Titelbild: Deutsche und EU-Klimapolitik

Deutschland und die EU leisten derzeit weder ihren Klimaschutz-Beitrag, der einen gefährlichen Klimawandel abwenden hilft, noch kooperieren sie ausreichend mit anderen Ländern zu Klimaschutz und -anpassung. Germanwatch fordert Handeln auf nationaler und auf EU-Ebene ein und unterstützt dies aktiv.

Aktuelles zum Thema

Pressemitteilung
Große Mehrheit der Wähler will internationale Vorreiterrolle Deutschlands im Klimaschutz / SPD-Anhänger würden Fortsetzung der Großen Koalition von Ergebnissen des Klimakabinetts abhängig machen / Germanwatch fordert von Klimakabinett Quantensprung und bei CO2-Preis Steuerlösung

Vier Fünftel der Wahlberechtigten und sogar 86 Prozent der Unionsanhänger wünschen sich, dass das Klimakabinett Maßnahmen mit schneller Wirkung im Klimaschutz beschließt. Knapp vier Fünftel wünschen sich außerdem, dass Deutschland wieder eine internationale Vorreiterrolle beim Klimaschutz übernimmt und damit für mehr Schub weltweit sorgt

Publikation
Repräsentative dimap-Umfrage im Auftrag von Germanwatch, 13. September 2019
Eine Woche vor der Entscheidung des Klimakabinetts über Deutschlands zukünftige Klimapolitik zeigt eine repräsentative Umfrage im Auftrag von Germanwatch: Die Menschen in Deutschland wollen nicht nur einen Quantensprung beim Klimaschutz. Sie wollen auch Klimaschutzmaßnahmen, die schnell wirken.
Publikation
Neues Positionspapier von Germanwatch und Umweltverbänden

Der Flugverkehr ist eines der größten Probleme für den Klimaschutz, weltweit und in Deutschland. Seine Klimawirkung ist vor allem wegen der Kondensstreifen und Zirnus-Wolkenbildung in großen Höhen ungefähr dreimal größer, als sein reiner CO2-Ausstoß. Dabei wächst der internationale Luftverkehr um fast 5 Prozent im Jahr. Bundesregierung und EU haben bis jetzt sehr wenig unternommen, um dieses Problem zu entschärfen. Flughäfen und Kerosin werden weiter massiv subventioniert. Bequeme Langstreckenzugverbindungen in Europa werden eher stillgelegt, als systematisch entwickelt. Die Entwicklung von klimafreundlicheren Flugzeugen und Flugrouten kommt nur langsam voran. Germanwatch und andere mit dem Problem Luftverkehr beschäftige Umweltverbände haben darum heute dieses Positionspapier veröffentlicht. Wir fordern damit die Parteien, die Bundesregierung und die neue EU-Kommission auf, die Transformation und Verringerung des Flugverkehrs endlich mit entschiedenen politischen Rahmensetzungen voranzubringen.

Pressemitteilung
Germanwatch fordert gemeinsam mit weiteren Organisationen schnelle Einführung eines sozial ausgewogenen CO2-Preises für Gebäude und Verkehr durch Reform der Energiesteuern / Einstieg durch Emissionshandel würde Risiken bergen und Zeit kosten

In einem gemeinsamen Appell fordern sieben Umweltorganisationen die Bundesregierung auf, sich für eine ökologisch wirkungsvolle und sozialverträgliche CO2-Bepreisung im Verkehrs- und im Gebäudesektor über eine Steuerreform zu entscheiden. Zu den Unterzeichnern des Appells an das Klimakabinett zählen auch Germanwatch und seine Dachverbände DNR und Klimaallianz.

Publikation

Angesichts der zunehmend spürbaren Folgen der Klimakrise auch in Deutschland ist eine grundlegende Weiterentwicklung zahlreicher Politikinstrumente überfällig. Hierzu gehört die Einführung einer umfassenden und sozial gerechten CO2-Bepreisung – nicht als Allheilmittel, aber als wichtiger Baustein zur Erreichung der Klimaziele.

Publikation
Umweltverbände veröffentlichen Handlungsprogramm für effektiven Klimaschutz

Einen Monat vor der entscheidenden Sitzung des Klimakabinetts der Bundesregierung am 20. September legen Germanwatch und neun weitere Umweltorganisationen ein Handlungsprogramm vor, mit dem sie aufzeigen, was jetzt getan werden muss, damit Deutschland seinen Anteil an der Eindämmung der Klimakrise leisten kann. Dieses Sofortmaßnahmenprogramm dient als Messlatte zur Bewertung der anstehenden Beschlüsse der Bundesregierung zu einer wirksamen Klimaschutzgesetzgebung.

Blogpost
Blog-Beitrag von Lena Donat, Jan Burck und Kai Bergmann, August 2019

Der UN-Generalsekretär António Guterres hat die Staaten im Vorfeld des Sonderklimagipfels in New York (23. September 2019) aufgefordert, ambitioniertere Klimaschutzziele für 2030 anzukündigen oder zumindest einen Prozess dafür zu starten. Das Netzwerk Climate Transparency fordert hierfür von Deutschland drei konkrete Maßnahmen.

Pressemitteilung
Internationales Netzwerk aus Wissenschaft und Umweltorganisationen fordert wirksames Klimaschutzgesetz, CO2-Preis für Verkehr und Gebäude sowie Offenlegungspflichten über klimabezogene Risiken für die Wirtschaft

Gut eineinhalb Monate vor dem Sonderklimagipfel des UN-Generalsekretärs Guterres in New York (23. September) fordert ein internationales Netzwerk aus Forschung und Umweltorganisationen konkrete Klimaschutzmaßnahmen von den Regierungen der G20-Staaten. Guterres hat die Staaten aufgefordert, in diesen Tagen eine erste Zusammenfassung ihrer Pläne zu schicken, die sie zum Gipfel mitbringen werden – quasi als Eintrittskarte zum Gipfel. Guterres erwartet, dass die Staaten ambitioniertere Klimaschutzziele für 2030 ankündigen oder zumindest einen Prozess dafür starten. Zudem sollen alle Staaten ihre Politik am Ziel der Treibhausgasneutralität bis 2050 orientieren.

Meldung
Wir bei Germanwatch wollen uns über den Sommer und Herbst intensiv dafür stark machen, dass Deutschland mit einem ambitionierten Klimaschutzgesetz und einer sozialverträglichen sowie wirkungsvollen CO2-Steuerreform wieder auf Kurs Klimazielerreichung kommt. Wir werden weiterhin in Allianzen mit wichtigen gesellschaftlichen Akteuren den öffentlichen Druck hoch halten und wollen unsere Gespräche mit Politikerinnen und Politikern noch mal intensivieren.
Während eine Hiobsbotschaft zur Klimakrise die nächste jagt, Kinder und Jugendliche auch in den Ferien für ihre Zukunft auf die Straße gehen, tagte gestern in Berlin das Klimakabinett, um über die notwendigen Maßnahmen zur "Klimazielerreichung 2030" zu diskutieren. Die Mitglieder der Bundesregierung sind dabei leider ohne Ergebnisse auseinander gegangen. Immerhin haben sie zum ersten Mal intensiv über einen Preis auf den CO2-Ausstoß diskutiert, wofür Germanwatch seit Monaten Druck macht. Bis Mitte September brauchen wir jetzt dringend ein vom Klimakabinett beschlossenes Maßnahmenpaket 2030, inklusive CO2-Steuerreform. Wir befinden uns also in einer Situation, wo wir den Klimaschutz entscheidend voranbringen können, wenn wir dranbleiben. Das Germanwatch-Team möchte dies gerne noch intensivieren und bittet hierfür um Ihre Unterstützung.
Pressemitteilung
Germanwatch fordert wirksamen CO2-Preis, dessen Höhe sich an Lücke zwischen Maßnahmenvorschlägen und 2030-Klimaziel orientiert. Daten und Annahmen für Errechnung dieser Lücke müssen offengelegt werden.

Germanwatch begrüßt die gestrige Diskussion im Klimakabinett über das Wie bei der Einführung eines CO2-Preises in den Sektoren Gebäude und Verkehr. Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation fordert die Bundesregierung auf, noch in diesem Jahr ein entsprechendes Gesetzesvorhaben auf den Weg zu bringen. „Es ist gut, dass das Klimakabinett endlich intensiv den Beitrag eines CO2-Preises für das Erreichen der Klimaziele in den Sektoren Verkehr und Gebäude diskutiert“, sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. „Doch die Regierung muss jetzt die Geschwindigkeit erhöhen."