Vor UN-Sonderklimagipfel: Zivilgesellschaft aus G20-Staaten fordert von Deutschland konkrete Fortschritte beim Klimaschutz

Berlin/Bonn (7. Aug. 2019). Gut eineinhalb Monate vor dem Sonderklimagipfel des UN-Generalsekretärs Guterres in New York (23. September) fordert ein internationales Netzwerk aus Forschung und Umweltorganisationen konkrete Klimaschutzmaßnahmen von den Regierungen der G20-Staaten. Guterres hat die Staaten aufgefordert, in diesen Tagen eine erste Zusammenfassung ihrer Pläne zu schicken, die sie zum Gipfel mitbringen werden – quasi als Eintrittskarte zum Gipfel. Guterres erwartet, dass die Staaten ambitioniertere Klimaschutzziele für 2030 ankündigen oder zumindest einen Prozess dafür starten. Zudem sollen alle Staaten ihre Politik am Ziel der Treibhausgasneutralität bis 2050 orientieren.

Das  Netzwerk Climate Transparency, in dem führende Forschungseinrichtungen und Umweltorganisationen aus den G20-Staaten kooperieren, fordert von der Bundesregierung Fortschritte auf drei Ebenen: Erstens soll Deutschland ein wirksames Klimaschutzgesetz und das dafür notwendige Umsetzungspaket verabschieden. Zweitens solle Deutschland einen CO2-Preis in den Sektoren Verkehr und Gebäude einführen. Und drittens sollten klimabezogene Risiken mit Langfristperspektive in die Offenlegungspflichten für Finanz- und Realwirtschaft bis spätestens Ende 2020 integriert werden. Auf der Grundlage dieser Schritte sollte Kanzlerin Merkel im September ankündigen, in den nächsten Monaten das deutsche Klimaschutzziel für 2030 (minus 55%), das noch nicht an die Temperaturziele des Pariser Klimaschutzabkommens angepasst ist, zu verschärfen.

Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch ist Teil des Climate Transparency-Netzwerks. Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch: „Die Bundeskanzlerin sollte nicht mit leeren Händen sondern mit konkreten Ankündigungen nach New York fahren. Sie sollte ein verbindliches Klimaschutzgesetz plus Maßnahmenpaket sowie einen wirkungsvollen CO2-Preis ankündigen. Diese müssen nicht nur so gestaltet sein, dass die jetzigen Klimaziele für 2030 sicher erreicht werden, sondern auch später verschärfte Klimaziele für 2030 und 2050 geschafft werden können." Bals weiter: "Die G20-Staaten sind für etwa 80 Prozent der globalen Emissionen verantwortlich. Die Zivilgesellschaft dieser Staaten fordert von ihren Regierungen entschiedenes Handeln. Die eskalierende Klimakrise in Deutschland und weltweit, die klaren Aussagen der Wissenschaft und die Proteste auf der Straße sowie die Gerichtsprozesse um Klimaschutz zeigen, wie dringend dies ist. Ein glaubwürdiges, am Pariser Abkommen orientiertes Maßnahmen- und Zielpaket in Deutschland könnte die Grundlage dafür sein, im nächsten Jahr als EU gemeinsam mit Ländern wie China und Indien verschärfte Klimaziele zu beschließen.“