibiotika aus der Wirkstoffgruppe der Cephalosporine der 4. Generation. Die Weltgesundheitsorganisation, WHO, stuft diese Antibiotikawirkstoffgruppe als "besonders wichtig" für den Menschen ein und weist darauf hin, dass diese Arzneien in der Humanmedizin benötigt werden, weil in bestimmten Fällen herkömmliche Antibiotika nicht wirken. Germanwatch fordert einen Systemwechsel in der Tierhaltung und insbesondere in der Tierzucht, damit der Einsatz von Antibiotika wieder zur Ausnahme statt zur Regel wird.

Rund 80 Prozent der Milchkühe in Deutschland erhalten Antibiotika vor der Geburt des jeweils nächsten Kalbes, jede zehnte Behandlung erfolgt mit sogenannten Reserveantibiotika. Diese Größenordnung - sie ergibt sich aus Zahlen des Bundesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) - ist nach Einschätzung von Germanwatch besorgniserregend. Reserveantibiotika kommen in der medizinischen Behandlung von Menschen besonders dann zum Einsatz, wenn andere Antibiotika - wegen bereits entwickelter Resistenzen - nicht mehr wirken. Ein steigender Einsatz von Reserveantibiotika im Kuhstall erhöht die Gefahr, dass sich bei Kühen gegen diese "letzten Mittel" resistente Keime entwickeln, die dann auch auf Menschen übertragen werden können. Bereits heute sterben in Deutschland mehr als 15.000 Menschen pro Jahr, weil Antibiotika bei ihnen nicht mehr wirken.

Trotz zähen und teilweise chaotischen Verhandlungen ist es den Handelsministern der 164 WTO-Mitgliedsländer gelungen, eine neue Krise der Organisation zu verhindern. 30 Stunden nach dem ursprünglich vorgesehenen Ende der Konferenz einigten sich die Mitglieder darauf, Exportsubventionen für landwirtschaftliche Güter mit sofortiger Wirkung zu verbieten. Allerdings dürfen die Schweiz, Norwegen und Kanada bis zum Jahr 2020 noch den Export von Milchprodukten und die EU die Ausfuhr von bis zu 95.000 Tonnen Schweinefleisch subventionieren.

Die seit 14 Jahren anhaltenden und von Krisen und Stillstand geprägten Verhandlungen zur Doha-Runde der WTO werden auch bei der aktuellen Ministerkonferenz nicht zu einem Durchbruch kommen. Doch ein positives Ergebnis scheint nun greifbar: das endgültige Ende der direkten Exportsubventionen für landwirtschaftliche Güter, das Entwicklungsländer und zivilgesellschaftliche Organisationen schon seit 30 Jahren fordern.