Germanwatch-Pressemitteilung zum 10-Punkte-Programm von Bundesumweltminister Peter Altmaier

Berlin/Bonn, 16.8.12: Germanwatch begrüßt prinzipiell den 10-Punkte-Plan von Bundesumweltminister Peter Altmaier. Der Plan bringt mehr Struktur in die Debatte um Energiewende und Klimaschutz der Bundesregierung. Sehr kritisch bewertet die Umwelt- und Entwicklungsorganisation allerdings, dass Altmaier für die strategische Stromreserve den Bau neuer Kohlekraftwerke heute nicht ausschloss, obwohl die unflexiblen CO₂-Schleudern mit dem geplanten Ausbau der Erneuerbaren Energien nicht zusammenpassen. 

„Altmaiers Plan kommt zur rechten Zeit und setzt mit Energiewende und Klimaschutz den richtigen Schwerpunkt“, sagt Christoph Bals, politischer Geschäftsführer von Germanwatch. „Altmaier kündigt an, den Streit mit dem Wirtschaftsministerium zur Reform des siechenden Emissionshandels und zum 30 Prozent-CO₂-Ziel in der EU bis Ende September beizulegen. Jedes Ergebnis muss sich daran messen lassen, ob es die notwendigen Impulse für Klimaschutzinvestitionen setzt. Wieder steigende CO₂-Preise sind einer der Eckpfeiler für das Gelingen der Energiewende. Die Bundesregierung muss sich in Brüssel ohne Wenn und Aber für eine endgültige Entnahme von mindestens 1,4 Milliarden Verschmutzungszertifikaten aus dem Handel stark machen.

"Enttäuschend sind die Pläne in Bezug auf Energieeffizienz. Es wird keine Maßnahme angekündigt, die den notwendigen Schwung im Bereich Energieeffizienz - sei es für Gebäude oder Unternehmen - bringen kann."

Spannend werde es Ende September, wenn Altmaier die Vorschläge zur Reform des EEG vorlegen wird. Christoph Bals: "Vor der Energiewende war das Hauptargument, die Erneuerbaren Energien könnten nicht schnell genug ausgebaut werden. Nun heißt es plötzlich: Wind und Solar werden zu schnell ausgebaut. Dabei ist weniger das Tempo das Problem, sondern das Fehlen eines konsistenten  Planungsrahmen von Bund und Ländern."

Bals weiter: „Deutschland hat jetzt die Aufgabe, die Energiewende zu internationalisieren. Erfreulich ist deshalb Altmaiers Ankündigung eines internationalen Clubs der Freunde der Energiewende."

Klimaschutz in Deutschland und der EU, Energieeffizienz und Erneuerbare Energien - daran wird Germanwatch den Erfolg der Bilanz von Bundesumweltminister Altmaier messen.

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• Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer Germanwatch, 0174 / 327 56 69, bals@germanwatch.org