CO2-Preise: eine Idee, deren Zeit gekommen ist

Immer mehr Staaten weltweit setzen auf CO2-Steuern und Emissionshandelssysteme. Während Deutschland die Einführung eines CO2-Preises diskutiert, haben viele Staaten bereits langjährige Erfahrungen mit der CO2-Bepreisung. Eine große Zahl von Staaten diskutiert zudem aktuell die Einführung oder Weiterentwicklung von CO2-Preisinstrumenten.

Im September 2019 will das von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesumweltministerin Svenja Schulze geleitete Klimakabinett nun Entscheidungen über die Grundzüge der zukünftigen CO2-Bepreisung in Deutschland treffen. Die Erfahrungen und Debatten in den anderen Staaten gilt es dabei für die laufende Diskussion zu nutzen. Dafür legt Germanwatch diese Studie vor.

Dabei handelt es sich um die aktuellste und einzige detaillierte deutschsprachige Übersicht der CO2-Preissysteme in der EU und den G20. Zudem legt sie ein starkes Augenmerk auf aktuelle politische Pläne und Debatten zur Einführung neuer oder Weiterentwicklung bestehender Preisinstrumente.

Eine zentrale Erkenntnis dieser Studie: Während Deutschland noch darüber diskutiert, ob

• in den Sektoren Verkehr und Gebäude eine CO2Steuerreform greifen soll, oder
• die Einbeziehung der beiden Sektoren in den Europäischen Emissionshandel erfolgen soll oder
• die Einrichtung eines zusätzlichen Emissionshandels für diese Sektoren die beste Lösung ist,

haben sich zwölf EU-Staaten bei ihrer zusätzlich zum Emissionshandel eingerichteten CO2-Bepreisung auf eine Steuerlösung festgelegt. Und gleichzeitig hat kein EU-Mitglied sich für einen neuen oder die Ausweitung des EU-Emissionshandels entschieden.

Die Studie zeigt auch deutlich: Bei Einführung einer zum laufenden Emissionshandel zusätzlichen CO2-Bepreisung droht Deutschland, wie von Manchen befürchtet, keineswegs ein nationaler Alleingang. Das gilt auch weltweit: Für ein Fünftel aller globalen Treibhausgasemissionen müssen die Emittenten inzwischen einen Preis zahlen, Tendenz zunehmend: Eine Vielzahl von Staaten diskutiert aktuell über die Einführung neuer bzw. die Weiterentwicklung bestehender nationaler und regionaler CO2-Preisinstrumente.

In Europa werden entsprechende Debatten u.a. geführt in Belgien, Irland, den Niederlanden, Luxemburg, der Schweiz und Tschechien – in der G20 insbesondere in China, Japan, Kanada, Mexiko und den Vereinigten Staaten.

Ein immer größerer weltweiter Konsens zeichnet sich ab, dass ein wirkungsvoller CO2-Preis das Schmieröl im Instrumentenmix ist, um die eskalierende Klimakrise einzudämmen. Eine ambitionierte Entscheidung der Bundesregierung beim CO2-Preis würde nicht nur einen wichtigen Beitrag für die deutsche Klimazielerreichung darstellen, sondern auch die weltweiten CO2-Preisdebatten unterstützen.

Die Studie in Zahlen:

• 45 Staaten untersucht: 30 europäische (EU plus Norwegen und Schweiz) sowie 15 weitere G20-Staaten (4 EU-Staaten und die EU als Ganzes nicht doppelt gezählt)
• 39 von den 45 untersuchten Staaten haben nationale oder regionale CO2-Bepreisungssysteme eingerichtet. Dabei ist der Europäische Emissionshandel eingerechnet.
• Von den insgesamt 19 G20-Staaten haben 13 eine nationale oder regionale CO2-Bepreisung umgesetzt (inklusive Europäischer Emissionshandel).
• Von den 28 EU-Mitgliedern haben 12 Staaten zusätzlich zum Europäischen Emissionshandel nationale CO2-Preise. 9 von ihnen in den Sektoren Verkehr und/oder Gebäude. Alle 12 Staaten haben eine Steuerlösung gewählt.
• Neben Deutschland führen insgesamt 23 der 45 Staaten gerade Debatten über die Weiterentwicklung oder den Start in die CO2-Bepreisung. Das ist mehr als die Hälfte der untersuchten Länder. Manche der Debatten sind sehr weit fortgeschritten, manche noch im Anfangsstadium.
• Die Weltbank zählt insgesamt 57 CO2-Preisinstrumente in weltweit 46 Staaten, die derzeit umgesetzt sind oder auf ihre Umsetzung warten. Das schließt die Nicht-G20- und die Nicht-EU-Staaten ein.

Die wichtigsten Ergebnisse der Studie:

• Immer mehr Staaten weltweit führen CO2-Preise ein. Deutschland wäre kein Vorreiter, sondern würde einem internationalen Trend folgen, sollte die Bundesregierung jetzt zusätzlich zur aktuellen Ausgestaltung des EU-Emissionshandels CO2 bepreisen.
• Die internationale Dynamik bei der Einführung und Stärkung von CO2-Preisen wird mit hoher Wahrscheinlichkeit weitergehen. Eine Vielzahl von Staaten diskutiert aktuell über die Einführung neuer bzw. die Weiterentwicklung bestehender nationaler und regionaler CO2-Preisinstrumente.
• Die Staaten nehmen die sozialverträgliche Ausgestaltung verstärkt in den Fokus.
• Deutschland würde sich mit der Einführung eines zusätzlichen Emissionshandels in den Sektoren Verkehr und Gebäude - anstatt einer Steuerlösung - auf einen Sonderweg begeben.