Ein Jahr nach Fukushima: Rat der EU-Umweltminister gelingt europäische Energiewende nicht
Bonn, 9.3.2012: Die 27 EU-Umweltminister konnten sich heute in Brüssel noch nicht auf den Weg einigen, den Europa beim Klimaschutz in Zukunft nehmen soll. Als einziges Land blockierte Polen bis zum Schluss einen Kompromiss. Mit der entscheidenden Anhebung des 2020-Reduktionsziels von 20 auf 30 Prozent wurden die Regierungschefs beauftragt.
Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch:
"Mit diesem Nichtergebnis ist die Lösung der klimapolitischen Krise der EU ab sofort Chefsache. Die 26 Länder, die jetzt vorangehen wollen, senden ein starkes Signal für höhere Klimaziele an die Regierungschefs. Die müssen jetzt übernehmen.
Jetzt ist die Kanzlerin gefragt. Sie muss dem Thema das notwendige Gewicht geben.
Die Bundeskanzlerin sollte gegenüber Polen klar machen, wie wichtig für das Klima sowie für die deutsche und europäische Wirtschaft höhere Klimaziele und ein verlässlicher Klimaschutzpfad sind.
Polens Blockade zeigt, dass hier eine neue dauerhafte Spaltung Europas droht. So wie Japan vor Fukushima an die Zukunft der Atomkraft glaubte, glaubt Polen wie kein anderes Land an die Kohlekraft.
Die Bundesregierung sollte schnell einen Sonderbotschafter einsetzen, der in Pendeldiplomatie einen Kompromiss auslotet. Aufgabe gerade Deutschlands ist es, Polen beim vielleicht wichtigsten europäischen Zukunftsprojekt zurück ins Boot zu holen. Dazu müssen aber substantielle Angebote auf den Tisch. Drohkulissen alleine werden die polnischen Sorgen nicht zerstreuen."
Für Rückfragen und Interviewwünsche wenden Sie sich bitte an:
Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer, Germanwatch, 0174 327 56 69, bals@germanwatch.org
Oldag Caspar, Referent für Klimaaußenpolitik, Germanwatch, 0163 693 53 56, caspar@germanwatch.org
