Deutsche und Europäische Klimapolitik

Deutschland ist beim Klimaschutz nicht auf Kurs. Unser Land stößt noch deutlich zu viel Kohlendioxid aus, wozu insbesondere die zahlreichen alten Braunkohlekraftwerke beitragen. Das Ziel, bis zum Jahr 2020 den Ausstoß von Treibhausgasen um vierzig Prozent zu reduzieren, werden wir verfehlen, wenn jetzt nicht nachgesteuert wird. Für den Stromsektor will die Bundesregierung deshalb von den ältesten und schmutzigsten Braunkohlekraftwerken einen zusätzlichen Klimaschutzbeitrag einfordern. Denn gerade deren Emissionen sind in den vergangenen 15 Jahren gestiegen, anstatt deutlich zu sinken.

Mit dem Eckpunktepapier „Strommarkt“ hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) konkrete Vorschläge unterbreitet, um zentrale Projekte in der kurzfristigen Vorhabenplanung der Bundesregierung bei der Umsetzung der Energiewende zu realisieren. Aus Sicht des WWF und Germanwatch sind die vom BMWi vorgeschlagenen Maßnahmen weitgehend eine gute Grundlage für die kommende Diskussion, die bei konsequenter Ausgestaltung den Grundstein für eine glaubwürdige Klimaschutzpolitik legen können.

Der nun vom Landeskabinett beschlossene NRW-Klimaschutzplan findet bei entwicklungspolitischen Organisationen ein überwiegend positives Echo - er sei jedoch in einigen Punkten zu wenig ambitioniert. Das Land übernehme Verantwortung für den Klimaschutz und damit für die Menschen in ärmeren Ländern, die besonders von den Folgen des Klimawandels bedroht seien. Allerdings zeigt die jetzt vorgelegte Studie „Klimaschutz mit Weitblick“ des SÜDWIND-Instituts, des Amtes für Mission, Ökumene und kirchliche Weltverantwortung (MÖWe) der Evangelischen Kirche von Westfalen sowie von Germanwatch, dass für Klimaschutz und eine gerechte Entwicklung weitergehende Maßnahmen notwendig sind.

Im Vorfeld eines informellen Treffen des Europäischen Rats am 16. April 2015 betont Germanwatch gemeinsam mit 23 weiteren Unterzeichnern die hohe Bedeutung eines Nordsee-Offshorenetzes für den weiteren Ausbau einer klimafreundlichen europäischen Stromversorgung. Um das Offshorewind-Potenzial in der Nordsee möglichst effizient zu nutzen, ist eine länderübergreifende, koordinierte Planung der notwendigen Stromnetz-Infrastruktur nötig.

The future is now: In vielen Regionen in Ost- und Norddeutschland managen Netzbetreiber heute schon mehr als 40 Prozent an schwankend erzeugtem Wind- und Sonnenstrom im Netz - und zwar ohne, dass das Netz zusammenbricht, auch nicht bei Sonnenfinsternis und starken Stürmen. Der Umstieg auf die zunehmend regenerative, dezentrale Stromerzeugung stellt sie vor neue, manchmal überraschende Aufgaben.

Klima- und Energiepolitik stehen vor der Herausforderung, mit miteinander wechselwirkenden Unsicherheiten umgehen zu müssen. In der Risikoforschung werden solche Unsicherheiten als integrierte Risiken (integrated risks) bezeichnet. Der Risikobegriff ist in diesem Zusammenhang wertneutral und umfasst sowohl positive Zukünfte (im Fachjargon upside risks genannt) als auch negative Zukünfte (downside risks). Im Blickpunkt der Risikoforschung liegen insbesondere mögliche Synergieeffekte zwischen Risiken sowie die Fragen, wie man sinnvoll mit solchen Synergien umgeht und welche institutionellen Strukturen hierfür geeignet sind. Integrated Risk Governance ist das Forschungsfeld, in dem diese Fragen bearbeitet werden.

Mit Unverständnis und heftiger Kritik reagieren Brot für die Welt, Germanwatch und Misereor auf den Widerstand aus Teilen von Politik, Unternehmen und Gewerkschaften gegen den Plan von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel zur Begrenzung der Kohleverstromung. Vor dem heutigen Treffen Gabriels mit den Energieministern beklagen die Organisationen, dass die Gegner der Reformen mit "unverantwortlicher Panikmache" hinsichtlich möglicher Beschäftigungseffekte alle Bemühungen aufs Spiel setzten, einen Beitrag zur Verhinderung eines gefährlichen Klimawandels zu leisten.

"Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, Sehr geehrter Herr Vizekanzler, im Dezember 2014 haben Sie den Klimaschutz wieder zur Chefsache erklärt: Deutschland will Wort halten und seine klimaschädlichen Emissionen bis 2020 um 40 % mindern. ..."

Zum heute bekannt gewordenen Eckpunktepapier „Strommarkt“ und dem geplanten Instrument eines „nationalen Klimabeitrags“ erklärt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch: „Der Gesetzesvorschlag ist ein wichtiger Schritt, um die massive Lücke zum Klimaziel für 2020 zu schließen."

Die EU hat heute ihren beabsichtigten Beitrag für das Weltklimaabkommen, das Ende des Jahres in Paris verabschiedet werden soll, beschlossen. Germanwatch begrüßt, dass die EU als erster großer Emittent fristgerecht umfassende und transparente Ziele vorlegt, so wie es auf dem jüngsten Weltklimagipfel in Lima beschlossen wurde. Allerdings habe die EU eine Chance verspielt, das im Oktober 2014 festgelegte Klimaschutzziel zu erhöhen. „Der jetzt verabschiedete EU-Beitrag darf nicht das letzte Wort sein“, sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch.