Deutsche und Europäische Klimapolitik

Der EU-Emissionshandel liegt am Boden. Die deutsche Energiewende stockt. Die internationalen Klimaverhandlungen kommen zu langsam voran.

Derzeit verhandeln der EU-Ministerrat und das Europäische Parlament über einen Vorschlag der Europäischen Kommission zu Aus- und Umbau der europäischen Stromnetze. Die Kommission will die Genehmigungsverfahren für ausgewählte Energieinfrastrukturprojekte vereinfachen und gleichzeitig die Beteiligungsmöglichkeiten und Transparenz erhöhen. Dieser Vorschlag geht in die richtige Richtung, da die Stromnetze ein wichtiger Baustein auf dem Weg zu einer Energieerzeugung durch 100% Erneuerbare Energien bis 2050 sind. In einigen Punkten greifen die Vorschläge der Kommission jedoch zu kurz. Daher setzt Germanwatch sich dafür ein, den Kommissionsvorschlag zu verbessern.

Dieses Papier führt in die deutsche und internationale Debatte ein, macht den Versuch einer Begriffsklärung und formuliert Erwartungen an den „Rio20+”-Gipfel. Zu vier zentralen Handlungsfeldern – Nachhaltigkeitsstrategie, Klima und Energie, Landwirtschaft und Unternehmensverantwortung – formuliert Germanwatch basierend auf seiner langjährigen Expertise konkrete Politikvorschläge, die sich an die Akteure in der deutschen Politik richten. Die Rolle der Wirtschaft für den Umbau zu einer „Green and Fair Economy“ wird dabei in besonderer Weise diskutiert.

Ein breites Bündnis aus Verbraucher- und Umweltverbänden, Unternehmen, Gewerkschaften und Kirchen macht Druck für mehr Energieeffizienz. In einem offenen Brief appelliert das Bündnis an Bundeskanzlerin Angela Merkel, die europäischen Energiesparziele endlich umzusetzen. "Erst treibt die Bundesregierung ehrgeizige Klimaschutz- und Energiesparziele voran, dann aber, wenn es um die Umsetzung dieser Ziele geht, werden wirkungsvolle Maßnahmen und Gesetze verhindert", heißt es in dem Protestschreiben. Anlass ist der Streit über die EU-Energieeffizienzrichtlinie, über die morgen verhandelt wird.

Gemeinsame Pressemitteilung von der Deutschen Umwelthilfe, BUND, Germanwatch, Greenpeace, NABU, WWF

Durch den 2011 beschlossenen Ausstieg aus der Kernenergie gewinnt das Thema der Versorgungssicherheit im deutschen Strommarkt zunehmend an Bedeutung. In der Öffentlichkeit wird häufig über eine mögliche „Stromlücke“ diskutiert: Es wird befürchtet, dass durch Erneuerbare Energien in Zeiten hoher Nachfrage wetterbedingt zu wenig Strom produziert werden kann und die Kapazitäten konventioneller Kraftwerke an bestimmten Tagen nicht ausreichen könnten.

Die 27 EU-Umweltminister konnten sich heute in Brüssel noch nicht auf den Weg einigen, den Europa beim Klimaschutz in Zukunft nehmen soll. Als einziges Land blockierte Polen bis zum Schluss einen Kompromiss. Mit der entscheidenden Anhebung des 2020-Reduktionsziels von 20 auf 30 Prozent wurden die Regierungschefs beauftragt.

Am Freitag (9.3.12) berät der Umweltministerrat über eine Erhöhung des Emissionsreduktionsziels bis 2020 von derzeit 20 auf 30 Prozent. Ein Beschluss in den nächsten Monaten ist nicht nur entscheidend, um das europäische Klimaschutzziel von 80-95 Prozent bis 2050 erreichen zu können. Das Emissionshandelssystem, das Flaggschiff der europäischen Klimaschutzstrategie, steht auf dem Spiel.

Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch fordert die Bundesregierung dazu auf, entgegen erneuter Kritik an der Luftverkehrssteuer festzuhalten. Denn die sogenannte „Ticket Tax“ trägt zum Subventionsabbau bei und brachte dem Staat im letzten Jahr Einnahmen von 905 Millionen Euro ein.

Der Industrieausschuss im EU-Parlament will die Kommission mit der Rettung des schwer kranken CO2-Handels beauftragen. Die Kommission soll die überzähligen Emissionserlaubnisse zumindest vorübergehend aus dem Handel nehmen. Dieses wichtige Signal ist Teil der heutigen Ausschussentscheidung zur Ausgestaltung der Energieeffizienz-Richtlinie. Die zwischen Industrie- und Umweltausschuss abgestimmten Änderungswünsche zur Richtlinie haben nun gute Chancen, auch vom Gesamtparlament angenommen zu werden.