EU-Parlament will Kollaps des CO2-Handels abwenden

Bonn, 28.2.12: Der Industrieausschuss im EU-Parlament will die Kommission mit der Rettung des schwer kranken CO₂-Handels beauftragen. Die Kommission soll die überzähligen Emissionserlaubnisse zumindest vorübergehend aus dem Handel nehmen. Dieses wichtige Signal ist Teil der heutigen Ausschussentscheidung zur Ausgestaltung der Energieeffizienz-Richtlinie. Die zwischen Industrie- und Umweltausschuss abgestimmten Änderungswünsche zur Richtlinie haben nun gute Chancen, auch vom Gesamtparlament angenommen zu werden.

Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch, kommentiert:

"Die Entscheidung ist ein wichtiger Aufruf zum Handeln an die europäischen Staats- und Regierungschefs. Damit die Kommission aktiv werden kann, müssen jetzt das Gesamtparlament und die Regierungen der Mitgliedsländer mitziehen. Das wäre ein wichtiger Zwischenschritt auf dem Weg, das EU-weite CO₂-Minderungsziel für 2020 von derzeit 20 auf 30 Prozent anzuheben. Nur so lässt sich letztlich die massenhafte Überversorgung mit Zertifikaten beheben.

Der notwendige Durchbruch hängt vor allem von Angela Merkel ab. Noch blockiert insbesondere Polen eine Entscheidung für höhere CO₂-Preise und eine Anhebung des Emissionsziels. Doch das kann sich ändern. Der polnische Premier Donald Tusk verspürt wenig Lust, eine Ratsentscheidung alleine zu blockieren und EU-weit isoliert als Verhinderer dazustehen. Polen wäre allem Anschein nach zu Gesprächen bereit, sobald aus Berlin eine klare Ansage kommt.

Mit dem Rückenwind aus dem EU-Parlament kann die Bundeskanzlerin der polnischen Regierung auf dem EU-Gipfel Ende der Woche verdeutlichen, dass sie ihr ganzes politisches Gewicht in die Stärkung des Emissionshandels legt. Bereits am 9. März soll der Rat der EU-Umweltminister über die zukünftige Richtung der Klimapolitik entscheiden. Klar ist: Um Polen und die anderen Kritiker zu gewinnen, muss das 30 Prozent-Ziel in eine Strategie eingebettet sein, die der Wirtschaftsentwicklung dort nicht schadet, sondern positive Impulse setzt.

Die lächerlich niedrigen Emissionshandelspreise gefährden Deutschlands Energiewende und damit Merkels wichtigstes Regierungsprojekt. So lange das Preissignal fehlt, kann Deutschland lange auf die für den Umbau notwendigen Investitionen und Technologiesprünge warten. Mit den Erlösen aus der Versteigerung der CO₂-Zertifikate wollte die Bundesregierung sowohl die Energiewende finanzieren, als auch die gegenüber den vom Klimawandel am meisten gefährdeten Staaten gemachten finanziellen Zusagen bedienen. Wenn es bei den niedrigen Auktionserlösen bleibt, bricht die zentrale Finanzierungssäule für Energiewende und internationale Klimaunterstützung weg."

Für Rückfragen und Interviewwünsche wenden Sie sich bitte an:

• Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer Germanwatch, 0174 327 56 69
• Oldag Caspar, Referent für Klimaaußenpolitik, 0163 693 53 56 (in Warschau)