Novelle des Düngerechts: Bundesregierung muss endlich Wasser- und Klimaschutz voranbringen

Berlin/Bonn (11. März 2016). Vor der Anhörung im Bundestag zur Novelle der Düngeverordnung am Montag (14. März) fordert die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch von der Bundesregierung eine Kehrtwende hin zu wirksamem Gewässer- und Klimaschutz. "In ganz Europa gelten die gleichen Regeln der EU-Nitratrichtlinie - aber in  Deutschland wird sie bisher nicht umgesetzt", sagt Reinhild Benning, Agrarexpertin von Germanwatch. "Frankreich, die Niederlande und Dänemark haben dagegen bereits wirksame Maßnahmen ergriffen und zum Beispiel Tierbestände in besonders stark mit Nitrat oder Phosphat belasteten Regionen reduziert. Deutschland hingegen drohen hohe Strafzahlungen an die EU, selbst wenn Bundestag und Bundesrat die jetzt vorgeschlagene Düngerechtsnovelle verabschieden. Sie  würde weiterhin zu hohe Wasserbelastungen aus der Landwirtschaft zulassen und damit gegen EU-Recht verstoßen. Auch die Klimaziele von Paris sind mit der geplanten gesetzlich erlaubten Überdüngung in Gefahr."

Zu viel Nitrat im wichtigsten Lebensmittel, dem Trinkwasser, erhöht das Krebsrisiko und kann bei Kindern Sauerstoffmangel im Blut auslösen - die sogenannte Blausucht. Um trotz der massiven Überdüngung sauberes Trinkwasser auch in Regionen mit viel Vieh zu sichern, müssen die Wassernutzer hierzulande bisher nach Zahlen des Bundesumweltministeriums zwischen 8 und 25 Milliarden Euro pro Jahr aufbringen. Wird zu viel Gülle und Mineraldünger ausgebracht, entstehen mit Lachgas und Methan hochwirksame Treibhausgase. Ein relevanter Beitrag der Landwirtschaft zum Klimaschutz lässt sich nur erreichen, wenn die Tierhaltung in die Verantwortung genommen wird und wenn diese Emissionen deutlich gesenkt werden.

Benning: "Die Novelle des Düngerechts muss erheblich nachgebessert werden und endlich auch in Deutschland dem Wasser- und Klimaschutz Vorrang vor der Gülleflut aus industriellen Tierhaltungen einräumen." Konkret müsse mit Hilfe der sogenannten Hoftorbilanz für alle Betriebe durchgesetzt werden, dass maximal 170 Kilogramm Stickstoff pro Hektar ausgebracht werden. Zudem müsse sichergestellt werden, dass  Gülle so ausgebracht und gelagert wird, dass weniger Klimagase entstehen. Unerlässlich sei es zudem, die rasant wachsenden Unternehmen, die Gülle importieren und überregional transportieren, wirksam und flächendeckend zu kontrollieren, fordert Benning.

Wirksame Düngeverordnung könnte massive Überproduktion bei Milch und Fleisch eindämmen
Die EU-Wasserschutzregeln könnten auch in Deutschland erreicht werden, wenn zumindest in den Regionen mit hoher Viehdichte weniger Tiere gehalten würden. Während rechnerisch etwa jeder zehnte Liter Milch, jedes fünfte Schwein und jedes dritte Masthuhn zu Preisen exportiert werden, die die Produktionskosten nicht decken, bleibt die Gülle hier und belastet unser Grundwasser mit Nitrat, Phosphat und Antibiotikarückständen, kritisiert Germanwatch. "Die Novelle des Düngerechts kann und muss dazu beitragen die Überproduktion von Milch, Schweine- und Hühnerfleisch zu reduzieren. Sinkt das Fleisch- und Milchangebot, erhöht dies die Chance auf bessere Erzeugerpreise", erklärt Reinhild Benning.