Klimaabkommen: EU will gestaltende Kraft bleiben

Berlin/Bonn (30. Sept. 2016). Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch begrüßt die heutige Zustimmung der EU-Umweltminister zum Schnellverfahren für die Ratifizierung des Pariser Klimaabkommens. Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch: "Die EU macht damit nicht nur den Weg frei zum Inkrafttreten des Pariser Klimaabkommens, sondern sie schafft auch die Voraussetzung dafür, wichtige Mitgestalterin des globalen Klimaschutzes zu sein. Ob sie jedoch die Kraft findet, wieder in eine Vorreiterrolle zu finden, muss sie noch unter Beweis stellen."

Dabei hänge sehr viel von Deutschland ab. "Bundesregierung und Bundestag haben viel zum Gelingen und zur zügigen Ratifizierung des Klimaabkommens beigetragen", betont Bals. "Doch es hakt gewaltig bei der Umsetzung zu Hause. Noch immer ist die Gefahr groß, dass das Kabinett am Ende einen weitestgehend wirkungslosen Klimaschutzplan 2050 verabschiedet oder dass dieser ganz scheitert. Kurz vor dem Beginn der deutschen G20-Präsidentschaft zum Jahresende wäre das ein verheerendes Signal. Während der eigenen Präsidentschaft will die Bundesregierung von allen G20-Staaten erreichen, dass diese bis 2018 ambitionierte Klimaschutzstrategien bis 2050 vorlegen. Das ist schwierig, wenn der eigene Plan nicht ambitioniert ist." Die Anhörung zum Klimaschutzplan habe gezeigt, dass auch viele Akteure der Wirtschaft ambitionierte Schritte zum Erreichen der Klimaziele von Paris sowie Sektorziele fordern, die neue Geschäftsmodelle ermöglichen.