EU muss Klimapolitik mit Friedensagenda verbinden

Brüssel/Berlin (16. Feb. 2016). Der Europäische Außenministerrat hat auf das Pariser Klimaabkommen mit Schlussfolgerungen für die EU-Klimadiplomatie reagiert. Der Rat würdigt das Pariser Abkommen als entscheidenden Wendepunkt hin zu umfassendem globalem Klimaschutz und will die Klimaaußenpolitik aufwerten. Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch begrüßt diese Positionierung, kritisiert aber das Fehlen einer konsistenten Friedensstrategie. Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch: "Es ist gut, dass Klimaaußenpolitik höher gewichtet wird und die EU-Diplomaten weltweit die Umsetzung von Paris unterstützen wollen. Allerdings wird die Chance vertan, die Verbindung zwischen dem in Paris angekündigten Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas mit einer Friedensagenda konsequent voranzutreiben."

Der Europäische Rat setzt drei Prioritäten: Klimadiplomatie soll erstens eine strategische Priorität der EU-Außenpolitik bleiben. Die Klimaaußenpolitik will zweitens Klimaschutz in den Partnerländern weltweit unterstützen. Drittens will sie die Beziehung von Klimawandel zu Rohstoffen, Wasser, Wohlstand, Stabilität und Flüchtlingen stärker ins Zentrum rücken.

Bals sieht damit wesentliche Aufgaben einer europäischen Klima- und Energieaußenpolitik nicht angesprochen: "Gemeinsam mit Russland und den anderen osteuropäischen Partnern muss der Ausstieg aus fossilen Energieträgern so strukturiert werden, dass dies dem Frieden in Europa dient und nicht zu neuen Spannungen führt. Die gegDer Europäische Außenministerrat hat auf das Pariser Klimaabkommen mit Schlussfolgerungen für die EU-Klimadiplomatie reagiert. Der Rat würdigt das Pariser Abkommen als entscheidenden Wendepunkt hin zu umfassendem globalem Klimaschutz und will die Klimaaußenpolitik aufwerten. Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch begrüßt diese Positionierung, kritisiert aber das Fehlen einer konsistenten Friedensstrategie. Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch: "Es ist gut, dass Klimaaußenpolitik höher gewichtet wird und die EU-Diplomaten weltweit die Umsetzung von Paris unterstützen wollen. Allerdings wird die Chance vertan, die Verbindung zwischen dem in Paris angekündigten Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas mit einer Friedensagenda konsequent voranzutreiben."enwärtige deutsche OSZE-Präsidentschaft böte eine gute Gelegenheit für den Einstieg in diesen Dialog."

Für den Mittleren Osten, der unter anderem durch den Kampf ums Öl destabilisiert ist, gelte es eine Friedensstrategie zu entwickeln, die die Dekarbonisierung in den Blick nimmt. Die EU sollte mit den krisengeschüttelten Ländern dort und im nordafrikanischen Raum einen Marshallplan verhandeln,  um die Region zu stabilisieren und die Transformation weg vom Öl voranzutreiben. Bals kritisiert: "All diese großen Aufgaben werden von den Außenministern mit keinem Wort angesprochen. Die EU kann sich eine solche Konzeptionslosigkeit in der Energie- und Klimaaußenpolitik nicht länger leisten." Zudem könne es nicht angehen, dass beim Europäischen Auswärtigen Dienst nach Paris nur noch ein ausgewiesener Klimadiplomat arbeite. "Anspruch und Wirklichkeit angesichts der Herausforderung Paris zu implementieren, klaffen hier weit auseinander. Der EAD braucht dringend mehr Personal für seine Klimadiplomatie."