Europäische Klimapolitik

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat bei ihrer Rede in Paris nüchtern aber deutlich Akzente gesetzt. Germanwatch begrüßt vor allem das klare Eintreten für ein Dekarbonisierungsziel im Abkommen, die Möglichkeit einer Verschärfung des Zwei-Grad-Limits und die Forderung einer ersten Nachbesserungsrunde der Klimaziele schon vor 2020. "Anders als die EU setzt die Kanzlerin sich weiter für ein deutliches Dekarbonisierungsziel im Paris-Abkommen ein", sagt Klaus Milke, Vorstandsvorsitzender von Germanwatch.

Mit wichtigen Beschlüssen haben die EU-Umweltminister heute die europäische Position für den Klimagipfel in Paris gestärkt. Germanwatch begrüßt den Beschluss der Minister, als Ziel der EU-Verhandlungsführung beim Pariser Klimagipfel ein Sinken der globalen Treibhausgasemissionen in diesem Jahrhundert auf Null voranzutreiben und damit die Dekarbonisierungsbeschlüsse des G7-Gipfels aufzugreifen.

Bei der 70. UN-Generalversammlung Ende September in New York wird die internationale Staatengemeinschaft einen wichtigen und angesichts der zerstrittenen Welt kaum für möglich gehaltenen Meilenstein beschließen. Globale nachhaltige Entwicklungsziele – Sustainable Development Goals (SDG) – sowohl für Entwicklungs- als auch Industrieländer sind der Versuch, eine Entwicklungsagenda bis 2030 zu ermöglichen, die sich am Einhalten umfassender Menschenrechte innerhalb der planetaren Grenzen orientiert. Dabei ist aber auch klar: Die nachhaltigen Entwicklungsziele sind das Resultat von schwierigen Konsensprozessen und ihre Umsetzung ist zwar angekündigt, aber nicht rechtlich bindend. Unklar ist, was ihr Stellenwert etwa gegenüber Freihandelsabkommen wie dem parallel verhandelten TTIP-Handelsabkommen zwischen der EU und den USA ist. Der Lackmustest wird daher die Übersetzung in nationale Politiken und die Umsetzung der 17 Haupt- und 169 Unterziele auf allen Ebenen sein.

Am Freitag ist in Bonn die vorletzte UN-Klimaverhandlungsrunde zur Vorbereitung des Pariser Klimagipfels zu Ende gegangen. "Drei Monate vor dem Klimagipfel in Paris wird die Zeit knapp, um ein wirkungsvolles Klimaabkommen zu entwerfen", sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch. Am Ende der Verhandlungswoche bestand der Verhandlungstext noch immer aus einer unübersichtlichen Sammlung von Optionen. Bals: "Die Zeit läuft davon. Wir brauchen jetzt klare Signale von Ministern und Regierungschefs."

Dieses im Auftrag von Germanwatch erstellte Rechtsgutachten beschreibt das Planungs- und Genehmigungsverfahren für Höchstspannungsleitungen nach dem europäischen und nationalen Rechts- und Regulierungsrahmen. Es zeigt auf, dass die TEN-E-Verordnung 347/2013 bindende Vorrangprojekte (PCI, Projekte von besonderem europäischem Interesse) für nationale Planungsprozesse einführt, für die neue Beteiligungsstandards auf die europäische Ebene verlagert werden. Ein Vergleich zwischen dem Planungsrecht in Deutschland und Großbritannien macht die unterschiedlichen Ansätze deutlich: Während der rechtliche Rahmen in Deutschland weitaus differenzierter ist und ein hohes Maß an Öffentlichkeitsbeteiligung ermöglicht, ist der Beteiligungsansatz im britischen Recht offener und bietet einfachere Klagemöglichkeiten.

Natürlich braucht es auch in Griechenland selbst umfassender und tiefgreifender Reformen. Was die deutsche Regierung tut, hilft mehr den Banken als den Menschen vor Ort. Stattdessen sollte Deutschland an einer Strategie mitwirken, dass Griechenland durch ausreichende Wirtschaftsleistung die angehäuften Schulden bedienen kann. Investitionen in Erneuerbare und Effizienz könnten Griechenland neue Wirtschaftsimpulse geben, Handelsdefizite verringern und Arbeitsplätze schaffen.

Im Vorfeld der Weltklimakonferenz in Paris lädt ARTE Menschen in ganz Europa ein, in kurzen Videos ihre ganz persönliche Geschichte zum Thema Klimawandel zu erzählen. Egal, ob diese ihren persönlichen Lieblingsort vorstellen, der vom Klimawandel bedroht ist, oder auf diesem Wege den Umweltpolikern mitteilen, was sie zum Thema auf dem Herzen haben – ARTE sammelt individuelle und kreative Beiträge aus ganz Europa, um daraus einen einzigartigen Dokumentarfilm zu gestalten. Nach dem Motto „Sei poetisch und engagiert“ verleiht ARTE mit Operation Klima den TeilnehmerInnen eine Stimme in der internationalen Klimapolitik.

Der EU-Emissionshandel als zentrales Instrument des europäischen Klimaschutzes wurde heute gestärkt, aber die notwendigen Investitionsimpulse gehen noch nicht von ihm aus. "Die Pläne sind ein Signal der Halbherzigkeit", so Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. "Die EU-Kommission macht deutlich, dass sie den Emissionshandel nicht aufgegeben hat. Zugleich sendet sie auch nicht das notwendige Signal vor der Klimakonferenz in Paris, dass sie vom 2-Grad-Limit nicht nur redet, sondern dieses auch umsetzen will."

Das vorliegende Handbuch bündelt Erfahrungen und neue Ansätze frühzeitiger, transparenter Beteiligung, die die Partner im europäischen BESTGRID-Projekt erprobt haben. Übertragungsnetzbetreiber und Umweltverbände aus Belgien, Großbritannien, Italien und Deutschland haben gemeinsam von 2013 bis 2015 neue Formen der Zusammenarbeit entwickelt und vor Ort getestet. Germanwatch hat die Umsetzung der verschiedenen Pilotprojekte intensiv begleitet und die gemeinsamen Erfahrungen mit frühzeitiger Beteiligung an Netzausbauprojekten in diesem Handbuch zusammen gefasst.

Nach zweiwöchigen Beratungen sind heute die UN-Klimaverhandlungen in Bonn zu Ende gegangen. Die Verhandlungsleitung erhielt zum Abschluss das Mandat, in den nächsten Wochen einen konsolidierten Text vorzulegen. „Damit zeichnet sich endlich mehr Tempo in den UN-Klimaverhandlungen ab. Zudem markiert dies den Übergang in politische Verhandlungen", so Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. "Damit ist das zentrale Ziel dieser Verhandlungsrunde erreicht.“