Sondervermögen „Energie- und Klimafonds“

Das Sondervermögen "Energie- und Klimafonds" (EKF) soll die nationale Energiewende finanziell flankieren und Mittel für die internationale Klimafinanzierung  bereitstellen. Seit 2012 fließen nahezu  sämtliche Versteigerungserlöse der CO₂-Zertifikate in den EKF. Mit dieser Zweckbindung der Versteigerungserlöse für klimarelevante Ausgaben nach dem Verursacherprinzip hat Deutschland Innovationsgeist bewiesen, der auch international viel Beachtung fand. Wegen des Preisverfalls der CO₂-Zertifikate im Emissionshandel ist der EKF zurzeit in erheblichem Maße unterfinanziert.

Mit dem vorliegenden Papier möchten wir einerseits Handlungsempfehlungen für die aktuellen Probleme des EKF geben, andererseits aber auch deutlich machen, warum wir im EKF trotz seiner Probleme großes Potential für eine auf Dauer angelegte Förderstruktur für klimapolitische Maßnahmen sehen.