Deutsche und Europäische Klimapolitik

Ein breites Bürgerbündnis von Umwelt- und Sozialverbänden, Kirchen Entwicklungsorganisationen und Unternehmen hat sich auf sechs Pfeiler für einen schnellen Atomausstieg und den Umbau zu einer sozialverträglichen, ökologisch nachhaltigen und wirtschaftlich sowie klimapolitisch zukunftsweisenden Energieversorgung geeinigt. Das Eckpunktepapier wurde der Bundesregierung sowie den Ministerpräsidenten der Länder im Vorfeld des Energiegipfels am Freitag vorgelegt in der Erwartung, es zur Grundlage für den angestrebten gesellschaftlichen Konsens zur Energiewende zu machen.

Unter dem Stichwort "Entwicklungsland Deutschland" diskutieren Vertreter aus Politik, Wirtschaft, Zivilgesellschaft und Wissenschaft den notwendigen gesellschaftlichen Umbau in einer Zeit der Klima-, Energie- und Ernährungskrise. Einen thematischen Hintergrund bildet auch der Energiegipfel im Kanzleramt am Freitag.

Die Deutschen stehen mit großer Mehrheit hinter Plänen der Bundesregierung, den beschleunigten Atomausstieg mit deutlich mehr Klimaschutz zu verbinden. Nur 15 Prozent der wahlberechtigten Deutschen wollen, dass als Alternative für das schnellere Abschalten von Kernkraftwerken neue Kohlekraftwerke gebaut werden. 90 Prozent sprechen sich - quer durch die Parteien - dafür aus, dass die Bundesregierung jetzt die erneuerbaren Energien ausbauen. 87 Prozent wollen eine verbesserte Energieeffizienz.

Die Umwelt- und Entwicklungsorganisationen "Brot für die Welt", Germanwatch, Greenpeace, Oxfam und WWF fordern von der Bundesregierung in einer gemeinsamen Erklärung sechs Eckpfeiler für eine zukunftsfähige Energieversorgung ohne klimaschädliche und hochriskante Energietechnologien.

Anlässlich der Veröffentlichung der Studie "A New Growth Path for Europe - Generating Prosperity and Jobs in the Low-Carbon Economy" fordert Germanwatch die Bundeskanzlerin auf, sich persönlich für eine Anhebung des 2020-EU-Treibhausgasziels auf mindestens 30 Prozent unter 1990er Niveau einzusetzen. Das Bundesumweltministerium stellt die Studie heute in Brüssel vor.

Der Klimagipfel von Cancún hat einen Strategiewechsel eingeläutet. Auf der einen Seite wurde das vorangetrieben, was im Minimalkonsens mit mehr als 190 Staaten möglich ist. Andererseits wurden Prozesse initiiert, um deutlich darüber hinaus zu gehen. Da die USA sich in den nächsten Jahren nicht bewegen kann, schaut die ganze Welt nun auf die EU und China.

Stellungnahme des CorA-Netzwerkes für Unternehmensverantwortung zu den Plänen zur „Stärkung einer nachhaltigen öffentlichen Beschaffung“ im „Maßnahmenprogramm Nachhaltigkeit“ des Staatssekretärsausschusses für nachhaltige Entwicklung vom 6. Dezember 2010.

Vor gut einem Jahr wurde der erste Entwurf des CCS-Gesetzes von der Tagesordnung des Kabinetts genommen - seitdem ist er dort nicht wieder gelandet. Vage Versprechen für CCS-fähige Kraftwerke dienen nach wie vor als Akzeptanzbeschaffer für neue Kohlekraftwerke. Durch die berechtigte Kritik daran, gerät CCS insgesamt unter Beschuss.

In der Debatte um die Infrastrukturplanungen und den Ausbau der Stromnetze hat die Deutsche Energieagentur (dena) heute die Ergebnisse der zweiten dena-Netzstudie (dena II) vorgelegt. Germanwatch kritisiert, dass die Planung auf einem starken Ausbau von Braun- und Steinkohlekraftwerken im nächsten Jahrzehnt beruht.

Berlin, November 2010: CorA nimmt kritisch Stellung zum “Kompass Nachhaltigkeit”, einer Internet-Plattform, die der öffentlichen Beschaffung und kleineren Unternehmen als Hilfe für die Anwendung ökologischer und sozialer Kriterien dienen soll.