Deutsche Klimapolitik

Am Mittwoch, den 26. September, kommt der Lenkungskreis der Nationalen Plattform zur Zukunft der Mobilität (NPM - die sogenannte "Verkehrskommission") erstmals zusammen. Das Bundeskabinett hatte die NPM auf seiner Sitzung am 19. September eingesetzt. Ziel dieser Kommission ist vor allem, Vorschläge zu erarbeiten, wie das im Klimaschutzplan festgelegte CO2-Ziel für den Verkehr bis zum Jahr 2030 erreicht werden kann. Germanwatch schlägt im aktuellen Diskussionspapier Elemente für ein zukunftsweisendes Schienenkonzept vor.

In seinem neuesten Politikpapier „Zeit-gerechte Klimapolitik: Vier Initiativen für Fairness“ schlägt der Wissenschaftliche Beirat Globale Umweltveränderungen (WBGU) der Bundesregierung die Förderung von vier Initiativen einer modernen und zeitgerechten Klimapolitik vor. Eine dieser Initiativen besteht in einem effektiven Rechtsschutz für Menschen, die durch den Klimawandel geschädigt werden. Germanwatch favorisiert politische Lösungen, um diesen Rechtsschutz zu gewährleisten. Aber solange es diese nicht gibt, begrüßt Germanwatch diese Empfehlung des WGBU, Klagen von Einzelpersonen gegen Großemittenten zu unterstützen.

Mit dezentralen Aktionen in Städten, Universitäten und im öffentlichen Raum möchten tausende Menschen Bürgermeister*innen, Politiker*innen und Regierungen auffordern, im Sinne des Klimaschutzes für alle zu handeln.

Familien aus verschiedenen Ländern Europas, aber auch aus Kenia und Fidschi, sowie ein samischer Jugendverband aus Schweden werfen dem Europäischen Gesetzgeber vor, durch eine zu wenig ambitionierte Klimapolitik ihre Grundrechte auf Leben, Gesundheit, Berufsfreiheit und Eigentum zu verletzen. Germanwatch setzt sich dafür ein, diesen Menschen eine Stimme in der Öffentlichkeit und vor Gericht zu geben.

WWF Deutschland und Germanwatch fordern die Bundesregierung auf, endlich konkrete Maßnahmen gegen die Erderhitzung zu ergreifen. In einem gemeinsamen Papier benennen sie die dringendsten Aufgaben und orientieren sich dabei an Deutschlands verbleibendem CO2-Budget.

Angesichts der weltweit eskalierenden Klimakrise ist es höchste Zeit, dass die deutsche Regierung endlich wirkungsvolle Maßnahmen gegen die Erderhitzung ergreift. Die Verwüstungen, die Hitzewellen und anderen Wetterextreme weltweit anrichten, lassen es nicht mehr zu, die Umsetzung der international verkündeten Klimaziele Deutschlands in Sonntagsreden vorzugaukeln, ohne die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen.

Germanwatch begrüßt den Initiativbericht "Klimaschutzdiplomatie", den das Europaparlament heute mit großer Mehrheit (488 zu 113 Abgeordnete) angenommen hat. Dies sei ein großer Schritt zu einer wirkungsvollen Klimaaußenpolitik. Germanwatch ruft Bundesregierung und Europäische Kommission dazu auf, die Forderungen der Parlamentarier zügig umzusetzen. "Damit das Pariser Klimaabkommen weltweit wirken und weiterentwickelt werden kann, müssen wir im Europäischen Auswärtigen Dienst endlich eine starke Klimadiplomatie aufbauen", sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch.

Alljährlich führt die Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) eine Fachtagung mit mehreren Hundert Teilnehmenden durch, auf der über aktuelle Umwelt- und Entwicklungsherausforderungen informiert und diskutiert wird. In diesem Jahr war Germanwatch mit einer Postersession zum Thema „Chancen und Risiken der Blockchain für die Energiewende“ vertreten.

Germanwatch hält die Verankerung enies ambitionierten Umwelt- und Klimaschutzkapitels im Élysée-Vertrag für unabdingbar. 1963 wurden im Vertraf in erster Linie der Frieden und seine Sicherung adressiert. In der nun geplanten Ergänzung heißen die besonders zu schützenden Geschwister des Friedens Umwelt und Klima. Für große Teile des Bevölkerungen beider Länder sind Frieden, Umwelt- und Klimaschutz zentrale Themen, die zudem nur gemeinesam mit Partnerländern bearbeitet werden können. Ein Umwelt- und Klimaschutzkapitel im Élysée-Vertrag kann so zum zukunftsweisenden Motivationsanker für die Zusammenarbeit der beiden Länder werden.

Der Startschuss für die Kohle-Kommission weist nur dann den Weg nach vorne, wenn alle Beteiligten die Klimaziele des Paris-Abkommens und den Klimaschutzplan 2050 als klaren Kompass anerkennen. Ansonsten birgt das heute verabschiedete Mandat für die Kohle-Kommission erhebliche Risiken für den Klimaschutz. Die erste Aufgabe der Kommission muss es sein, die Kohleverstromung so zurückzufahren, dass die dramatische Lücke zum Klimaschutzziel für 2020 – eine Reduktion um 40 Prozent – geschlossen wird. Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch: "Der Kohleausstieg, orientiert an den Zielen des Pariser Klimaabkommens, kann Grundlage für einen fairen Strukturwandel und eine Modernisierung der Wirtschaft sein."