Altmaiers EEG-Reformpläne: So nicht

Bonn, 11.10.12: Anlässlich der Vorschläge des Umweltministers Peter Altmaier zur Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, kommentiert Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch:

"Altmaiers Reformpläne für das Erneuerbare-Energien-Gesetz treffen falsche Richtungsentscheidungen. Zwar ist eine grundlegende Modernisierung des EEGs nach der Bundestagswahl wichtig. Aber nicht so.

Erstens: Das Ziel, die Marktfähigkeit der Erneuerbaren Energien im heute bestehenden Strommarkt zu erreichen, ist falsch. Nicht weil Erneuerbare Energien zu teuer, sondern weil ihre laufenden Kosten zu gering sind. Dadurch haben die Erneuerbaren Energien die Börsenpreise bereits von 90 Euro im Jahr auf weniger als 50 Euro gedrückt. Dieser Trend wird weiter gehen. Mit diesen sinkenden Börsenpreisen lassen sich aber auch dauerhaft nicht die Kapitalkosten für Erneuerbare Energien decken. Deshalb bedarf es einer zusätzlichen Förderung für die zur Verfügung gestellte Leistung - ohne dass damit dauerhaft die Strompreise steigen müssen.

Zweitens: Es ist zwar bemerkenswert, wie schnell sich die Debatte gedreht hat. Lange hieß es, Erneuerbare Energien seien nicht schnell genug auszubauen, jetzt heißt es, es gehe zu schnell. Falsch sind aber Schnellschüsse zur Deckelung, insbesondere vom kostengünstigsten Energieträger Onshore-Wind, mit der Begründung, der Netzausbau komme nicht schnell genug voran. Denn gerade diese Dynamik erzeugt den notwendigen Druck auf den Netzausbau.

Drittens: So wichtig in absehbarer Zeit eine Weiterentwicklung des EEG ist, der Übergang zu einer Quotenlösung wäre völlig verfehlt. Das Modell hat sich nicht bewährt, nicht umsonst rückt etwa Großbritannien gerade davon ab. Es würde all die hoffnungsvollen Ansätze einer gerade auch dezentralen Energiewende zunichte machen –und die Hunderten von Energiegenossenschaften ins Leere laufen lassen.

Angesichts der durch die Erneuerbare Energien gefallenen Börsenpreise ist es richtig, auch über die Unterstützung von neuen konventionellen Energien nachzudenken. Aber dabei gilt im Einzelfall der Nachweis zu führen, wie das mit dem Umbau des Energiesystems auf nahezu 100 Prozent Erneuerbare Energien und eine Reduktion der CO2-Emissionen auf 95 Prozent bis 2050 zusammenpasst.

Richtig ist, dass Altmaier einen gesellschaftlichen Diskussionsprozess in Gang setzen will. Allein mit fünf Diskussionsveranstaltungen ist es aber noch nicht getan. Bei der Erarbeitung des Gesetzesentwurfs muss Gründlichkeit vor Schnelligkeit gehen. Nur so können die Reformen die gewünschten Wirkungen erzielen.

Die Ausnahmeregelungen für die Industrie bei der Zahlung der EEG-Umlage müssen angegangen werden. Sie sollen strikt daran gebunden werden, ob Unternehmen tatsächlich im internationalen Wettbewerb stehen und gegebenenfalls nur auf einzelne Geschäftszweige angewandt werden."

Kontakt:
Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer, Germanwatch, 0174 / 327 56 69, E-Mail: bals@germanwatch.org