Europäische Klimapolitik

Nach der erfreulich breiten Mehrheit im EU-Parlament kann das Pariser Klimaabkommen in Rekordzeit in Kraft treten. Voraussichtlich am Freitag soll die Ratifizierungsurkunde bei den UN hinterlegt werden, dann würde das Abkommen genau zu Beginn des Weltklimagipfels in Marrakesch (Marokko) - 30 Tage später - in Kraft treten. "Es ist extrem ungewöhnlich, dass ein völkerrechtlich verbindliches Abkommen binnen weniger als einem Jahr in Kraft tritt. Das ist ein eindrucksvolles Startsignal für eine neue Ära im globalen Klimaschutz", sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch.

Germanwatch begrüßt die heutige Zustimmung der EU-Umweltminister zum Schnellverfahren für die Ratifizierung des Pariser Klimaabkommens. Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch: "Die EU macht damit nicht nur den Weg frei zum Inkrafttreten des Pariser Klimaabkommens, sondern sie schafft auch die Voraussetzung dafür, wichtige Mitgestalterin des globalen Klimaschutzes zu sein. Ob sie jedoch die Kraft findet, wieder in eine Vorreiterrolle zu finden, muss sie noch unter Beweis stellen."

Die Studie analysiert und bewertet die G20-Staaten in vielen Bereichen der Klima- und Energiepolitik, unter anderem Emissionen, Entwicklung der Kohleverstromung, der Erneuerbaren, "grüne" Investitionen und auch Ambition der klimapolitischen Vorgaben für die kommenden Jahre. Die G20-Staaten sind für rund drei Viertel der weltweiten Treibhausgasemissionen verantwortlich, allein die energiebedingten Emissionen sind von 1990 bis 2013 um mehr als die Hälfte gewachsen (56%). Die gute Nachricht ist: Dieses CO2-Wachstum ist zum Stillstand gekommen. Während beim Neubau von Kraftwerken inzwischen die Erneuerbaren Energien mehr als die Hälfte der Investitionen ausmachen, dominieren aber in den bestehenden Energiesystemen in den G20-Staaten noch immer die braunen Energieträger Kohle, Öl und Gas.

Der Donbass ist als Region von besonderer Bedeutung für zwei Dinge: Frieden in Europa und die Energietransformation von Öl, Gas und Kohle zu Energieeffizienz und erneuerbare Energien. Doch beide Herausforderungen können im Donbass gemeinsam angegangen werden. Mehr Zusammenarbeit zwischen Deutschland/der EU und der Ukraine bei der Niedrig-CO2-Transformation des Donbass kann der Krisenregion eine neue ökonomische Perspektive geben und das hohe Konfliktpotential senken. Die Germanwatch-Schlussfolgerungen auf Englisch hier.

Am Montag und Dienstag beraten Minister aus mehr als 30 Staaten beim jährlichen Petersberger Klimadialog über die Umsetzung des Pariser Klimaabkommens. Aus Sicht von Germanwatch geht es nun vor allem darum, dass die Staaten Pläne für eine umfassende Energie- und Verkehrswende vorlegen sowie durch internationale Klimaschutzpartnerschaften deren Umsetzung unterstützen. Doch die Bundesregierung geht wegen des am Mittwoch bekannt gewordenen schwachen Entwurfs des Klimaschutzplans 2050 mit einer schweren Hypothek in die Beratungen. Die für Dienstag vorgesehene Rede von Bundeskanzlerin Angela Merkel wird daher auf besonderes Interesse stoßen.

Nach dem Brexit-Votum sieht Germanwatch die EU vor der größten Herausforderung ihrer Existenz und fordert einen umfassenden Reformprozess. „Es ist klar, dass es für die EU kein "weiter so" geben darf - aber Drin bleiben- oder Raus-Entscheidungen sind keine Lösung. Die EU ist zutiefst reformbedürftig und muss ihre Handlungsfähigkeit für die Bereiche, in denen sie nur gemeinsam Erfolg haben kann, neu unter Beweis stellen. Dazu gehören die Flüchtlings- sowie die Energie- und Klimapolitik“, sagt Klaus Milke, Vorsitzender von Germanwatch.

Armut, Minderung von Katastrophenrisiken, Entwicklungsfinanzierung und Klima – 2015 war das Jahr der Gipfelkonferenzen. Und es war ein Rekordjahr für Erneuerbare Energien. Zu diesem Ergebnis kommt der Bericht „Renewables 2016 - Global Status Report“ von REN21, einem globalen Expertennetzwerk, das zu Erneuerbaren Energien arbeitet. ...

Heute wurde in München der neue Klima- und Energiemonitor der Allianz vorgestellt, welcher von NewClimate und Germanwatch entwickelt worden ist. Der Monitor ist ein vergleichendes Ranking der G20-Staaten bezüglich zweier Fragestellungen: Wie hoch ist der Investitionsbedarf in Erneuerbare Energien und Energie-Infrastruktur? Wie gut sind die Investitionsbedingungen in Erneuerbare Energien und Energie-Infrastruktur? Untersucht wurden alle G20-Staaten - ohne allerdings die EU als G20-Mitglied noch einmal separat zu analysieren, so dass es genaugenommen eine Analyse der G19 ist. Im Ergebnis zeigt sich, ...

Die Klimaverhandlungen starten am Pfingstmontag in eine neue Ära. In Bonn kommen Verhandler aus aller Welt zum ersten offiziellen Treffen nach dem Pariser Klimagipfel zusammen. Bis zum 26. Mai werden hier die Umsetzung und Details des Pariser Abkommens im Mittelpunkt stehen. "Wir sehen international viel Rückenwind für die Umsetzung der Beschlüsse von Paris", sagt Sönke Kreft, Teamleiter für Internationale Klimapolitik bei Germanwatch.

Als "starkes Signal der Weltgemeinschaft" stuft die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch die heutige Unterzeichnungszeremonie des Pariser Klimaabkommens in New York ein. "Über 165 Staaten werden vertreten sein, mehr als 60 Staats- und Regierungschefs werden erwartet - das ist Weltrekord. Es haben noch nie so viele Staaten am ersten Tag der Unterzeichnungsperiode einen völkerrechtlichen Vertrag unterschrieben", sagt Klaus Milke, Vorstandsvorsitzender von Germanwatch. "Damit ist die Unterzeichnung mehr als ein formaler Akt. Die Staatengemeinschaft betont eindrucksvoll die große Bedeutung, die sie dem Abkommen beimisst." Mit der Unterschrift erklären die Staaten, dass sie die Prinzipien des Abkommens unterstützen und verpflichten sich, es zügig zu ratifizieren und bis dahin alles zu unterlassen, was den Zielen des Abkommens schaden könnte. Wenn 55 Staaten, die insgesamt mindestens 55% der globalen Emissionen verantworten, ratifiziert haben, tritt das Pariser Abkommen in Kraft.