Deutsche und Europäische Klimapolitik

Germanwatch begrüßt die vorab bekannt gewordene Analyse der Europäischen Kommission zu den Auswirkungen eines höheren 30-Prozent-Klimaschutzziels für 2020 auf die einzelnen Mitgliedsstaaten. Die Kommission will das lang erwartete Arbeitspapier am 2. Februar präsentieren. Nach Einsicht in das Dokument kommentiert Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch.

In diesen Tagen zurrt die dänische Regierung die Agenda für die EU-Ratstreffen der ersten Jahreshälfte 2012 zusammen. Germanwatch fordert Bundeskanzlerin Angela Merkel auf, sich jetzt öffentlich für ein EU-weites Treibhausgas-Minderungsziel von 30 Prozent bis zum Jahr 2020 anstelle des aktuellen Ziels von 20 Prozent stark zu machen.

Germanwatch begrüßt, dass der Europäische Gerichtshof (EuGH) bei seiner heutigen Entscheidung zum CO2-Zertifikatehandel der Empfehlung der Generalanwältin Juliane Kokott gefolgt ist. Damit ist klar, dass die im Februar 2009 in Kraft getretene Richtlinie zum Einbezug der Flugverkehrsemissionen in den europäischen Emissionshandel wie geplant umgesetzt werden kann.

Nach Verlängerung des UN-Klimagipfels haben die große Gruppe der verletzlichen Staaten gemeinsam mit der EU und der Schweiz den USA sowie den großen Schwellenländern den Einstieg in international rechtlich verbindlichen Klimaschutz abgerungen. Allerdings reicht die vereinbarte Ambition noch nicht aus. Sie würde zu mehr als 3 statt maximal 2 Grad Temperaturerhöhung führen.

Unter dem Eindruck starker Unwetter zu Beginn des Weltklimagipfels im südafrikanischen Durban veröffentlicht die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch heute zum siebten Mal den Globalen Klima-Risiko-Index. Dieser untersucht sowohl für das Jahr 2010 als auch für die letzten zwanzig Jahre, welche Länder besonders stark von Wetterextremen wie Überschwemmungen und Stürmen betroffen waren. Der Globale Klima-Risiko-Index basiert auf Daten der weltweit anerkannten Datenbank der Münchener Rück.

Welche Krise ist ernster zu nehmen: die EU- und Finanzkrise oder die globale Klimaerwär­mung? Die Antwort sollten wir uns nicht zu leicht machen, zumal beide Herausforderungen hoch komplex und für normale Menschen kaum noch nachvollziehbar sind.

Nur eine Woche vor Beginn der UN-Klimakonferenz im südafrikanischen Durban legt der Weltklimarat IPCC insbesondere Entscheidungsträgern einen Sonderbericht zu den Risiken von Wetterextremen vor. Das Hilfswerk "Brot für die Welt" und die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch begrüßen, dass der Gesamtbericht den Entscheidungsträgern Handlungsrezepte dafür gibt, wo und wie sie sich auf drohende Extremereignisse einstellen und dazu Risikomanagement betreiben sollen.

Stromnetzbetreiber und Umweltverbände wollen beim Ausbau des Stromnetzes in Europa eng zusammenarbeiten und die Energiewende in Deutschland beschleunigen. Diese besondere Kooperation war heute Thema der European Grid Conference, zu der die Renewables-Grid-Initiative (RGI) und die Smart Energy for Europe Platform (SEFEP) in Brüssel eingeladen haben.

Unternehmen vor allem der Stahl-, Zement- und Chemiebranche machen in Deutschland mit dem europäischen Emissionshandel ein Millionengeschäft. Das ergibt sich aus einer Studie der britischen Umweltorganisation "Sandbag Climate Campaign", die sie heute gemeinsam mit dem Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und Germanwatch in Berlin veröffentlichte. Anstatt ihre Emissionen des Klimagases CO2 zu reduzieren, missbrauchten Teile der Industrie den Emissionshandel als profitable Einnahmequelle, so der Vorwurf der Umweltorganisationen.

Die EU steht in den kommenden Monaten vor einer historischen Wegscheide. Auch in Deutschland spricht sich inzwischen herum, was in vielen anderen EU-Staaten die Spatzen von den Dächern pfeifen. Die gegenwärtige Finanz- und Verschuldenskrise stellt das Europäische Einigungsprojekt - Garant für Frieden, den Aufbau des existierenden Wohlstandmodells - ebenso wie die Handlungsfähigkeit der EU vor die größte Herausforderung seit ihrer Gründung.