Klimakabinett sollte sich schnell auf CO2-Steuerreform einigen

Berlin (19. Juli 2019). Germanwatch begrüßt die gestrige Diskussion im Klimakabinett über das Wie bei der Einführung eines CO2-Preises in den Sektoren Gebäude und Verkehr. Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation fordert die Bundesregierung auf, noch in diesem Jahr ein entsprechendes Gesetzesvorhaben auf den Weg zu bringen. „Es ist gut, dass das Klimakabinett endlich intensiv den Beitrag eines CO2-Preises für das Erreichen der Klimaziele in den Sektoren Verkehr und Gebäude diskutiert“, sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. „Doch die Regierung muss jetzt die Geschwindigkeit erhöhen. Entscheidend ist, dass wir bis Anfang nächsten Jahres einen wirksamen CO2-Preis bekommen, mit dem Deutschland schnell Kurs auf die Klimaziele nimmt. Zum UN-Klimasondergipfel in zwei Monaten erwarten die anderen Staaten, dass Deutschland ein glaubwürdiges Maßnahmenpaket vorlegt, mit dem es wieder Vorbild beim Klimaschutz werden kann.“

Für ein wirkungsvolles und schnelles Vorankommen beim Klimaschutz sollte sich die Bundesregierung nach Ansicht von Germanwatch darum bis Mitte September auf eine am Treibhausgasausstoß orientierte Steuer- und Abgabenreform einigen. „Jede andere Lösung würde zu lange dauern, wäre risikoreiches Neuland und ein Sonderweg in Europa“, ergänzt Christoph Bals. Alle europäischen Länder, die zusätzlich zum EU-Emissionshandel einen CO2-Preis erheben, haben sich einer Germanwatch-Studie zufolge für die einfacher umsetzbare Steuerlösung entschieden. Auch soziale Gerechtigkeit ließe sich mit einer Steuerlösung besser erreichen.

Die Höhe des CO2-Preises sollte sich an der Größe der Klimaschutzlücke orientieren, die sich zwischen den von den Ministerien vorgeschlagenen Maßnahmen und dem Klimaschutzziel für 2030 auftut. Bals: „Es darf kein Schönrechnen der Maßnahmen geben. Wir fordern bei der Ermittlung der Lücke ein transparentes Verfahren. Alle Annahmen und Daten für die Berechnung müssen öffentlich zugänglich sein.“