Umweltverbände: Erfolg der Kohle-Kommission entscheidet sich am klimapolitischen Willen

Berlin/Bonn (6. Juni 2018). Der Startschuss für die Kohle-Kommission weist nur dann den Weg nach vorne, wenn alle Beteiligten die Klimaziele des Paris-Abkommens und den Klimaschutzplan 2050 als klaren Kompass anerkennen. Ansonsten birgt das heute verabschiedete Mandat für die Kohle-Kommission erhebliche Risiken für den Klimaschutz.  Die erste Aufgabe der Kommission muss es sein, die Kohleverstromung so zurückzufahren, dass die dramatische Lücke zum Klimaschutzziel für 2020 – eine Reduktion um 40 Prozent – geschlossen wird.

Ein weiteres Versagen in der Klimapolitik kann sich Deutschland nicht mehr erlauben. Erkennt die Kommission die Fakten an, werden sich auch die Umweltverbände an diesem klimapolitisch unverzichtbaren Prozess konstruktiv beteiligen, ob in der Kommission oder von außen.

Die federführenden Ministerien haben folgende drei Vertreter aus dem Kreis der Umwelt- und Naturschutzverbände für die Arbeit in der Kommission berufen.

• Prof. Dr. Kai Niebert, Präsident des Umweltdachverbands Deutscher Naturschutzring (DNR)
• Prof. Dr. Hubert Weiger, Vorsitzender des Bundes für Umwelt und Naturschutz (BUND)
• Martin Kaiser, Geschäftsführer Greenpeace Deutschland

Die Vertreter haben in enger Absprache mit weiteren Verbänden das Mandat angenommen.

Kai Niebert, Präsident des Umweltdachverbandes DNR: „Das klimapolitische Versteckspiel ist vorbei. Das begrenzte CO₂-Budget ist eine Eigenschaft des Klimasystems, mit der keine Kommission verhandeln kann. Unser verbliebenes CO₂-Budget schmilzt mit jeder verbrannten Tonne Kohle dahin. Nur ein steiler Ausstiegspfad verhindert ein dramatisches Scheitern deutscher Klima-Ambitionen.“

Hubert Weiger, Vorsitzender des BUND: "Die Kommission wird dann zum Erfolg, wenn sie ihren klimapolitischen Auftrag umsetzt. Der erfordert einen ehrgeizigen Einstieg in den Kohleausstieg und ein rasches, aber sozial verträgliches Auslaufen der Kohleverstromung. Für klimapolitische Feigenblatt-Veranstaltungen stehen wir aber nicht zur Verfügung. Deshalb erwarten wir als Signal für die Ernsthaftigkeit der Gespräche, dass jetzt keine neuen Fakten zugunsten der Kohle geschaffen werden. Das gilt für neue Kraftwerke und Tagebaue und vor allem für den Schutz des Hambacher Waldes."

Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch: "Der Kohleausstieg, orientiert an den Zielen des Pariser Klimaabkommens, kann Grundlage für einen fairen Strukturwandel und eine Modernisierung der Wirtschaft sein. Es ist zu hoffen, dass die beteiligten Wirtschaftsverbände nicht blockieren, sondern diese Chancen ins Zentrum stellen."

Leif Miller, Bundesgeschäftsführer des NABU: "Die Kommission muss es schaffen, der Kohleverstromung nicht nur ein klares Enddatum zu geben, sondern auch einen Pfad beschreiben, in dem der Kohleausstieg erfolgen muss."

Das Erreichen des Klimaziels 2020, wie es von den regierenden Parteien versprochen und beschlossen wurde, ist durch die Verlagerung dieser Frage in die Kommission gefährdet. Denn es verlangt die schnelle und deutliche Senkung der Emissionen um rund die Hälfte der heutigen Kohlekapazitäten. Wenn Bundeswirtschaftsminister Altmaier vorschlägt, diese Halbierung erst im Jahr 2030 zu erreichen, dann bedeutet das im Klartext, dass er das Klimaziel 2020 nicht ernsthaft erreichen will. Es zeigt zugleich, dass das Energiesektorziel 2030 klimapolitisch ungenügend und nicht im Einklang mit dem Pariser Klimaabkommen ist.

Martin Kaiser, Geschäftsführer von Greenpeace: „Unseren Kindern und Enkeln sind wir es schuldig, bereits heute das Klima zu schützen. Deshalb muss die Lücke zum deutschen Klimaschutzziel 2020 durch schnelles Abschalten von Kohle-Kraftwerken geschlossen werden. Dafür werden wir in der Kommission kämpfen.“

Die Kohle-Kommission muss daher den klaren klimapolitischen Auftrag annehmen und Lösungen erarbeiten, die die Folgen für die Beschäftigten und die Bergbauregionen abfedern. Es müssen neue Perspektiven aufgezeigt und gleichzeitig die notwendige Minderung der Emissionen erreicht werden. Langfristige Unterstützung für eine regional getragene nachhaltige Strukturentwicklung muss das Ergebnis sein.

Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe appelliert an die Mitglieder der Kohle-Kommission: „Nur wenn Planungssicherheit garantiert wird, kann die Ansiedlung neuer Branchen und die Investition in innovative und zukunftsfähige Technologien durch Unternehmen befördert und soziale Brüche vermieden werden. Wichtig ist die aktive Teilhabe der Bürger an der Zukunftsplanung ihrer Region, damit eine gemeinsame Vision für die Zukunft ihrer regionalen Wirtschaft und Gesellschaft entstehen kann.“

Damit sich ein Desaster wie beim Klimaziel 2020 nicht wiederholt, muss der Ausstiegspfad für die Braun- und Steinkohlekraftwerke sowie die Tagebaue klimapolitisch verlässlich und gegebenenfalls nachsteuerbar sein sowie mit einem klaren Enddatum, spätestens 2030 bis 2035, versehen werden.

Jörg-Andreas Krüger, Mitglied der Geschäftsleitung beim WWF: „Eine Kommission allein ersetzt nicht das Handeln. Jetzt müssen endlich auch die wenigen konkreten Klimaschutzmaßnahmen im Koalitionsvertrag umgesetzt werden: die steuerliche Förderung des Energiesparens in Gebäuden – derzeit blockiert von Olaf Scholz – und der zusätzliche Ausbau von 8 Gigawatt erneuerbarer Energien bis 2020 – derzeit blockiert von Peter Altmaier.“