Meldung | 19.07.2019

CO2-Preis und Klimaschutzgesetz: Wir machen Druck und bitten um Ihre Unterstützung!

Wir bei Germanwatch wollen uns über den Sommer und Herbst intensiv dafür stark machen, dass Deutschland mit einem ambitionierten Klimaschutzgesetz und einer sozialverträglichen sowie wirkungsvollen CO2-Steuerreform wieder auf Kurs Klimazielerreichung kommt. Wir werden weiterhin in Allianzen mit wichtigen gesellschaftlichen Akteuren den öffentlichen Druck hoch halten und wollen unsere Gespräche mit Politikerinnen und Politikern noch mal intensivieren.
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Liebe Leserinnen und Leser,

während eine Hiobsbotschaft zur Klimakrise die nächste jagt, Kinder und Jugendliche auch in den Ferien für ihre Zukunft auf die Straße gehen, tagte gestern in Berlin das Klimakabinett, um über die notwendigen Maßnahmen zur "Klimazielerreichung 2030" zu diskutieren.

Die Mitglieder der Bundesregierung sind dabei leider ohne Ergebnisse auseinander gegangen. Immerhin haben sie zum ersten Mal intensiv über einen Preis auf den CO2-Ausstoß diskutiert, wofür Germanwatch seit Monaten Druck macht. Bis Mitte September brauchen wir jetzt dringend ein vom Klimakabinett beschlossenes Maßnahmenpaket 2030, inklusive CO2-Steuerreform.

Wir befinden uns also in einer Situation, wo wir den Klimaschutz entscheidend voranbringen können, wenn wir dranbleiben. Das Germanwatch-Team möchte dies gerne noch intensivieren und bittet hierfür um Ihre Unterstützung.

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Schon in den vergangenen Wochen und Monaten gab es viele Impulse in Richtung eines CO2-Preises, an denen Germanwatch einen entscheidenden Anteil hatte:

  • Im Oktober 2017 veröffentlichten 15 namhafte Ökonomen und Politikexperten darunter Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch, einen Aufruf für eine Reform des ökonomischen Rahmens zur Erreichung der Klimaziele.
     
  • Im November 2017 forderten 52 große Unternehmen und Wirtschaftsverbände aus vielen Branchen in einer vielbeachteten Erklärung unter anderem mehr Engagement der Regierung für wirkungsvolle CO2-Preise. Die Erklärung hatte Germanwatch angestoßen und maßgeblich mit koordiniert.
     
  • Im September 2018 organisierte Germanwatch mit den Unternehmensvereinigungen Stiftung 2° und BAUM ein Wirtschaftssymposium mit zentralen Unternehmen aus einer großen Bandbreite von Branchen. Wichtigstes Thema war dabei die Einführung eines CO2-Preises.
     
  • Im April 2019 war Germanwatch als Sachverständige zum Öffentlichen Fachgespräch des Umweltausschusses des Bundestages zum Thema CO2-Preis eingeladen und warb dort gegenüber den Abgeordneten intensiv für die Einführung des Instruments.
     
  • Im Mai 2019 schickten die Gewerkschaft Verdi, die drei größten Sozialverbände und Germanwatch ein Schreiben an die Parteispitzen der Regierungsparteien, das eine CO2-Bepreisung fordert und erläutert, wie eine klug gestaltete und kommunizierte CO2-Bepreisung einen entscheidenden Beitrag dazu leisten kann, soziale Gerechtigkeit und effektive Klimazielerreichung miteinander in Einklang zu bringen.
     
  • Im Juni 2019 zeigte eine repräsentative Umfrage im Auftrag von Germanwatch, Stiftung Neue Energie und CO2 Abgabe e.V., dass knapp zwei Drittel der deutschen Bevölkerung eine CO2-orientierte Reform der Abgaben, Umlagen und Steuern auf Energie grundsätzlich für sinnvoll halten.
     
  • Im Juli 2019 zeigte Germanwatch mit einer Studie, wo in Europa und in den G20-Staaten bereits CO2-Preis-Systeme existieren, was sich bewährt hat und was nicht. Deutschland würde mit der Einführung einer CO2-Steuer demnach keinen Alleingang machen.

Dies sind Beispiele, wie wir uns strategisch und mit langem Atem in die Diskussion einbringen. Damit möchten wir Ihnen zeigen, dass Sie mit Ihrer Unterstützung der Germanwatch-Arbeit einen entscheidenden Hebeleffekt erreichen können.

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Wir bei Germanwatch wollen uns über den Sommer und Herbst intensiv dafür stark machen, dass Deutschland mit einem ambitionierten Klimaschutzgesetz und einer sozialverträglichen sowie wirkungsvollen CO2-Steuerreform wieder auf Kurs Klimazielerreichung kommt. Wir werden weiterhin in Allianzen mit wichtigen gesellschaftlichen Akteuren den öffentlichen Druck hoch halten und wollen unsere Gespräche mit Politikerinnen und Politikern noch mal intensivieren.

Für diesen Endspurt bitten wir um Ihre Unterstützung: Wenn auch Sie überzeugt sind, dass wir auf dem richtigen Weg sind, dann freuen wir uns über Ihren Rückenwind in Form einer Spende. Egal ob 10, 50 oder 100 Euro - jeder Beitrag hilft! Jetzt spenden >>>
 
Mit einem herzlichen Dank und freundlichen Grüßen
Kai Bergmann, Oldag Caspar, Linus Herzig
Germanwatch-Team 'Deutsche und Europäische Klimapolitik'