Verbesserte Chancen für den Wasserschutz

Die SPD hat in der vergangenen Woche im Bundestag eine Verwässerung des Wasserschutzes in der Novelle des Düngegesetzes bis auf Weiteres gestoppt. Germanwatch begrüßte diese Zäsur und forderte ebenso wie der Bundesverband der Wasserwirtschaft (BDEW) deutliche Verbesserungen des Gesetzentwurfes, um Nitrat- und Phosphatbelastung aus der Fleisch- und Milchproduktion zu drosseln. Konkret fordern die SozialdemokratInnen eine Zeitvorgabe für eine verpflichtende Nährstoffbilanz in Form einer sogenannten "Hoftorbilanz".

Kritisch bleibt, dass weder CDU/CSU noch SPD eine bundesweite Transportdatenbank für Gülle in das Gesetz aufnehmen wollen. Ohne eine solche Kontrolle der Gülletransporte gelangen zehntausende Gülletransporter aus wachsenden Tierfabriken der Nachbarländer hierher und belasten zusätzlich das Grund- und Trinkwasser. Da die Niederlande ihr Düngegesetz seit Januar 2016 verschärft haben, nehmen GüllehändlerInnen von Niederländischen Agrarbetrieben derzeit zwischen 20 und 25 Euro je Tonne Gülle. Für diese Summen können Transporteure und Transporteurinnen ihre seuchenrelevante Fracht bis weit in die Bundesrepublik transportieren. Wenn die bundesweite Transport-Datenbank nicht in das Gesetz aufgenommen wird, dann kann nur die vollständige Hoftorbilanz auf allen Agrarbetrieben die Gülleflut noch abwenden, sagt Reinhild Benning, Agrarexpertin von Germanwatch. Germanwatch forderte zudem, dass Bauernhöfe, die ihre Tiere umweltfreundlich auf der Weide und in Strohställen hielten, zugleich geschützt werden vor der Konkurrenz aus Tierfabriken, indem sie von unsinnigen Auflagen für Kompost und Stallmist befreit werden.