Deutsche und Europäische Klimapolitik

Unternehmen vor allem der Stahl-, Zement- und Chemiebranche machen in Deutschland mit dem europäischen Emissionshandel ein Millionengeschäft. Das ergibt sich aus einer Studie der britischen Umweltorganisation "Sandbag Climate Campaign", die sie heute gemeinsam mit dem Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und Germanwatch in Berlin veröffentlichte. Anstatt ihre Emissionen des Klimagases CO2 zu reduzieren, missbrauchten Teile der Industrie den Emissionshandel als profitable Einnahmequelle, so der Vorwurf der Umweltorganisationen.

Die EU steht in den kommenden Monaten vor einer historischen Wegscheide. Auch in Deutschland spricht sich inzwischen herum, was in vielen anderen EU-Staaten die Spatzen von den Dächern pfeifen. Die gegenwärtige Finanz- und Verschuldenskrise stellt das Europäische Einigungsprojekt - Garant für Frieden, den Aufbau des existierenden Wohlstandmodells - ebenso wie die Handlungsfähigkeit der EU vor die größte Herausforderung seit ihrer Gründung.

Am 6. Oktober 2011 fand in Berlin die CorA-Fachtagung über sozial-ökologische Beschaffung in Europa statt. Anhand von Erfahrungen anderer europäische Länder mit der Umsetzung einer sozial-ökologischen öffentlichen Beschaffung wurde eine kurze Zwischenbilanz der Situation in Deutschland gezogen und diskutiert, wie die weitere Entwicklung in Europa und in Deutschland weiter befördert werden kann.

Das Heimspiel des Hamburger Sport-Vereins gegen Schalke 04 am kommenden Sonntag steht unter dem Motto "Klimaschutz". Damit stellt der Fußball-Bundesligist nach Dezember 2009 zum zweiten Mal eine Partie ganz unter diesen Leitgedanken. Die bundesweit aktive Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch begrüßt die öffentlichkeitswirksame Aktion.

Machen Sie mit bei der Kampagne "Ungedämmte Wohnungen sind FreiHEIZberaubung – gute Politik muss jetzt handeln!"

Anlässlich der morgen in Frankfurt/Main beginnenden Internationalen Automobil-Ausstellung 2011 (IAA) fordert die klima-allianz deutschland die Bundesregierung auf, endlich auch im Verkehrsbereich dem Klimaschutz Vorfahrt zu gewähren.

Anlässlich des heutigen Kabinettsbeschluss zum Bundeshaushalt 2012 fordert die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch mehr Geld für internationalen Klimaschutz und eine verbesserte Transparenz in der internationalen Klimafinanzierung. Im Haushalt 2011 waren etwa 1,24 Milliarden Euro für klimarelevante Ausgaben vorgesehen. Aus dem jetzigen Beschluss, der als Vorlage für das parlamentarische Verfahren gilt, ist schwer ersichtlich, welche Mittel genau für die Klimafinanzierung verwendet werden sollen.

Nach mehr als 30 Jahren bringt der heutige Beschluss des deutschen Bundestages einen überparteilichen Konsens für ein zukunftsfähiges Energiesystem. Sieger sind die Akteure der Zivilgesellschaft, die unermüdlich auf die Risiken von Kernkraft und in den letzten Jahren auch immer stärker auf die von Kohle hingewiesen haben.

Für jeden Einzelnen gibt es eine einfache Möglichkeit, die Energiewende selber voranzubringen: Durch einen Wechsel zu Ökostrom und Biogas. Da es immer wieder Fragen gibt, wie man das macht, wohin man wechseln sollte oder wie teuer das ist, wollen wir in diesem KlimaKompakt Spezial Antworten auf diese Fragen geben.

Die Verhandlungen des Klimagipfels in Cancún im Dezember 2010 (COP 16) ergaben nach jahrelangem Stillstand eine grundsätzliche Entscheidung zum Einbezug von Projekten mit CO2-Speicherung in den CDM (Clean Development Mechanism) des Kyoto-Protokolls.