Klimakrise: Was jetzt getan werden muss

Einen Monat vor der entscheidenden Sitzung des Klimakabinetts der Bundesregierung am 20. September legen Germanwatch und neun weitere Umweltorganisationen ein Handlungsprogramm vor, mit dem sie aufzeigen, was jetzt getan werden muss, damit Deutschland seinen Anteil an der Eindämmung der Klimakrise leisten kann. Dieses Sofortmaßnahmenprogramm dient als Messlatte zur Bewertung der anstehenden Beschlüsse der Bundesregierung zu einer wirksamen Klimaschutzgesetzgebung.

Im Koalitionsvertrag haben die Regierungsfraktionen versprochen, in 2019 eine Klimaschutzgesetzgebung zu verabschieden, die das 2030-Ziel zur Minderung der CO2-Emissionen um mindestens 55% gegenüber dem Stand 1990 sicher erreichen lässt. Schon jetzt zeigt sich aber, dass die bisher vorgeschlagene Kombination aus reinen Anreizprogrammen und einem Einstieg in eine CO2-Bepreisung nicht ausreichen werden. In der jetzigen Lage einer sich verstärkenden gefährlichen Klimakrise ist keine Zeit mehr für Symbolpolitik, es muss schnell und wirksam gehandelt werden.

Germanwatch fordert deshalb die Bunderegierung auf, jetzt ein Klimagesetz ergänzt um wirksame Maßnahmen in den Sektoren Energie, Verkehr, Industrie, Gebäude und Landwirtschaft sowie eine CO2-Bepreisung zu verabschieden. Es braucht einen intelligenten Mix aus Förderprogrammen, Ordnungsrecht und CO2-Preisen. Das heute veröffentlichte Handlungsprogramm zeigt, wie neben der Energiewende auch der notwendige Einstieg in eine Verkehrs-, Agrar- und Industriewende gelingt.