Die erste globale Entwicklungsagenda

Bei der 70. UN-Generalversammlung Ende September in New York wird die internationale Staatengemeinschaft einen wichtigen und angesichts der zerstrittenen Welt kaum für möglich gehaltenen Meilenstein beschließen. Globale nachhaltige Entwicklungsziele – Sustainable Development Goals (SDG) – sowohl für Entwicklungs- als auch Industrieländer sind der Versuch, eine Entwicklungsagenda bis 2030 zu ermöglichen, die sich am Einhalten umfassender Menschenrechte innerhalb der planetaren Grenzen orientiert. Dabei ist aber auch klar: Die nachhaltigen Entwicklungsziele sind das Resultat von schwierigen Konsensprozessen und ihre Umsetzung ist zwar angekündigt, aber nicht rechtlich bindend. Unklar ist, was ihr Stellenwert etwa gegenüber Freihandelsabkommen wie dem parallel verhandelten TTIP-Handelsabkommen zwischen der EU und den USA ist. Der Lackmustest wird daher die Übersetzung in nationale Politiken und die Umsetzung der 17 Haupt- und 169 Unterziele auf allen Ebenen sein.

Handlungsdruck für die Entwicklungsagenda 2015 bis 2030 und mehr

Der Handlungsdruck für die Umsetzung der nachhaltigen Entwicklungsziele ist groß: Seit 1990 hat sich die Weltwirtschaft verdoppelt – die Entkopplung vom Umweltverbrauch ist jedoch noch nicht gelungen. Die CO2-Emissionen sind 40 Prozent höher, der globale ökologische Fußabdruck ist fast doppelt so hoch, wie es die Tragfähigkeit des Planeten hergibt. Ein Fünftel der Weltbevölkerung leidet schon jetzt unter Wasserknappheit. Der globale Wandel und der menschliche Einfluss auf den Planeten Erde sind im Jahr 2015 nicht mehr zu übersehen. Das bisherige Wohlstandsmodell der reichen Regionen der Welt gerät an seine Grenzen. Auch die große weltweite Zahl von Flüchtlingen ist ein bezeichnendes Symptom dafür, dass sich diese Krisen zuspitzen.
Die SDG bauen auf den Millenniumsentwicklungszielen (MDG) auf, führen diese aber inhaltlich sowie von ihrer Reichweite weiter. Die MDG hatten in den 2000er Jahren durchaus einen Einfluss auf die Entwicklungspolitik.
Die große Neuerung ist zum einen, dass die SDG weit stärker den Zusammenhang von Umwelt und Entwicklung – also Entwicklung innerhalb der Grenzen des Planeten – reflektieren. Zum anderen wird hier nicht nur eine Entwicklungsagenda für arme Länder, sondern für alle vorgelegt. Industrie- und Schwellenländer sind in diesem Sinne u.a. wegen ihrer wenig nachhaltigen Konsum- und Lebensmuster „Entwicklungsländer“ neuen Typs.
In New York werden die langjährigen Beratungen sowie die Gipfelergebnisse der letzten Monate zusammengefügt und von den Staats- und Regierungschefs verabschiedet. Zentral ist dabei die Entscheidung für 17 SDG (siehe Abbildung Seite 5) mit Ober- und Unterzielen. Diese sind eingebettet in die SDG-Deklaration, die die Herausforderungen des Kampfs gegen den Klimawandel und für eine nachhaltige Entwicklung besonders hervorhebt. Ebenfalls entscheiden die Regierungschefs über die Unterstützungsmaßnahmen (Means of Implementation), d.h. die Finanzierung für Entwicklung – das Ergebnis der „UN-Finanzierungskonferenz“ vom Juli in Addis Abeba. Die Regierungschefs segnen auch die im März erzielte Übereinkunft zur Stärkung der Vorsorge von Ländern gegenüber Naturkatastrophen – das Sendai-Rahmenwerk 2015-30 – ab. Flankiert werden soll das Ganze von einem Überprüfungs- und Indikatorensystem, welches in den nächsten Monaten im Detail auszuarbeiten ist.

„Klima“ in New York

Der Klimawandel ist eine der größten Herausforderungen unserer Generation. Das Erreichen eines wirksamen und universalen Klimaabkommens ist daher zentral – auch gerade um Entwicklungsziele nachhaltig erreichen zu können. Der SDG-Gipfel in New York ist auf vielfache Art mit dem Ergebnis des Klimagipfels Ende des Jahres in Paris verbunden: Zum einen gibt es ein SDG-Ziel zu „Energie“ (Nr. 7) und zum anderen wird Ziel 13 („dem Klimawandel Einhalt gebieten“) erst nach dem Ergebnis des Klimagipfels festgelegt bzw. spricht diesen als Referenzrahmen an.
In New York werden sich die Staats- und Regierungschefs wahrscheinlich letztmalig vor dem Gipfel von Paris treffen. Die Klimaverhandlungen sind jetzt in der kritischen Phase. Denn drei Monate vor dem Klimagipfel wird die Zeit knapp, um ein wirkungsvolles Klimaabkommen zu entwerfen. Ban Ki Moon hat deswegen am 27. September zu einem Treffen der Regierungschefs eingeladen. Das, was die Länder in Paris als Minimalziele des Klimaschutzes akzeptieren, wird bestenfalls auf einen 3°C-Pfad führen. Daran wird sich auch nichts ändern, wenn in New York wichtige noch ausstehende Länderziele – etwa von Indien und Brasilien – angekündigt werden. In Paris muss deshalb die Tür aufgestoßen werden, um in den nächsten Jahren noch auf einen Pfad einschwenken zu können, der die Klimaerwärmung auf deutlich unter zwei Grad oder gar 1,5°C begrenzt. Daher gilt es, im Pariser Abkommen festzulegen, dass es alle fünf Jahre eine Nachbesserungsrunde gibt. Dies muss mit weiteren Mechanismen begleitet werden, die es erlauben, in den nächsten Jahren auf einen unter 2°C liegenden Emissionspfad einzuscheren. Da die vorgelegten Ziele absehbar nicht ausreichen und gleichzeitig der Handlungsspielraum durch kostengünstige Erneuerbare Energien größer wird, ist dies zentral für einen Erfolg von Paris. Hierfür müssen Regierungschefs ein grundsätzliches Verständnis erreichen und entsprechend ihre MinisterInnen und VerhandlerInnen anweisen.

Rolle für Merkel: Dekarbonisierung

Letztlich geht es in Paris um den weltweiten Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas bis Mitte des Jahrhunderts, um den globalen Temperaturanstieg auf weniger als 2°C – wenn nicht 1,5°C – zu begrenzen. Dieses 2°C-/1,5°C-Limit hat eine wichtige Funktion und hilft laufend Politiken wissenschaftsbasiert zu messen. Trotzdem hat sich gezeigt, dass es zu abstrakt ist, um von der Politik als Handlungsmotivation und von Investoren als Signal zum Umlenken ihrer Investitionen wahrgenommen zu werden. Deutschland hat durch schwierige Verhandlungen in der G7 ein Verständnis für die erforderliche, d.h. entlang des zur Zielerreichung notwendigen Emissionspfads verlaufende Dekarbonisierung geweckt. Es ist eine zentrale Aufgabe für die deutsche Bundeskanzlerin bei den kommenden bilateralen Treffen mit Indien und China – so wie bereits mit Brasilien erfolgt – einen möglichen Konsens für eine Kompromisssprache zur Dekarbonisierung zu erreichen. Auch ihre Rede Ende September vor der UN-Vollversammlung kann – wie beim G7-Gipfel – zögernde KollegInnen von der notwendigen Dekarbonisierung überzeugen und Blockaden vor Paris lösen.
Mit China sollte sie jetzt auch schon besprechen, wie die G20-Gipfel in China (2016) und Deutschland (2017) die Implementierung des Umstiegs von Kohle, Öl und Gas in Richtung Energieeffizienz und Erneuerbare Energien in den 20 größten Volkswirtschaften vorantreiben können.

Was folgt jetzt?

Ein Abkommen allein führt nicht zu den notwendigen Veränderungen. Es kommt auf die nationale und internationale Implementierung an. Die SDG und die absehbaren Minimal-Klimaziele von Paris geben der Welt einen neuen und gemeinsamen Referenzrahmen. Deutschland als starkes und reiches Industrieland hat eine besondere, dreifache Verantwortung.
Erstens, die Universalität der SDG bedeutet, dass auch die deutsche Politik sie implementieren muss und selbst auf den Prüfstand gehört. Dies benötigt – eingebettet in eine europäische Vorgehensweise – einen SDG-Umsetzungsplan auf Bundes-, Länder- und Kommunalebene. Das bedeutet, über die in 2016 fortzuschreibende Nachhaltigkeitsstrategie hinaus zu gehen, aber auch denKlimaschutzplan 2050 und auch den Umsetzungsplan der deutschen 2030er und 2050er Klimaziele einzubeziehen.
Zweitens, Politiken in Deutschland müssen auch hinsichtlich ihrer positiven und negativen Wirkung auf andere Länder untersucht werden. Ein Beispiel ist die Energiewende, die nicht nur europäisch, sondern auch global angegangen werden muss.
Drittens, die SDG müssen zu einer quantitativen und qualitativen Verbesserung der internationalen Zusammenarbeit und zu einer neuen Partnerschaft mit den Entwicklungsländern führen. Die armen Länder müssen auch massiv dabei unterstützt werden, die SDG bei sich selbst umzusetzen.
In diesen Feldern muss Zivilgesellschaft – also auch Germanwatch – aktiv mitwirken, damit aus Worten Taten werden.

Hinreichend für die Herausforderungen der nächsten Dekade?

Die Umsetzung der SDG wird zu einer großen Herausforderung. Zum einen drohen die Krisensymptome – wie die Versorgung so vieler Flüchtlinge – den Kampf gegen die Krisenursachen in den Hintergrund zu drängen. Doch wäre es kurzsichtig und – wie es Papst Franziskus kürzlich in seiner Umwelt-Enzyklika ausgedrückt hat – ein suizidaler Pfad, wegen dieser akuten Krisen die Ursachen künftiger, weit größerer Krisen nicht entschieden anzugehen. Kurzfristiges Krisenmanagement muss mit langfristiger Krisenvorsorge Hand in Hand gehen. Zum anderen zeigt sich immer drängender, dass sich die Probleme nicht lösen lassen mit einem ungezügelten kapitalistischen Wirtschaftssystem, in dem Gewinne privatisiert und negative Konsequenzen insbesondere auf die Armen und die ökologische Mitwelt abgeschoben werden, bei dem Gemeingüter wie Atmosphäre, Ozeane oder Böden von wenigen zu Lasten der anderen sowie künftiger Generationen ausgebeutet werden. Es darf nicht wieder – wie in der Dekade nach dem Erdgipfel von Rio 1992 – vorneherum über Nachhaltigkeit geredet und hintenherum die Bahn frei gemacht werden für einen ungezügelten Finanzkapitalismus.
Die nachhaltigen Entwicklungsziele und der UN-Klimagipfel im Dezember in Paris können zu einem wichtigen universellen Referenzrahmen werden für alle, die auf die mit dem globalen Wandel einhergehenden Krisen mit Horizonterweiterung statt angstbesetzter Horizontverengung reagieren. Doch die entscheidenden politischen Kämpfe lassen sich nur gewinnen, wenn sich Menschen in einer aktiven Zivilgesellschaft zusammenschließen, um gemeinsam zu handeln und um Druck auf die Politik zu machen.

- Hinweis: Dieser Artikel erschien auch im EINBLICK 3/2015 | Germanwatch-Nachrichten für UnterstützerInnen und Mitglieder -

- Mit finanzieller Unterstützung des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ). Für den Inhalt ist alleine Germanwatch verantwortlich. -