EU-Kommission stärkt Emissionshandel - aber Reform reicht nicht

Bonn/Brüssel (15. Juli 2015) Der EU-Emissionshandel als zentrales Instrument des europäischen Klimaschutzes wurde heute gestärkt, aber die notwendigen Investitionsimpulse gehen noch nicht von ihm aus. "Die Pläne sind ein Signal der Halbherzigkeit", so Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. "Die EU-Kommission macht deutlich, dass sie den Emissionshandel nicht aufgegeben hat. Zugleich sendet sie auch nicht das notwendige Signal vor der Klimakonferenz in Paris, dass sie vom 2-Grad-Limit nicht nur redet, sondern dieses auch umsetzen will."

Bereits Anfang Juni hatte das Europaparlament mit der Marktstabilitätsreserve den drohenden Kollaps des Emissionshandels abgewendet, nun präsentiert EU-Energie- und Klimakommissar Miguel Arias Cañete Pläne für eine Revitalisierung des EU-Emissionshandelssystems. "Die gute Nachricht: Die weitere Überflutung mit Verschmutzungserlaubnissen ist erst einmal abgewendet. Die schlechte Nachricht: Trotz der Ankündigungen von Cañete wird der Emissionshandel auf absehbare Zeit nicht das notwendige Preissignal senden, um den anstehenden Ausstieg aus der Kohle und einen Schub für Energieeffizienz zu erreichen. Der zu erwartende CO₂-Preis ist nicht hoch genug, damit es sich lohnt, brandneue Gaskraftwerke wieder anzuwerfen und alte Braunkohlekraftwerke zu verdrängen," sagt Christoph Bals. "Weitere Reformschritte sind notwendig, damit die EU ihren fairen Anteil leistet, um den globalen Temperaturanstieg unter 2° Celsius zu halten."

Germanwatch bewertet es positiv, dass ab 2020 der maßlose und unkontrollierte Gebrauch von CDM-Zertifikaten, also der Freikauf von heimischen Reduktionsverpflichtungen, ganz unterbunden werden soll. Das EU-Klimaschutzminimalziel von 40% CO₂-Reduktion bis 2030 muss also in der EU selbst erreicht werden.

EU IST ERST FIT FÜR PARIS, WENN KLIMA- UND EMISSIONSHANDELS-ZIEL ALLE FÜNF JAHRE NACHGESCHÄRFT WIRD

"Derzeit würden die Pläne des EU-Kommissars Cañete ein wirkungsvolles Auftreten der EU beim Klimagipfel in Paris gefährden. Sie müssen deshalb so überarbeitet werden, dass die EU in der Lage ist, alle 5 Jahre gemeinsam mit den anderen Staaten ihre Klimaziele und den Reduktionsfaktor beim Emissionshandel anzuheben. Außerdem sollten alle 5 Jahre wesentliche Teile der Zertifikate in der Stabilitätsreserve dauerhaft still gelegt werden. Dazu passt, dass schon jetzt beschlossen wurde, alle fünf Jahre die Benchmarks für die kostenlose Zuteilung von Zertifikaten an die Industrie nach oben zu korrigieren - orientiert an den besten verfügbaren Technologien. Allerdings sollte auch regelmäßig die Gruppe der Unternehmen, die kostenlos Verschmutzungserlaubnisse erhalten, deutlich verkleinert werden," kommentiert Bals.