Europäische Klimapolitik

Mit heftiger Kritik reagiert Germanwatch auf die Kampagne von Stahlindustrie und IG Metall gegen den EU-Emissionshandel. "Man kann darüber diskutieren, ob die Stahlindustrie in der EU Schutz gegen billige Stahlimporte braucht", sagt Klaus Milke, Vorstandsvorsitzender von Germanwatch. "Aber es ist ganz schlechter Stil, dafür die überfällige Reform des Emissionshandels zu diskreditieren. Es darf nicht länger so sein, dass energieintensive Unternehmen quasi keinerlei Anstrengungen für den Klimaschutz leisten müssen."

Der Rat der EU-Umweltminister hat heute der Europäischen Kommission mit ihrer schwachen Positionierung widersprochen und damit eine Chance geschaffen, dass die EU nach dem Pariser Abkommen ihr Emissionsreduktionsziel für 2030 anhebt. Germanwatch begrüßt, dass sich die Bundesregierung bei der Ratssitzung gemeinsam mit einer Reihe weiterer Staaten für ehrgeizigere EU-Verpflichtungen stark gemacht hat. Für ein Einfrieren der 2030-Klimaambition auf dem bisherigen Stand nach dem erfolgreichen Klimagipfel von Paris - dies hatte die EU-Kommission vorgeschlagen - gab es aus den Mitgliedsstaaten nur geringe Unterstützung, wie die niederländische Ratspräsidentin nach der Sitzung feststellte.

Mit großer Besorgnis reagiert Germanwatch auf die heute veröffentlichte Analyse der Ergebnisse des Pariser Klimaabkommens durch die Europäische Kommission. "Die Kommission scheitert bereits an der ersten Hürde nach dem Pariser Abkommen", sagt Klaus Milke, Vorstandsvorsitzender von Germanwatch. "Diese Analyse unterminiert mit ihrer Selbstgefälligkeit die internationale Aufbruchstimmung beim Klimaschutz, die Paris erzeugt hat."

Nach dem Durchbruch beim Klimagipfel von Paris im Dezember 2015 müssten jetzt die schwachen Klimaziele der EU nach oben angepasst werden. Doch die EU hält sich bedeckt. Der EU-Klimakommissar will lediglich das Energieeffizienzziel für 2030 und das 2050-Emissionsziel anheben. Wesentlicher Grund ist, dass Deutschland wieder einmal keine Position hat. Diese fordern Germanwatch und 25 Partnerverbände jetzt in Briefen an Barbara Hendricks und Sigmar Gabriel ein.

Der Klimagipfel von Paris im Dezember 2015 hat ein starkes und glaubwürdiges Zeichen gesendet. Die Staatengemeinschaft will den Temperaturanstieg auf deutlich unter zwei Grad, möglichst sogar auf 1,5 Grad beschränken. Das Pariser Abkommen ist eine Aufforderung zum Handeln für Investoren, Regierungen und die Zivilgesellschaft. Auch wenn das Tauziehen um die Umsetzung nun erst beginnt, gibt es schon erste Reaktionen...

Der Europäische Außenministerrat hat auf das Pariser Klimaabkommen mit Schlussfolgerungen für die EU-Klimadiplomatie reagiert. Der Rat würdigt das Abkommen als entscheidenden Wendepunkt hin zu umfassendem globalem Klimaschutz und will die Klimaaußenpolitik aufwerten. Germanwatch begrüßt diese Positionierung, kritisiert aber das Fehlen einer konsistenten Friedensstrategie. Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch: "Es ist gut, dass Klimaaußenpolitik höher gewichtet wird. Allerdings wird die Chance vertan, die Verbindung zwischen dem in Paris angekündigten Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas mit einer Friedensagenda konsequent voranzutreiben."

Die unabhängige und hochranginge Experten-Jury des zum zweiten Mal durch die Partnerorganisation Renewables Grid Initiatve (RGI) verliehenen Preises honoriert das kontinuierliche Bemühen von Germanwatch um eine den Prinzipen der Nachhaltigkeit verpflichtete Gestaltung der einzelnen Planungsinstanzen sowie der öffentlichen Beteiligungsmöglichkeiten daran.

Führende Unternehmen in Deutschland begrüßen in ihrer heute veröffentlichten Erklärung das neue Weltklimaabkommen als Wendepunkt hin zur globalen Energiewende. Die 34 großen und mittelständischen Unternehmen aus einer großen Bandbreite von Branchen versprechen, den Klimaschutz selber als Vorreiter voranzutreiben und fordern von der Politik ambitionierte Rahmenbedingungen für die Dekarbonisierung in Deutschland und in der EU. Die Unternehmensverbände Stiftung 2° und B.A.U.M. sowie Germanwatch unterstützen die Erklärung.

Germanwatch hat den Planungsprozess für die deutschen Höchstspannungsnetze wie in den Vorjahren kritisch begleitet und am 13. Dezember 2015 eine Stellungnahme zum „Netzentwicklungsplan Strom - Erster Entwurf der Übertragungsnetzbetreiber“ vom 30. Oktober 2015 bei den Übertragungsnetzbetreibern eingereicht.

In einer dramatischen Sitzung mit pausenlosen Verhandlungen bis in den Morgen haben die Staaten beim Klimagipfel in Paris darum gerungen, ob und wie weit die Tür hin zu einer neuen klimagerechten Welt aufgeht. Eine große Gruppe von mehr als 100 Staaten drängt auf die notwendige Ambition des Abkommens. Dabei bleibt sie bislang aber Antworten zur erforderlichen Finanzierung schuldig. China und Malaysia - als Sprecher einer Gruppe von Schwellen- und Industrieländern - blockieren noch den Weg zu mehr Verantwortungsübernahme durch die großen Schwellenländer.