Bundesregierung muss Klimaschutzpartnerschaften für umfassende Umsetzung des Pariser Abkommens schließen

Berlin (1. Juli 2016). Am Montag und Dienstag beraten Minister aus mehr als 30 Staaten beim jährlichen Petersberger Klimadialog über die Umsetzung des Pariser Klimaabkommens. Aus Sicht von Germanwatch geht es nun vor allem darum, dass die Staaten Pläne für eine umfassende Energie- und Verkehrswende vorlegen sowie durch internationale Klimaschutzpartnerschaften deren Umsetzung unterstützen. Doch die Bundesregierung geht wegen des am Mittwoch bekannt gewordenen schwachen Entwurfs des Klimaschutzplans 2050 mit einer schweren Hypothek in die Beratungen. Die für Dienstag vorgesehene Rede von Bundeskanzlerin Angela Merkel wird daher auf besonderes Interesse stoßen. "Mit diesem äußerst schwachen Entwurf des Klimaschutzplans dürfte es der Bundesregierung schwer fallen, als glaubwürdiger Initiator von Klimaschutzpartnerschaften aufzutreten. Die Bundeskanzlerin muss darlegen, dass Deutschland bereit ist deutlich mehr zu tun als es dieser Entwurf nahelegt", sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. "Wir fordern die Kanzlerin auf, umfassende Nachbesserungen im Klimaschutzplan anzukündigen. Ohne kraftvolle Maßnahmen und einen geordneten Kohleausstieg bis spätestens 2035 kann Deutschland die Ziele des Pariser Abkommens nicht erreichen."

Der Klimadialog in Berlin wird von Bundesumweltministerin Hendricks und ihrer Amtskollegin aus Marokko, Hakima El Haite,  gemeinsam ausgerichtet. Marokko ist das Gastgeberland des nächsten UN-Klimagipfels im November. Die Minister werden beim Klimadialog vor allem darüber beraten, wie das Pariser Klimaabkommen vollständig, wirksam und schnell umgesetzt werden kann. Ein besonderer Schwerpunkt liegt auf langfristigen Klimaschutzplänen, die aufzeigen, was ein Land zum Erreichen der Pariser Klimaziele bis 2050 konkret beitragen will. Zur Vorlage solcher Pläne wurden alle Staaten beim Pariser Klimagipfel aufgefordert und die G7-Staaten haben sich verpflichtet, ihre Pläne deutlich vor 2020 fertigzustellen. Die USA und Kanada haben bereits angekündigt, noch in diesem Jahr ihre Pläne vorzulegen. Auch China, Indien und Frankreich wollen bald nachziehen.

Christoph Bals betont: "Die Klimaschutzpläne müssen sich an den ambitionierten Zielen des Pariser Abkommens orientieren und konkrete, messbare Maßnahmen enthalten. Zugleich müssen Kooperationen mit Ländern wie Indien oder Marokko auf den Weg gebracht werden, damit die Umsetzung gelingen kann. Diese Länder stehen vor der Entscheidung, ob sie jetzt noch in fossile Energie investieren oder direkt auf Erneuerbare Energie und Energieeffizienz setzen." Die Bundesregierung und die Regierungen der Partnerländer sollten gemeinsam die Rahmenbedingungen so setzen, dass Investitionen in die richtige Richtung fließen.

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