Umfassende Neupositionierung: EU-Parlament fordert deutliche Stärkung der Klimadiplomatie

Bonn/Berlin (3. Juli 2018). Die  Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch begrüßt den Initiativbericht "Klimaschutzdiplomatie", den das Europaparlament heute mit großer Mehrheit (488 zu 113 Abgeordnete) angenommen hat. Dies sei ein großer Schritt zu einer wirkungsvollen Klimaaußenpolitik. Germanwatch ruft Bundesregierung und Europäische Kommission dazu auf, die Forderungen der Parlamentarier zügig umzusetzen. "Damit das Pariser Klimaabkommen weltweit wirken und weiterentwickelt werden kann, müssen wir im Europäischen Auswärtigen Dienst endlich eine starke Klimadiplomatie aufbauen", sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. "Aber auch das deutsche Auswärtige Amt braucht dringend mehr Personal, um in enger Abstimmung mit Umwelt- und Entwicklungsministerium den globalen Klimaschutz voranzubringen."

Germanwatch ruft Außenminister Heiko Maaß, Umweltministerin Svenja Schulze und Finanzminister Olaf Scholz auf, die Forderungen des Europaparlaments zu unterstützen und beim Europäischen Auswärtigen Dienst und beim Auswärtigen Amt eine spürbare Mittel- und Personalaufstockung möglich zu machen. Dies sei eine wichtige Investition in die Sicherheit Europas.

Das Europaparlament fordert die EU und ihre Mitgliedsstaaten in seiner umfassenden Neupositionierung unter anderem dazu auf, strategische Prozesse mit öl- und gasexportierenden Ländern für die gemeinsame Entwicklung von CO2-freien Energiebeziehungen und wirtschaftlichen Entwicklungsmodellen zu starten. "Diese Forderung bezieht sich auf Länder wie Russland oder Algerien", sagt Oldag Caspar, Teamleiter Deutsche und Europäische Klimapolitik bei Germanwatch. "Deutschland und die EU haben als wichtige Öl- und Gasverbraucher eine zentrale Verantwortung auf diese Länder zuzugehen und im Dialog neue politische Rahmensetzungen zu entwickeln. Das muss in den kommenden Jahren sehr intensiv angegangen werden. Es ist gut, dass dieses Thema jetzt in der Politik ankommt", so Caspar. 

Zentrale Inhalte des vom Europäischen Parlament (EP) verabschiedeten Initiativberichts:

1.    Das EP fordert, dass der Europäische Auswärtige Dienst (EAD) und die Kommission im Bereich Klimadiplomatie personell und finanziell besser ausgestattet werden, sowohl in der Zentrale in Brüssel als auch in den EU-Delegationen. Diese Stärkung solle auch im Mehrjährigen Finanzrahmen ab 2021 berücksichtigt werden.

2.    Das EP fordert die Erarbeitung einer umfassenden EU-Strategie zur Klimadiplomatie und die Einbeziehung der Klimapolitik in alle Bereiche der EU-Außenpolitik, einschließlich Handel und Entwicklungszusammenarbeit. 

3.    Das EP will das EU-Klimaziel für 2030 (mindestens minus 40% CO2-Emissionen im Vergleich zu 1990) "deutlich anheben" und damit kompatibler machen mit den Vorgaben des Pariser Klimaabkommens.

4.    Das EP fordert EAD, Kommission und Mitgliedsstaaten für mehr Frieden und Sicherheit in Europa nachdrücklich auf, mit Öl, Gas und Kohle exportierenden Ländern strategische Prozesse  für eine gemeinsame Entwicklung von CO2-freien Energiebeziehungen und Entwicklungsmodellen aufzunehmen. Hier sind Länder wie Russland, Irak oder Algerien gemeint. Das EP ruft die Mitgliedsstaaten in diesem Zusammenhang auf, die Umsetzung der Pariser Klimaziele zum Thema in der OSZE zu machen.

5.    Das EP fordert die EU auf, ihre Unterstützung für die besonders verwundbaren und vom Klimawandel besonders betroffenen Staaten auszubauen und sich bei der Behebung klimawandelbedingter Schäden, bei Anpassungsmaßnahmen und der Abkehr von fossilen Brennstoffen in diesen Staaten solidarischer zu zeigen.

6.    Das EP fordert die EU auf, weltweit Partnerschaften für die Etablierung von  CO2-Bepreisungssystemen aufzubauen.

7.    Das EP fordert die Kommission auf, die Verabschiedung von Handelsabkommen mit Drittstaaten an die Aufnahme einer Klausel zu binden, in der sich beide Seiten zur Umsetzung des Pariser Klimaabkommens verpflichten.

8.    Das EP fordert die EU auf, sich aktiv für sofortige Maßnahmen einzusetzen, damit die Emissionen der internationalen See- und Luftfahrt reduziert werden.